Das wird eine richtig tolle Gesundheitsreform

Also fassen wir zusammen wer was will mit der Gesundheitsreform: die SPD will eine Bürgerversicherung, die Union eine Kopfpauschale, der Finanzminister will den Bundeshaushalt entlasten, sparen wollen eh alle, …
Oder einfach wie es die Bundeskanzlerin sagt: „Es wird tendenziell teurer werden“. Jetzt muss man sich nur noch in der großen Koalition einigen, auf welchem Weg wem wie viel Geld zusätzlich abgeknöpft wird. Sollen alle über einen „Gesundheitssoli“ abkassiert werden? Oder nur ein Aufschlag für privat Versicherte? Aber dafür will sich die Bundesregierung ja noch bis zum Sommer Zeit lassen, denn es geht ja schließlich „Qualität vor Schnelligkeit“. Ist schon klar. Anzunehmen ist, dass am Ende nur ein paar Schrauben gedreht werden, noch ein bisschen mehr eingespart wird, dafür werden die Versicherten oder auch alle etwas mehr zahlen und dann lässt man das wieder ein paar Jahre laufen.
Jetzt könnte man natürlich noch ganz blöd fragen, warum denn die Gesundheitsministerin nicht am ersten Treffen der Koalition zum Thema teil nehmen darf… oder wollte sie gar nicht?

Handys an bayerischen Schulen nicht ganz verboten

Handys sind auch in Zukunft an bayerischen Schulen nicht verboten, aber sie dürfen auf dem Schulgelände nicht mehr eingeschaltet werden:

Das bayerische Kultusministerium begründete die Ablehnung des Handy-Verbots damit, dass Schülerinnen und Schüler weiterhin die Möglichkeit haben sollten, zu Hause anzurufen, wenn sie erkrankt sind oder sich in einer akuten Gefahrensituation befinden. Allerdings muss der betreffende Schüler vorher seinen Lehrer um Erlaubnis bitten.

Ich stelle mir das wirklich spassig vor… „in einer akuten Gefahrensituation“, was soll das sein? Wenn ein Schüler gerade verprügelt wird, soll er mal eben seine Angreifer ansprechen: „Einen Moment bitte, ich muss mal eben fragen, ob ich mein Handy einschalten darf um meine Eltern anzurufen…„? Oder falls die Schule gerade abbrennt: „Entschuldigung, aber darf ich mal eben schnell daheim anrufen…„? Sorry, aber entweder kennt der Lehrer die Gefahrensituation und kann sich ggf. um die Benachrichtigung der Eltern kümmern oder aber es besteht auch kaum die Möglichkeit, erst eine „Anruferlaubnis“ einzuholen…

Beide haben gewonnen… oder so…

Wenn man sich so die Reaktionen auf die gestrigen Wahlergebnisse anhört, dann haben sowohl CDU als auch SPD gewonnen, also irgendwie…
Insgesamt gesehen durchaus, in den einzelnen Ländern nicht wirklich. Aber das hebt sich gegenseitig auf, oder nicht?
Definitiv verloren haben die FDP (2 von 3 Regierungsbeteiligungen in den Ländern verloren) und die WASG/Linkspartei. Das Projekt „Etablierung im Westen“ hat nicht ganz so gut und schnell geklappt, wie gehofft. So schnell werden WASG und Linkspartei sicher nicht aufgeben, aber man sollte dort mal darüber nachdenken, ob das Ergebnis im Westen nicht doch mit den Streitereien innerhalb der „neuen Linken“ zusammen hängen könnte. Wer wählt schon eine Partei, die anscheinend nicht weiss, was sie will…
Worüber man sich aber mal ganz intensiv Gedanken machen sollte: warum gehen immer und immer weniger Menschen wählen? Könnte es sein, dass immer mehr Menschen nicht mehr wirklich daran glauben, dass eine andere Regierung noch irgendwas ändern könnte? Spannend wird, wie das nun mit der großen Koalition weiter geht, jetzt fällt ja auch die Blockade-Möglichkeit der FDP im Bundesrat weg, jetzt kann es also so richtig los gehen, zum Beispiel mit der Gesundheitsreform, dumm nur, dass Ärzte und Pflegepersonal heute schon protestieren und streiken… das wird spassig.
Alle Ergebnisse gibt es bei der Tagesschau.

