Vorratsdatenspeicherung, die unendliche Geschichte

Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller… nein, nicht Missverständnisse, das wäre ja noch okay, es ist eine Geschichte voller Grundrechtsverletzungen. Es kommt 2007 ein Gesetz, das Bundesverfassungsgericht kippt es dann 2010. Der Europäische Gerichtshof kippt dann 2014 die zugrunde liegende EU-Richtlinie und es kommt 2015 ein neues Gesetz zur VDS – welches das Bundesverfassungsgericht möglicherweise wieder kippen wird.

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Überwachung und Qualitätsjournalismus

In Neunkirchen plant die Stadtverwaltung, was viele Stadtverwaltungen planen und auch schon machen: Mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Nun kann man dazu stehen, wie man möchte, wünschenswert wäre aber in jedem Fall ein sachlicher Umgang mit solchen Themen. Einfach mal schauen: Was bringt Videoüberwachung und bringt sie genug, um die damit einhergehenden Nachteile aufzuwiegen.  „Überwachung und Qualitätsjournalismus“ weiterlesen