4 Gründe, die CDU zu wählen

Malte hat mal aus einem CDU-Werbevideo die vier Gründe CDU zu wählen zusammen gefasst. Am besten gefällt mir ja der hier:

3. Ich bin ein großer Fan von Angela Merkel. Das Ganze ist für mich ein ganz großes Vorbild.

Also doch ein Neutrum? Aber vier Gründe reichen noch nicht zum Ausgleich der 10 Gründe, die CDU/CSU nicht zu wählen

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(DirektCDUWerbung)

Zukunftsinvestment Demokratierendite?

„Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir erlebt haben, nicht noch einmal wiederholt. […] Wir haben heute einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung beschlossen".

Dieses schönen Worte unserer Kanzlerdarstellerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom letzten Montag, sollen also den Weg für eine zukünftige Struktur der Kapitalmärkte vorgeben. Die Koalition als starke Ordnungsmacht, die uns vor den bösen Turbokapitalisten rettet, die das Finanzsystem ins Chaos gestürzt haben; so der allgemeine Tenor der Aussage. Um entsprechende Vorschläge für die neue Finanzmarktverfassung auszuarbeiten, wird also derzeit ein Gremium mit dem etwas sperrigen Namen "Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte" gegründet.

Ob und wie eine solche Verfassung zukünftig aussieht und wem sie nutzt, wird wohl die Zukunft zeigen müssen. Kritische Fragen scheinen aufgrund des derzeitigen Vorgehens und der entsprechenden Personalien allerdings durchaus berechtigt. Neben dem, was eine Verfassung inhaltlich ausmacht, teilt uns die Wikipedia  folgendes zum Begriff der "Verfassung" mit:

"[…]Die Verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus.".

Nun ist dieser Ansatz für die erwähnte "Finanzmarktverfassung" sicher etwas weit gesteckt. Nichtsdestotrotz zeigt ein Blick in die Geschichte durchaus, dass an einer Verfassung (wenn möglich) ALL jene mittelbar oder unmittelbar Mitarbeiten, die ihr letztlich unterworfen sind. Für eine Finanzmarktverfassung ließe sich also annehmen, dass Repräsentanten aller Gruppen an ihrer Ausarbeitung beteiligt sind, die später mit den in Ihr getroffenen Regelungen leben müssen und nicht nur Vertreter jener Branche und Ideologie, die uns erst in die Krise geführt haben. Statt dessen kann man durchaus den Eindruck bekommen, dass hier alles Neu gemacht werden soll, ohne etwa anders machen zu müssen.

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Na wenn das kein Erfolg ist…

Unglaublicher Durchbruch beim G8-Gipfel beim Thema Klimaschutz:

Die G8 hätten sich darauf verständigt, eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 „ernsthaft in Betracht zu ziehen“, sagte Konferenzgastgeberin Angela Merkel (CDU).

Für die einen ist es große Politik, für die anderen nur ein schlechter Witz

Muss man einfach machen

„Null Toleranz bei innerer Sicherheit“ – und wo fängt die innere Sicherheit bei Frau Merkel an?

https://www.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ
(YouTube-Direktdummschwätz)

[…]hier ’n bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig geparkt und dort mal in der dritten Reihe geparkt […]

Ist klar, wer heute in der dritten Reihe parkt ist der potentielle Terrorist von morgen. Deswegen „muss man einfach machen“ mit der Überwachung. Klar. Geht’s denn noch? Die Frau behauptet also ernsthaft, dass Müll wegwerfen, Anrempeln und Falschparken ausreichende Gründe für die Überwachung wären?