Aus den Augen aus dem Sinn…

Der Herr Söder von der CSU hat wieder eine grandiose Idee: nachdem auf Schülerhandys böse Filme gefunden wurden fordert er nun ein Handyverbot an Schulen.
Klar, die schauen sich solche Videos natürlich nur an Schulen an, ist klar. Genauso bescheuert ist die Idee Video-Handys mit einer „Altersfreigabe“ zu versehen. Also Video-Handys erst ab 16. Tolle Ideen, helfen sicher…
Aber ist eindeutig leichter, als sich ernsthafte Gedanken über die Ursachen zu machen: warum besorgen sich Kinder solche Videos? Was finden die daran so Dinger anzuschauen? Wie wäre es mal darüber nachzudenken, Herr Söder?

Die Lizenz zum Geld drucken

So, mal einen Tag warten und ruhig nachdenken, dann sollte doch die Aufregung über das wohl kommende neue Urheberecht etwas abklingen? Nein. Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr regt mich das auf…

Es geht ja nicht nur um den Wegfall der Bagatellklausel, um die Kriminalisierung von Menschen, die nichts weiter machen, als einen „Kopierschutz“ zu umgehen (sei es durch „Knacken“ oder durch den Download der entsprechenden Songs, die man schon auf einer Un-CD gekauft hat), um gekaufte (Entschuldigung, lizensierte) Musik auf dem Player Ihrer Wahl zu hören oder um einen Film, den man auf DVD besitzt auf seinem mobilen Video-Player schauen zu können. Nein, zusammen mit der Änderung, dass in Zukunft Verträge über zukünftige Nutzungsformen möglich sind haben die Verwerter solcher Rechte in Zukunft praktisch eine Lizenz zum Geld drucken.

Wie war es bisher? Verträge über unbekannte Nutzungsformen waren nicht möglich, was auch ein Grund dafür ist, dass es viele alte Sachen nicht in Download-Shops gibt. Es konnten einfach keine Verträge gemacht werden in der Art „Plattenfirma XY darf alle meine Songs auf allen heutigen und zukünftigen Vertriebswegen unter die Leute bringen“. Es musste also für den Download oder für Klingeltöne nachverhandelt werden und einige Musiker wollten das einfach nicht – ist ja auch ihr gutes Recht! Es gibt nicht wenige Musiker, für die es eine Horrovorstellung wäre, ihre Songs zu Klingeltönen verwurstet zu sehen oder ihre Alben in Einzeldownloads zerstückelt verkaufen zu lassen.

In Zukunft werden die Verträge der Plattenfirma mit Sicherheit eine Klausel für beliebige neue Vertriebswege und Nutzungsformen enthalten – und die Position der meisten Musiker bei solchen Vertragsverhandlungen ist nicht so gut, dass sie sich gegen solche Punkte wehren könnten.

Und was ist daran schlecht? Wäre das vorher schon so gewesen, dann gäbe es doch viel mehr Musik in den Download-Shops, oder nicht? Durchaus richtig, aber es gäbe auch viele Nachteile für die Konsumenten. Es mag heute noch unvorstellbar sein, dass wir noch eine Revolution erleben werden, wie sie das MP3-Format und Breitbandzugänge ausgelöst haben, aber sie wird kommen. Und wie sähe es dann aus?

