DSGVO – so eine Art Rant oder auch nicht

Inzwischen dürfte jeder Internet-Nutzer mal was von der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung gehört oder gelesen haben. Ganz nach Sichtweise bedeutet diese Verordnung irgendwas zwischen „passiert gar nichts“ und „wir schließen das Internet“. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

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#GroKo: Stillstand wäre dagegen schon Fortschritt (Crosspost)

Normalerweise schubse ich ja meine Beiträge bei MobileGeeks nicht auch noch hier rein, in diesem Fall will ich mal eine Ausnahme machen, immerhin gibt es ja tatsächlich Menschen, die mir sagten, dass sie hier aber nicht bei MobileGeeks lesen würden…

GroKo

In keinem anderem Koalitionsvertrag soll so oft das Thema Internet & digitale Zukunft vorgekommen sein, wie im aktuellen Vertrag der Großen Koalition. Das ist alles ganz wichtig für die neue Regierung, die Frage ist nur in welche Richtung das nun alles gehen soll. Einige befürchteten Stillstand bei diesen Themen – aber eigentlich wäre Stillstand doch schon ein Fortschritt gegen das, was sich da andeutet. „#GroKo: Stillstand wäre dagegen schon Fortschritt (Crosspost)“ weiterlesen

Weichspüler der Grundrechte

Weichspüler der GrundrechteDiesen Titel hätte meiner Meinung nach unser Bundesinnenminister (CDU) durchaus verdient. STASI 2.0 trifft es aber wie Dataloo [1] durchaus griffig bemerkt hat, gefühlmäßig voll auf den Punkt. Die Schamgrenzen des Vertretbaren scheinen unlängst nun vollkommen dem geopfert worden zu sein, was man beim "Kampf gegen den Terror", denen legitim scheinen mag, die dem Bürger per se grundsätzlich eher misstrauisch gegenüberstehen und sich zu fragen scheinen, was er denn mit seinen ganzen Grundrechten denn alles für Schabernack anstellen könnte. Beziehungsweise wozu er sie denn überhaupt benötigt, wo er sie doch so gern Freiwillig aufgibt. Der Zweck rechtfertigt da offenbar jedes noch so hirnbefreite und allumfassende Mittel der Überwachung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bleibt offenbar auf der Strecke. Da lässt der BMI Dr. Wolgang Schäuble (CDU) im Interview mit dem Stern [2] vor kurzem verlauten:

Stern: Was bedeutet Ihnen im Kampf gegen den Terror die Unschuldsvermutung?

BMI: Oh, die gilt im Strafrecht.

Stern: Und nicht für die Politik des Ministers?

Schäuble: Ach herrje, in der politischen Auseinandersetzung gibt es auch keine Unschuldsvermutung.
Aber Spaß beiseite. Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige
nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die
Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren,
als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern
versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Nachdem auf diese lapidar geäusserten Sätze ein Aufschrei folgte, springt selbst unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
dem so Gescholtenen bei [3], während sich der so in Schutz Genommene in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung [4] seinerseits über seine Kritiker beschwert.

Was folgt, sind seit eingien Tagen der gewohnte Hickhack zwischen Opposition und Koalition, der bereits durch den unerwartet schnellen Schulterschluss von Frau Zypries zu erwarten war, während sich allerlei CDU und CSU Amtsträger selbstredend für eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung stark machen, und alle geplanten Massnahmen natürlich umsetzen wollen [5]. Zwischen all dem
scheint der wahre Vorgang für mich leider – schneller als es uns allen lieb sein kann – wieder aus der Öffentlichen Wahrnehmung zu
verschwinden und in der üblichen NichtWahrnehmung der Querelen unterzugehen.
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Fakten zur Situation

Wer glaubt, dass es im Heise-Forum nur Trolle und Kämpfer für das einzig wahre Betriebssystem [Windows|Linux|Mac OS X] gibt, der hat sich getäuscht. Hin und wieder finden sich dort wirklich äußerst lesenswerte Beiträge. Diese zu finden ist nicht immer leicht. Princo hat einen solchen lesenswerten Beitrag gefunden.
Unter der Überschrift „Fakten zur Situation“ zeigt der User oxnoxo ausführlich ein sehr düsteres Bild von unserem Land. Über diese Darstellung kann man nicht nur diskutieren – man muss sie lesen, verstehen und darüber diskutieren. Aber ignorieren oder als paranoide Phantasie abtun sollte man das auf keinen Fall!

Wir sind alle Terroristen, Kinderpornografen, Mörder, Raubkopierer, …

Diese Überschrift habe ich schon letztes Jahr verwendet. Geändert hat sich seitdem scheinbar nichts, im Gegenteil, inzwischen ist es quer durch alle Parteien wohl normal geworden, die Bürger (auch Wahlvieh genannt) unter Generalverdacht zu stellen. Andres lässt es sich nicht erklären, dass die tatsächlich auch noch die Kundendaten der Provider wollen. Sondern mal vorab, vorbeugend. Klar, könnte ja jeder demnächst im Netz kriminell werden und wenn man dann schon mal alle Daten hat… kopfschüttel
Und da regt sich noch jemand über die stümperhaften Überwachungsversuche der Stasi auf? Hallo?
Nico glaubt zwar, dass das Thema keine Sau interessiert – aber ganz stimmt es dann nicht. Es interessiert durchaus einige Leute. Nur leider noch nicht genug Menschen… Viel zu viele denken eben, dass wäre für sie uninteressant, weil sie doch „nichts zu verbergen hätten“, dabei sollte jeder was zu verbergen haben, wirklich.

Datei?

