CDU Saar, Bild-Zeitung, Privatfahndung und mein Fehler

Die CDU Saar hat in Sachen Social Media ein Problem. Ein Kommunikationsproblem. Das zeigte sich schon, als es um die angeblich geplante Abschaffung des St. Martins-Tages ging. Nicht nur das ganze Thema konnte als Wahlkampfhilfe für die AfD gesehen werden, auch der wenig souveräne Umgang mit Nachfragen und Kritik erinnerte da schon stark daran, wie man es auch bei der AfD handhabt.

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Krawalle

Was neben den Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel auch erschreckend war, war das Ausmaß an einfachen und schnellen Schuldzuweisungen auf allen Seiten. Bei vielen Diskussionen hatte ich den Eindruck, dass man sich für ein Team entscheiden musste: Entweder man gehört zum „Team Randale“, dass nur Polizeigewalt, unverhältnismäßige Übergriffe und Provokation durch die „Bullen“ sieht und Brandstiftung, Sachbeschädigung und Plünderungen als legitime Antwort sieht oder aber man gehört zum „Team Bullenschweine“, in welchem natürlich klar ist, dass es eben die Linken sind, die ja eh immer Ärger machen, die Autonomen vom schwarzen Block eben, die per se gewalttätige Straftäter seien. Und wenn man irgendwie ein Problem sowohl mit polizeilichen Übergriffen hat, als auch mit Krawall und Randale, dann bestimmt dein Gegenüber, zu welchem Team du gehörst (Tipp: es ist immer das jeweils andere).

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Rock am Ring, Terror und Bullshit-Rede von Marek Lieberberg

Ja, ich kann verstehen, dass Marek Lieberberg gestern sauer war. Wäre ich an seiner Stelle auch. Und ja, ich kann auch voll und ganz verstehen, dass er es unbegreiflich findet, dass anscheinend bei Fußball und bei Festivals mit zweierlei Maß gemessen wird. Gar keine Frage, da hat er Recht. Aber dann steigert er sich in einen Bullshit rein, bei dem ich einfach nur noch kotzen möchte. Es müsse Schluss sein mit „This is not my Islam“ oder „This is not my shit“, er wolle endlich mal Demos sehen, die sich gegen diese Gewalttäter richten würden. Na das wäre ganz einfach: Augen aufmachen! Aber leider hat Marek Lieberberg hier gestern Abend in seiner Wut – die ich verstehen kann – den rechten Hetzern neues Material geliefert. Anderen Feinden eines friedlichen Zusammenlebens, unserer Rechtsstaats und der Menschenrechte, die sich von Islamisten nicht wesentlich unterscheiden. Leider hat Marek Lieberberg etwas getan mit seiner Rede, was absolut kontraproduktiv ist und den Faschisten aller Geschmacksrichtungen in die Hände spielt: Er stellt eine Gruppe unter Pauschalverdacht.

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Zum Anschlag auf den BVB-Bus

Immer noch ist unklar, wer nun verantwortlich ist für den Anschlag auf den Mannschaftsbus des BVB, aber trotzdem wird natürlich eifrig über die möglichen Täter diskutiert. Dabei haben die „besorgten Bürger“ eine sehr interessante Art und Weise zu differenzieren.

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Gesellschaftliche Grundregeln

Unsere gesellschaftlichen Grundregeln werden zur Zeit wieder einmal von einigen Menschen in Frage gestellt oder für verhandelbar gehalten.

In der Diskussion um die schreckliche Tat in Düsseldorf am 09. März vergessen einige Menschen, wie so häufig bei solchen Taten, ihre gute Kinderstube, aber zu großen Teilen eben auch, auf welchen Regeln eine Zivilisation aufbaut. „Gesellschaftliche Grundregeln“ weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung, die unendliche Geschichte

Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller… nein, nicht Missverständnisse, das wäre ja noch okay, es ist eine Geschichte voller Grundrechtsverletzungen. Es kommt 2007 ein Gesetz, das Bundesverfassungsgericht kippt es dann 2010. Der Europäische Gerichtshof kippt dann 2014 die zugrunde liegende EU-Richtlinie und es kommt 2015 ein neues Gesetz zur VDS – welches das Bundesverfassungsgericht möglicherweise wieder kippen wird.

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Köln, Silvester, #nafrigate

Rund um Silvester in Köln und die Verwendung des Begriffs „Nafris“ gab und gibt es immer noch reichlich Diskussionen. Dabei scheint es manchen Menschen nicht klar zu sein, dass man einerseits bestimmte Aktionen der Polizei kritisieren kann, ohne deswegen gleich die Polizei insgesamt abschaffen zu wollen. So wie es auch möglich ist, dass man die Verwendung von rassistischen Bezeichnungen und Racial Profiling kritisiert, ohne deswegen eine Wiederholung von Ereignissen wie Silvester 2015 zu wollen.

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Burkaverbot und Hamsterkäufe: Alle bekloppt geworden

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Irgendwie sind alle bekloppt geworden. Beste Beispiele dafür sind die Diskussion um ein Burkaverbot und dann die Empfehlung zu Hamsterkäufen.

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