Folgende Vorstellung: CDs werden also in Zukunft praktisch nur noch mit „Kopierschutz“ verkauft, Download-Songs mit DRM, das ein Konvertieren unmöglich macht – zumindest auf legale Weise. Jetzt taucht ein neues Format auf, dass unglaublich kleine Dateigrößen erlaubt. Songs, die heute 3-4MB Größe haben, werden mit diesem Format auf 500KB zusammenschrumpfen – ohne Qualitätsverlust. Jetzt kaufen sich viele Leute neue Player, aber wie sieht es mit den Songs aus? Die CDs dürfen nicht mehr gerippt werden, man müsste ja schließlich einen „Kopierschutz“ umgehen, die Songs aus Download-Shops dürfen nicht konvertiert werden – man müsste ja das DRM umgehen. Was also muss man machen? Neu kaufen…

Und dann wäre da noch das kommende Nachfolge-Format zur CD. Vorhandene CDs rippen und auf den neuen Medien neu brennen? Nein, geht ja nicht, man müsste ja den „Kopierschutz“ umgehen. Also was steht an? Neu kaufen…

Die Musikindustrie hat sich bei der Einführung der CD dumm und dämlich verdient, weil viele Menschen sich ihre LP-Sammlungen noch mal auf CD gekauft haben. Dummerweise hat die Industrie dabei vergessen, dass die Musik nun digital vorliegt, sich also verlustfrei kopieren lässt. Und jetzt soll das Rad einfach zurück gedreht werden, bei der Einführung des nächsten Mediums (sei es physikalisch oder ein digitales Audioformat) sollen die Kunden wieder neu kaufen müssen. Verlustfrei umkopieren ins neuen Format? Nein, wenn das möglich wäre, dann müsste man ja nicht neu kaufen. Da es sich aber technisch nicht wirklich verhindern lässt geht man nun den Weg über die Politik. Denn das alles funktioniert nur, wenn das Urheberrecht nach den Vorstellungen dieser Industrie gestaltet wird. Man jammert lange rum, wie schrecklich doch alles sei mit den bösen Raubkopierern, unglaublich Umsatzverluste und die Lobbyisten machen den Rest. Und das mit Erfolg…

Man könnte natürlich anmerken, dass die Musikindustrie hier mit unfairen Zahlen hantiert. Es gab einen tierischen Boom mit der Einführung der CD – wie schon erwähnt haben viele noch mal gekauft, was sie schon auf LP hatten – dann der Fall der Mauer, Millionen Menschen mit einem riesigen Nachholbedarf in Sachen Musik. Und wenn man sich die Einkommen in den letzten Jahren anschaut: eine echte Steigerung ist da nicht zu sehen. Dafür aber geben die Menschen ihr Geld inzwischen eben nicht mehr nur für Musik aus, sondern auch für DVDs, Handys, Internet, Klingeltöne… Es ist doch logisch, dass die Umsätze zurück gehen! Aber das scheint kaum einen in der Politik zu interessieren – da haben die Lobbyisten ganze Arbeit geleistet.

Was war zum Beispiel mit der Kulturflatrate? Nette Idee, oder? Man erlaubt weiterhin Privatkopien, auch das Umgehen eines „Kopierschutz“ für den Privatgebrauch wird wieder erlaubt und sogar Tauschbörsen werden legalisiert. Dank der Technik wäre es problemlos möglich, legale Tauschbörsen einzuführen, in denen genau erfasst wird, welche Songs wie oft geladen werden. Und alle Nutzer dieser Tauschbörsen zahlen eine Pauschalgebühr an die GEMA, die dann an die Urheber ausgeschüttet wird – man weiss ja sogar genau, wie oft welche Songs geladen wurden, also absolut fair. Aber halt… da würden ja die Vertriebe leer aus gehen. Blöde Sache das…

Solche Ideen haben keine Lobby, denn eine Lobby haben nur die, die das Geld haben und investieren diese aufzubauen und zu unterhalten. Und weder die Masse der Musiker, noch die Konsumenten haben eine Lobby, die mit der der Konzerne vergleichbar wäre.