Was soll eigentlich das ständige Gerede von einer „Anti-Terror-Datei„? Es geht hier doch wohl hoffentlich um eine Datenbank! Wenn der Datenschutz schon ignoriert wird, dann doch bitte professionell!
Andererseits stellt sich die Frage, wie viel Professionalität man von Politikern erwarten kann, die mit solchen Aussagen glänzen:

«Wir wollen natürlich nicht von jedem Muslim seine Religionszugehörigkeit haben.» Ein Kompromiss könnte laut Beckstein so aussehen, dass «bei einem liberalen, toleranten Moslem die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon».

Ich bin ja mal wirklich gespannt auf die Kriterien nach denen ein Moslem als liberal und tolerant gilt. Vielleicht wenn er nicht zum Beten in eine Moschee geht? Aber was ist dann mit den ganzen Katholiken, die jeden Sonntag in die Kirche gehen? Können die dann noch als liberal und tolerant gelten oder muss man die vielleicht auch in die Datenbank aufnehmen? Man weiss ja nie…

Wenn man doch nichts zu verbergen hat…

Nein wirklich, ich verstehe die Aufregung bei der CDU Brandenburg echt nicht. Selbst wenn die eMails von Parteifreunden in der Landesgeschäftsstelle mitgelesen wurden – wo ist denn da das Problem? Erzählen uns nicht gerade Unions-Politiker gerne, man müsste mehr überwachen? Wie war das noch mit dem Datenschutz, der angeblich Täterschutz wäre? Und wer nix zu verbergen hätte, der bräuchte doch auch keine Angst vor Überwachung haben? War doch so, oder nicht? Warum also plötzlich diese Aufregung? Haben die Unions-Minister in Brandenburg etwa etwas zu verbergen?
Aber am Ende stellt sich die ganze Affäre vielleicht ja doch noch als Luftnummer raus – spannend bleiben die Reaktionen trotzdem…

Alle Durchzählen bitte

Okay, es soll mal wieder gezählt werden. Diesmal soll die Zählung auch deutlich preiswerter sein: statt von Haus zu Haus zu pilgern und die Leute direkt zu befragen nimmt man einfach alle bei der Agentur für Arbeit und den Einwohnermeldeämtern vorhandenen Daten, schmeisst die zusammen und ergänzt das um eine Hausbesitzerbefragung und ein paar Stichproben.
Beim statistischen Bundesamt schätzt man nämlich, dass eigentlich 1,3 Millionen Menschen weniger in Deutschland leben als man glaubt. Die Daten der letzten Volkszählung wurden über die Jahre einfach so gut wie möglich ergänzt (Anzahl Geburten, Todesfälle usw.) – und dabei kam es eben seit 1987 zu dieser geschätzten Abweichung. Mal abgesehen von den Problemen mit dem Datenschutz (wenn die Daten erstmal alle auf einem Haufen liegen kommen garantiert Begehrlichkeiten unserer Sicherheitspolitiker, von wegen man könne doch mal wegen bestimmter Merkmale fahnden…): wenn wir dringend neue genaue Daten brauchen, warum nehmen wir dann nicht das nötige Geld in die Hand, die Daten auch so genau wie möglich zu erfassen? Hey, bei der ganzen Kohle die ausgegeben wird – kommt es da echt noch auf eine Milliarde mehr oder weniger an? Ist doch für einen guten Zweck…

Ein paar Links

Deutsch ist geil – ja, man kann zu einem Artikel „Deutsch ist geil“ ein Foto eines Erotikmodels verwenden, das Erotikmodel kann auch aus Tschechien kommen (mögliche Erklärung in den Kommentaren: Einer meinte übrigens, Deutsche würden alles als deutsch ansehen, wo sich jemals Deutsche aufgehalten haben. Das würde einiges erklären.), aber zumindest sollte man dann doch vorher wegen der Rechte anfragen, sonst wird daraus nämlich eine richtig peinliche Geschichte… BTW: wo wurde diese Schülerzeitung denn gedruckt?

Angela Merkel und die Schimpansenkriege:
Ein paar Links

Druck erhöhen – Unter anderem durch eine Reduzierung der Witwenrente will der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Wend die Erwerbsquote von Frauen anheben. Ist ja klar – wenn es nicht genug Arbeitsplätze gibt muss man nur den Druck auf die Arbeitssuchenden erhöhen… wo lernt man so eine kranke Logik?

Wenn man keine Ahnung hat… – JAP ist ein Anonymisierungsdienst. JAP wird in Deutschland betrieben und unterliegt deutschem Recht und auch aus diesem Grund gibt es sogar die Möglichkeit im Fall einer rechtlichen Anordnung nach der Strafprozessordnung kurzfristig für bestimmte verdächtige Adressen die Kommunikation mitzuloggen. Eigentlich müssten doch alle zufrieden sein, der Justizminister in Schleswig-Holstein Uwe Döring ist es aber nicht. Er will JAP verbieten lassen. Na okay, dann nutzt man eben ausländische Dienste auf die deutsche Strafverfolger dann keinen Zugriff mehr haben, da sist sicher viel besser, oder?

Brain Marshalls – Ja, bitte sofort einführen:

Hinter jedem Politiker ein Aufpasser, und wenn das Stör-Rauschen mal wieder zu hoch wird und nur noch Geplapper kommt kadusch sofortiges Einschreiten zum Schutze der Bevölkerung.

Wir wollen gar nicht mehr Gewinn machen – Man glaubt den Stromkonzernen doch sofort, dass sie über den Anstieg der Strompreise und damit ihrer Gewinne gar nicht glücklich sind… ist ja auch logisch.

Verläufer – Vorsicht: wenn sich ein NPD-Funktionär verläuft kann es passieren, dass er dann eine Rede hält!

Das Internet ist böse – Punkt.