Der Lacher des Tages: EU rügt China wegen Internetsperren

Der Lacher des Tages, obwohl es nur traurig ist: Europäische Kommision glaubt China rügen zu müssen:

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.

(via netzpolitik.org)

Vorgeführte Piraten bei YouTube

So richtig gut ist das nicht gelaufen für die Piraten, klar… wer sich selbst ein Bild von der Diskussion machen will, der kann das jetzt auch bei YouTube tun (via Nerdcore).

https://www.youtube.com/view_play_list?p=8A2085FF4B50995E

(DirektPiratenDiskussionsrunde)

4 Gründe, die CDU zu wählen

Malte hat mal aus einem CDU-Werbevideo die vier Gründe CDU zu wählen zusammen gefasst. Am besten gefällt mir ja der hier:

3. Ich bin ein großer Fan von Angela Merkel. Das Ganze ist für mich ein ganz großes Vorbild.

Also doch ein Neutrum? Aber vier Gründe reichen noch nicht zum Ausgleich der 10 Gründe, die CDU/CSU nicht zu wählen

YouTube

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(DirektCDUWerbung)

Was ist schlimmer?

Was ist schlimmer? Wenn wir von Politikern angelogen werden oder wenn Politiker offensichtlich keine Ahnung haben, wovon sie reden? Zumindest darf man nun wohl als gesichert ansehen: von der Leyen hat absolut keine Ahnung vom Thema Kinderpornografie. Jeder normale Angestellte, der sich in seinem Aufgabenbereich durch solche Inkompetenz auszeichnet wäre schon längst gefeuert worden – aber für Minister gilt das ja nicht…

Landesverband der Piratenpartei im Saarland

Nach den Zensursula-Querelen der letzten Wochen, war es irgendwie Zeit zum handeln. Daher jetzt mal kurz etwas erfreuliches:

Am Mittwoch gründet sich aller Voraussicht nach der Landesverband der Piratenpartei im Saarland. Im „Stiefel Bräu“ in Saarbrücken gehts um 19:30 Uhr los. Carsten und ich werden dabei sein. Carsten war ja schon etwas länger Mitglied, ich bin seit letzter Woche dabei. Drückt die Daumen, dass alles glatt über die Bühne geht.


Piratenpartei

Für wie blöd haltet Ihr uns eigentlich?

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD,

mir fehlen langsam tatsächlich die Worte für das, was Ihr da abzieht. Es ist ja nun nicht so, dass wir es nicht gewohnt wären, dass Politiker uns belügen – aber Ihr gebt Euch ja nicht mal mehr die Mühe, so zu tun, als würdet Ihr tatsächlich glauben, was Ihr uns erzählt. Ihr bemüht Euch ja nicht mal mehr, Eure Lügen zu verstecken: Ihr lügt uns zwischenzeitlich ganz offen, frech und ohne Scham ins Gesicht. Offenbar haltet Ihr uns tatsächlich für lobotomierte Volltrottel. Und nicht nur, dass Ihr uns anlügt, Ihr tut das auch noch organisiert mit Standardtexten, die dann aber von einzelnen Abgeordneten als „persönliche Erklärungen“ an das Wahlvolkvieh verteilt werden. Oder habt Ihr uns schon immer so frech belogen und wir haben es nur bisher nicht gemerkt? Sind wir tatsächlich so blöd, wie Ihr glaubt?

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STOPP – bitte nicht mehr wählen!

Seit einiger Zeit schwirrt mir ein ganz anderes Stoppschild im Kopf herum. In der Art „STOPP – Dieser Abgeordnete war am 18.06.2009 dabei, bitte nicht mehr wählen“, als Aufkleber, so 25x25cm groß, passend eben für Wahlplakate der entsprechenden Direktkandidaten. Vielleicht könnte man ja so ein paar mehr Leute auch in der Offline-Welt davon überzeugen, „ihre“ Direktkandidaten nicht mehr zu wählen.

Ist das dann eigentlich Sachbeschädigung? Ich glaube mich zu erinnern, dass zumindest das Abreissen von Wahlplakaten Sachbeschädigung wäre. Aber wie sieht es mit solchen Aufkleber aus? Und: was würde es überhaupt kosten, solche Aufkleber in größeren Stückzahlen (so ein paar Tausend müssten es ja dann schon sein) drucken zu lassen? Ja, der Gedanke, welche Wege es geben könnte, die Wiederwahl möglichst vieler dieser Zensurbefürworter im Bundestag zu verhindern beschäftigt mich ziemlich intensiv…

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Insolvenzschonwaschgang für Durchschnitts-Blödies
Wir erleben den historisch einzigartigen Fall wie die Rettung des Finanzsektors zum Ruin der Realwirtschaft beiträgt.

So ein Millionär hat’s schwer
Für Top-Manager gelten künftig neue Regeln. Doch das Gesetz ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Wer die Bosse wirklich zügeln will, sollte eine Reichensteuer einführen.

Ein fester Partner ist wichtig
Die Teilnehmer durchlaufen ein 18-monatiges Schulungsprogramm, „das die Bereiche Rhetorik, Pressearbeit, Landes-, Bundes- und Europapolitik, soziale Marktwirtschaft sowie die christlich-demokratischen Grundwerte der CDU beinhaltet.“ Die Ideologie ist also nachschulbar!

So widerlich kann Jungrekrutierung bei der Schwarzen Pest sein

Heute kungelt der Bundestag verfassungswidrig
Laut Tagesordnung debattiert der Bundestag heute (18.6) bis tief in die Nacht. Tatsächlich machen viele Abgeordnete früher Feierabend und lassen ihre Reden nur abheften. So wird auch bei einem sehr umstrittenen Gesetzesprojekt verfahren.

Proteste gegen Gesetz zu Web-Sperren reißen nicht ab
Und sollten es auch nicht !!!! Auch morgen nicht!!! Nicht resignieren, macht mit und zeigt Flagge „Löschen statt Sperren“

Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me!

Das Zensursula-Gesetz ist seit gestern in trockenen Tüchern. Dobschat spricht mir mit dem Lied von Marc-Uwe Kling ja aus der Seele. Dennoch kommt dabei auch das Gefühl auf, dass „wir“ Gegner des Zensursula-Gesetzes, „wir“ die Generation-C64, uns auch über unsere eigene Dummheit ärgern sollten.

Die SPD hat – mal wieder – gar nicht erst ernsthaft versucht etwas zu Verhindern, sondern hat den Protest als Verhandlungsmasse instrumentalisiert. Seit dem Parteitag vom Wochenende war offensichtlich, dass das einzige Ziel die Imagepflege war. Ernsthaft war man an den sachlichen Argumenten der Gegner und einer Verhinderung des Gesetzes nie interessiert. Wollte man sich damit nicht beschäftigen:

„Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist”.

Mit dieser knappen Meldung war der Parteitagsantrag der SPD-Kritiker des Zensursula-Gesetzes vom Tisch. Einen Tag später, war dann der Beschluss des Parteivorstandes die Verhandlungsmasse für den jetzigen „Kompromiss“. Wie Fefe ganz richtig feststellt:

Die SPD hat gerade getan, was sie immer tut, […]

Gerade WEIL die SPD getan hat, was sie immer tut, gerade deshalb muss man fragen: Kann man das wirklich – immer noch – der SPD vorwerfen? Es gibt nun mal mindestens zwei Beteiligte bei einem Verrat. Den Verräter und denjenigen, der Verraten wird, oder besser : sich verraten lässt!

„Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me!“ weiterlesen