Und was soll man jetzt machen? Öfter Urlaub in Frankreich? Boykottieren? Ich weiss es nicht… ein Anfang wäre vielleicht mal selber aktiv zu werden. Die Bundestagsabgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis anschreiben, mit Familie, Freunden und Bekannten über das Thema sprechen – vielen ist einfach gar nicht klar, was das neue Urheberrecht bedeuten wird. Vielleicht kann man ja doch noch was verändern – aber dazu müssten es wirklich sehr viele Menschen sein, die hier ihre Meinung laut und deutlich äußern. Und das auch sehr schnell…

Und es sollten sich auch endlich mal die Urheber äußern, die Autoren, die Musiker. Auch diese sollen sich das neuen Urheberrecht anschauen und sich mal intensive Gedanken dazu machen und sich überlegen, ob hier wirklich ihre Rechte als Urheber gestärkt werden sollen oder nicht doch eher die Rechte der Rechteverwerter. Ein fairer Interessenausgleich zwischen Urhebern, Rechteverwertern und Konsumenten sieht anders aus. So wie es sich bisher darstellt stehen die Autoren, Musiker und die Konsumenten auf der gleichen Seite: auf der Verlierer-Seite…

(bereits in meinem privaten Weblog veröffentlicht)

Hallo Frau Zypries…

Da ist er also nun, der Entwurf zum neuen Urheberrechtsgesetz. Und Frau Zypries… nein, was soll man dazu sagen? Die stellt sich hin und spricht von einem „fairen Interessenausgleich: zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits sowie den Kreativen andererseits„. Also mal langsam zum Mitschreiben für Zypries: was ist fair daran Menschen zu kriminalisieren, die einen Kopierschutz umgehen, um die Musik einer gekauften CD auf dem Player ihrer Wahl zu hören? Was ist fair daran, wenn Konzerne direkt bei Providern die Adressdaten von angeblichen Urheberrechtsverletzern bekommen – ohne Beweis der Schuld, ohne ein Verfahren der dafür zuständigen staatlichen Stellen, ohne richterliche Verfügung? Was ist fair daran, wenn in Zukunft Millionen Menschen kriminalisiert werden?
Und mal eine ganz dumme Frage: Sie sind Bundesjustizministerin, ja? Und dann wissen Sie nicht, welche Probleme „Ihre“ Staatsanwälte haben? Oder wie soll man das verstehen?

Zypries ist der Auffassung, dass beim illegalen Naschen an Tauschbörsen „in 99,9 Prozent der Fälle das Verfahren eingestellt wird“. Eine Verfolgung koste der Staatsanwaltschaft „zu viel Zeit“ und würde sie von wichtigeren Aufgaben abhalten. Auch die Industrie habe „kein Interesse, einzelne Leute zu verfolgen“. Auf den weit publizierten Fall der Strafanzeigenmaschinerie des Unternehmens Logistep angesprochen, erklärte Zypries, diesen nicht zu kennen. Mithilfe des in der Schweiz niedergelassenen Anbieters hatten Rechtehalter wie die Spielefirma Zuxxez Entertainment bis Anfang des Jahres bereits gut 40.000 Anzeigen gegen einzelne Filesharer wegen illegaler Kopien von Musik, Software und Computerspielen allein bei der Karlsruher Staatsanwaltschaft eingereicht. Auch andere Staatsanwaltschaften haben in bereits über eine Überflutung mit derlei Anträgen zur Verfolgung kleinerer Urheberrechtsdelikte geklagt.

