‚Du bist Deutschland‘ war ein Erfolg

So sieht das zumindest Gunter Thielen, der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann AG:

„Die Stimmung in Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten spürbar verbessert. Dazu hat ‚Du bist Deutschland’ sicherlich beigetragen.“

Naja, zumindest hat die Kampagne einige sehr amüsante Satiren nach sich gezogen – und die haben meine Stimmung zumindest teilweise wirklich spürbar verbessert… 😉

Das „Tal der Wölfe“ und die deutsche Politik

Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit der Kunst und was weiss ich nicht was für Freiheiten galt es zu verteidigen, als es um die Mohammed-Karikaturen ging. Das es aber einige Politiker in Deutschland mit der Freiheit nicht ganz so ernst meinen, sobald ihnen nicht gefällt, was andere mit dieser Freiheit anfangen darf man seit einigen Tagen beobachten.
Also fassen wir zusammen: wenn dänische Karikaturisten schlechte Mohammed-Karikaturen zeichnen ist das in Ordnung, wenn aber türkische Filmemacher einen schlechten Film über böse Amerikaner und gute Türken machen geht das zu weit?

CSU-Generalsekretär Markus Söder stellte im Sender Phoenix sogar eine EU-Aufnahme der Türkei in Frage, wenn sich türkische Politiker nicht klar von dem Film distanzierten.

Dazu fällt mir nur ein, was Rosa Luxemburg schon gewusst hat:

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.

Das gilt nicht nur für Parteien und Regierungen, sondern auch für Religionen…

Wünsche der Musikwirtschaft

Das wirklich schlimme an den Wünschen der IFPI für die nächste Reform des Urheberrechts ist nicht, dass sie diese haben – viel schlimmer ist, dass denen diese Wünsche wohl zum größten Teil auch noch erfüllt werden…
Und was sind das für Wünsche?

  • das Sendeprivileg, also die Möglichkeit Musik ohne individuelle Erlaubnis pro Song zu senden, soll auf normale Radiosender beschränkt werden – reine Internet-Radios dürften damit endgültig erledigt sein
  • die Zeiten des Aufnehmens im Radio (oder gar Internet-Radio) sollen auch vorbei sein und entsprechende Spezialsoftware gleich verboten werden: „Das Mitschneiden aus Radio- und Internetprogrammen solle auf zeitversetztes Hören begrenzt und „intelligente“ Aufnahmesoftware verboten werden.“
  • die Bagatellklausel, also eine Untergrenze unterhalb der Urheberrechtsverletzungen („Raubkopien“) im privaten Umfeld nicht verfolgt und bestraft werden sollen will die IFPI natürlich auch nicht haben
  • und einen Auskunftsanspruch gegenüber den Internetprovidern möchte die IFPI auch gleich noch haben, es wäre zu teuer immer über den Weg der Strafanzeige zu gehen, um zu erfahren, wen man mit Schadensersatzklagen in die Privatinsolvenz treiben auf Schadensersatz verklagen muss – die Höhe der Schadensersatzforderungen muss nach Meinung der IFPI natürlich auch nach oben erweitert werden. Es wäre ja auch zu schade, wenn die ganzen in Zukunft auf Vorrat gespeicherten Daten nicht gewinnbringend genutzt würden

Und was lernen wir daraus? Liebe Kinder, schickt Eure Wunschzettel in Zukunft an das Bundesjustizministerium statt an das Christkind – wenn das bei der IFPI so gut klappt, warum nicht auch bei Euch?

Der BND ist unschuldig, aber blöd…?

Oder wie soll man das verstehen? Der BND hat also nicht mit den Amerikanern zusammengearbeitet im Irak-Krieg, aber sie haben sich belauschen lassen. Na das ist doch viel besser, oder? Ich dachte der Job eines Geheimdienstes wäre abzuhören und nicht sich abhören zu lassen? Oder habe ich da was falsch verstanden?

Wir waren ja alle so machtlos…

Warum wählen wir eigentlich Abgeordnete, wenn sie doch alle machtlos sind? Eine kleine Übersicht über den Weg zur Voratsdatenspeicherung in Deutschland bei telepolis.

Die VDS ist in Deutschland abgesegnet und hierbei haben sowohl der EU-Rat, das EU-Parlament als auch Tauss‘ Parteimitglieder Otto Schily und Brigitte Zypriess und auch Jörg Tauss eine Rolle gespielt; die Unterschiede liegen lediglich in der Passivität oder Aktivität des Einzelnen. Wirklich machtlos aber war niemand, auch wenn es momentan chic erscheint.