Aber dann sagt sie noch was, da frage ich mich, wie sie es denn selbst mit ihren ach so tollen Grundsätzen hält:

[…] und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen warum es irgendwann schlimm wird […]

Ja was macht denn dann Wolfgang Schäuble in Merkels Kabinett? Denn ausgerechnet der soll doch „begründen, warum es irgendwann schlimm wird“. Das passt doch irgendwie nicht wirklich…

Der Film („Auf Nummer Sicher„) aus dem der Ausschnitt stammt lief im ZDF am 14.05. um 0:10 Uhr – hätte gerne auch etwas früher gesendet werden dürfen, es soll ja Leute geben, die unter der Woche um die Zeit schon im Bett liegen, weil sie noch einen Arbeitsplatz haben…

(via Batz)

Punkt für Putin…

Nein, ich bin echt kein Fan von Putin. Und ich verstehe bis heute nicht, wie unser Ex-Kanzler Schröder dazu kam, Putin als „lupenreinen Demokraten“ zu bezeichnen. Echt nicht. Und irgendwelche abmahnfähigen Vermutungen lasse ich mal lieber bleiben, da darf sich jeder seine eigene Gedanken zu machen.
Aber beim EU-Russland-Gipfel hat der Mann einen Punkt geholt:

Die Kanzlerin kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garry Kasparow, der in Moskau festgehalten (mehr…) wurde, ohne dabei Kasparows Namen zu nennen: Sie habe jedes Verständnis für die Festnahme von Gewalttätern. „Aber wenn jemand nichts gemacht hat, sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht nochmal eine andere Sache“, sagte Merkel.

Der russische Präsident war merklich verstimmt und ging in die Offensive: Auch Deutschland wende schließlich solche „Maßnahmen“ an, sagte Putin und verwies dabei süffisant auf die Razzien gegen G-8-Kritiker in Hamburg.

Da kann Frau Merkel noch so sehr versuchen sich da raus zu reden, aber so ganz daneben lag der russische Präsident damit ja nun nicht…

Erfolge?

Irgendwas muss ich verpasst haben oder was ist da gemeint: Merkel drängt angesichts von Erfolgen auf neue Reformen??
Okay, die Wirtschaft wächst tatsächlich mal wieder – aber will Frau Merkel ernsthaft behaupten, dass das der Verdienst der Großen Koalition wäre? Anscheinend will sie das wirklich… andere würden wohl eher sagen, dass die Wirtschaft trotz der Reformen wächst.

(via)

Lyssa & Angie

Man kann es sich ja mal anschauen: Lyssa trifft Angela Merkel. Mir ist Angela Merkel deswegen kein Stück sympathischer! Nur weil sie sich von einer Bloggerin interviewen lässt, einen iPod hat und einen Video-Podcast baut ändert das nichts an der Politik für die sie steht… Ich bleibe dabei: Not my Bundeskanzlerin.
Die beste Zusammenfassung liefert Holgi:

Nicht egal, sondern sehr ärgerlich finde ich den ganzen Film. In dessen Folge wird die Menge der Menschen wieder ein wenig wachsen, die Angela Merkel irgendwie-ja-doch-ganz-sympathisch finden und deshalb noch weiter verdrängen, dass diese Frau einer Regierung vorsteht, die damit befasst scheint, diese Gesellschaft zu entsolidarisieren.

Respekt dem Kanzleramt für diese PR-Leistung. Günstiger geht das kaum.

Und da drüben gibt es noch eine nette Diskussion dazu (via).

Böser Struck, ganz böser Struck…

Das geht nicht in einer großen Koalition: eine eigene Meinung. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck hat sich eine solche erlaubt. Und das gleich zwei Mal. Und beide Meinungen passen nicht zur Koalition. Aber das hätte der Peter doch vorher wissen müssen, war doch klar, dass er dafür verbal auf die Fresse kriegen würde.
Man darf sich nun mal als Beteiligter der Großen Koalition nicht hinstellen und an der Notwendigkeit der Mehrwertsteuererhöhung zweifeln und was man schon gar nicht darf: Alt-Kanzler Schröder vermissen. Nein Herr Struck, das dürfen Sie doch nicht, aber das wussten Sie auch vorher schon – was also haben Sie vor? Wollten Sie es einfach mal krachen lassen? Haben Sie eine Wette verloren?