Nur um sicher zu gehen: Die Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel erzählt der dpa, dass sie innerhalb eines halben Jahres mit über 40.000 Anzeigen einer einzigen Kanzlei regelrecht überflutet werden – aber Sie Frau Zypries, als Bundesjustizministerin, Sie wissen davon nichts? Na da würde ich doch mal ein ernstes Wort mit dieser Generalstaatsanwältin reden, was der auch einfällt, Sie nicht zu informieren. Unglaublich. Und Ihre Mitarbeiter, die für Sie die Presseübersichten erstellen, also denen würde ich an Ihrer Stelle ja auch was erzählen, die scheinen da ja wirklich gepennt zu haben. Das kann doch nicht sein, da werden Ihre Staatsanwälte fast lahm gelegt durch massenweise Anzeigen und Sie erfahren davon nichts. Da muss doch jemand verantwortlich sein, meinen Sie nicht? Man könnte es sich natürlich auch einfach machen und Sie dafür verantwortlich machen, aber das wäre ja nicht fair, Sie sind ja schließlich die Ministerin, Sie können sich ja nicht um alles kümmern, was da in Ihrem Ministerium, in Ihrem Verantwortungsbereich passiert… ups, da war das böse V-Wort, tut mir leid, ist mir raus gerutscht…
Aber Sie haben auch bewiesen, dass Ironie und Sarkasmus Ihnen liegen:

„Wir wollen, dass sich aufgrund der Rechte des Eigentümers neue Geschäftsmodelle entwickeln“, erklärte Zypries den marktorientierten Hintergrund der bereits im so genannten 1. Korb der Novelle erfolgten rechtlichen Sanktionierung von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement.

Das war echt ein Brüller. Ein bisschen plump vielleicht, aber so wird die Ironie ja auch jedem klar, wenn Sie wollen, dass sich aus einer Gesetzeslage, die die bestehenden Geschäftsmodelle zementiert neue Geschäftsmodelle entwickeln sollen. Aber nicht schlecht, da soll noch mal jemand behaupten Politiker hätten keinen Sinn für Humor.

So dürfen wir uns jetzt freuen, dass in Zukunft auf Schulhöfen Razzien nicht mehr nur wegen der Suche nach bösen Videos auf Handys, sondern auch gleich wegen Raubkopien durchgeführt werden. Das wird ein Spass in der Fußgängerzone: „MP3-Kontrolle, leeren Sie bitte den Inhalt Ihres iPod auf diesen Tisch…“ Und der private WLAN-Betreiber darf sich jetzt freuen, wenn jemand in sein Netz eindringt und dann einen Tauschbörsenclient startet… eine Woche später hat er dann nette Post von SonyBMGWarnerUniversal… Und Rootkits auf unseren Rechner müssen wir uns auch gefallen lassen – sind schließlich Teil des Kopierschutzes und den dürfen wir ja nicht umgehen, was? Wird das eine schöne neue Welt voller Fairness und neuen Geschäftsmodellen… Da mag es sicher Anwälte geben, die angesichts der kommenden Flut von Abmahnungen und Schadensersatzklagen jede Menge Dollar Euro-Zeichen in den Augen haben.

(auch schon in meinem privaten Weblog erschienen)

Autsch… Das war ein Griff ins Klo!

Die Jusos Papenburg sind ganz stolz! Und Spiegel online berichtet. Quelle hat nämlich die Klamotten von Lonsdale aus dem Programm genommen, weil die Jusos darauf aufmerksam gemacht haben, „dass Lonsdale-Kleidung vorwiegend von Rechtsradikalen getragen wird. „Die Buchstabenkombination NSDA dient dabei als Erkennungszeichen unter Gleichgesinnten“, erklärt Juso-Sprecherin Jane Küwen.

Liebe Jusos, wo wart Ihr in den letzten Jahren? Habt Ihr mitbekommen, dass Lonsdale gegen dieses Image angeht? Und das offenbar auch erfolgreich… Nein, habt Ihr nicht mitbekommen, was? Mal schauen, was die Rechtsabteilung von Lonsdale dazu sagt…

Mehr zu diesem tiefen Griff ins Klo gibt es bei Medienrauschen und im NPD-Blog.

Update: inzwischen haben sich die Jusos Papenburg auf ihrer Homepage zu der Aktion geäußert, meine Meinung dazu habe ich in meinem Weblog geschrieben.