Da soll wieder mehr C rein…

Die CDU ist also dabei sich ein neues Grundsatzprogramm zu verpassen. In zwei Jahren soll es fertig sein. Einige Unions-Politiker betonen schon, es wäre wichtig das Christliche wieder stärker zu betonen (ja, das C in CDU steht wirklich für „christlich“), dabei bedient man sich aber auch gerne beim „unchristlichen“ Koalitionspartner im Bund:

Mehrere CDU-Politiker betonten im Vorfeld, die Partei müsse sich wieder stärker christlichen Werten zuwenden. Der Chef des Arbeitnehmerflügels, Karl Laumann, sagte der „Passauer Neuen Presse“, eine „C-Partei wie die Union“ müsse sich „unabdingbar zur christlichen Soziallehre und sozialer Gerechtigkeit bekennen“. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, mahnte programmatische Korrekturen an. „Wir müssen unseren Freiheitsbegriff ergänzen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Union müsse „jenen mehr Aufmerksamkeit schenken, die sich als Verlierer der Globalisierung sehen, und dabei den sozialdemokratischen Begriff der Teilhabe für uns entdecken“. Das könne etwa Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand bedeuten.

Man darf gespannt sein, wohin das führen wird – auf einige spannende Debatten dürfen wir uns sicher schon freuen…

Für die SPD scheint die große Koalition nicht so gut zu laufen

Zumindest wenn man sich mal anschaut, wie die Umfragen aussehen: während sich Bundeskanzlerin Merkel 70% mit ihrer Arbeit zufrieden sind, sind es mit der Arbeit Münteferings nur 37% – dagegen unzufrieden mit der Arbeit des Vizekanzlers sind 51%.
Die SPD insgesamt liegt bei unter 30% in den Umfragen. Nur noch 29% würden die Sozialdemokraten wählen. Könnte schwer werden für die SPD bis zur nächsten Wahl das Ruder wieder rum zu reissen.
Die Erfolge der Koalition (oder was als Erfolg bezeichnet wird) nützen Merkel und der Union – an allem was schief läuft gibt der Wähler anscheinend der SPD die Schuld. Liegt evtl. auch daran, dass die SPD nun mal die letzte Bundesregierung führte…

Atomstrom für alle?

Wenn es nach George W. Bush geht – und zur Zeit geht es nach ihm – dann werden die USA in Zukunft verstärkt auf Atomstrom setzen. Argumentiert wird unter anderem wieder mal damit, wie sauber Atomstrom doch sei: keine Treibhausgase, keine Luftverschmutzung… stimmt ja auch, wäre da nur nicht dieser blöde strahlende Abfall, der die dumme Angewohnheit hat einige hundert oder tausend Jahre zu strahlen. Wohin er mit dem Zeug will hat er nicht gesagt. Sicher entsorgt werden soll der Müll, klar. Nicht in die Hände von Terroristen gelangen darf er. Auch klar. Und dafür soll es dann eine internationale „nukleare Partnerschaft“ geben:

Nach Bushs Vorstellungen sollen die USA und andere Atommächte Entwicklungsländern Reaktoren bereitstellen und ihnen den atomaren Brennstoff leihen. Die abgebrannten Brennstäbe würden dann wieder zurückgenommen und recycelt. „Damit könnten wir mehr Energie produzieren und den atomaren Abfall drastisch verringern sowie die atomaren Nebenprodukte eliminieren, die instabile Regime und Terroristen zum Bau von Waffen verwenden könnten“, sagte Bush.

Aber es geht ja hauptsächlich gar nicht um die Umwelt – vor allem sollen die USA unabhängig vom Erdöl werden. Und die Entwicklungsländer, denen man AKWs hin stellt wären dann auch unabhängiger vom Erdöl aus „instabilen Teilen der Welt“ – dafür wären sie abhängig von den USA. Klar, viel besser…
Schweden will auch unabhängig vom Erdöl werden, setzt dabei aber komplett auf regenerative Energien und nicht auf Atomstrom.

Liebe CSU, die Welt dreht sich auch ohne Euch…

Spannend, die CSU streitet über ihr neues Frauenbild. Denen sollte mal einer sagen, dass sich die Welt auch ohne sie weiter dreht. Einige in der CSU haben das erkannt und auch richtig festgestellt, dass das traditionelle Verständnis von Familie (Vater, Mutter, Kinder) inzwischen zur Ausnahmeerscheinung geworden ist. Aber gegen eine Anpassung des CSU-Programmes gibt es Widerstand. Klar, wo kämen denn die CSU da hin, wenn sie auf einmal in ihrem Programm akzeptieren würde, dass es mehr gibt als ihr traditionelles Leitbild…
Aber ist nicht wirklich schlimm: die Realität wartet nicht auf die CSU – auch nicht in Bayern.

Pranger gegen Sexualstraftäter?

Keine Frage, Kinder vor Sexualstraftätern zu schützen ist wichtig – aber ist das Veröffentlichen persönlicher Daten vorbestrafter Sexualstraftäter wirklich eine Lösung? Bayerns Innenminister Beckstein hält das zumindest für möglich:

«Ich lasse derzeit prüfen, ob erweiterte Informationsmöglichkeiten an die Öffentlichkeit über Wiederholungs-Sexualstraftäter bei uns rechtlich zulässig und zum Schutze von Kindern zweckmäßig sind», wird Beckstein zitiert. Der Minister räumte aber ein, dass eine Art «Pranger» nach US-Vorbild in Deutschland verfassungsrechtlich problematisch sei. Für Einmaltäter komme er nicht in Frage.

Soso, „verfassungsrechtlich bedenklich“… was bin ich froh, dass Beckstein nicht Bundesinnenminister geworden ist…