Und schon bewiesen…

Fall noch jemand an der Notwendigkeit von Brain Marshalls für Politiker gezweifelt haben sollte: Herr Verkehrsminister Tiefensee hat mit seinem Vorschlag Hartz IV Empfänger im Dienste der Sicherheit durch Busse und Bahnen patrouillieren zu lassen eindrucksvoll die dringend und schnell erforderliche Einführung von Brain Marshalls bewiesen.

Wir waren ja alle so machtlos…

Warum wählen wir eigentlich Abgeordnete, wenn sie doch alle machtlos sind? Eine kleine Übersicht über den Weg zur Voratsdatenspeicherung in Deutschland bei telepolis.

Die VDS ist in Deutschland abgesegnet und hierbei haben sowohl der EU-Rat, das EU-Parlament als auch Tauss‘ Parteimitglieder Otto Schily und Brigitte Zypriess und auch Jörg Tauss eine Rolle gespielt; die Unterschiede liegen lediglich in der Passivität oder Aktivität des Einzelnen. Wirklich machtlos aber war niemand, auch wenn es momentan chic erscheint.

Atomstrom für alle?

Wenn es nach George W. Bush geht – und zur Zeit geht es nach ihm – dann werden die USA in Zukunft verstärkt auf Atomstrom setzen. Argumentiert wird unter anderem wieder mal damit, wie sauber Atomstrom doch sei: keine Treibhausgase, keine Luftverschmutzung… stimmt ja auch, wäre da nur nicht dieser blöde strahlende Abfall, der die dumme Angewohnheit hat einige hundert oder tausend Jahre zu strahlen. Wohin er mit dem Zeug will hat er nicht gesagt. Sicher entsorgt werden soll der Müll, klar. Nicht in die Hände von Terroristen gelangen darf er. Auch klar. Und dafür soll es dann eine internationale „nukleare Partnerschaft“ geben:

Nach Bushs Vorstellungen sollen die USA und andere Atommächte Entwicklungsländern Reaktoren bereitstellen und ihnen den atomaren Brennstoff leihen. Die abgebrannten Brennstäbe würden dann wieder zurückgenommen und recycelt. „Damit könnten wir mehr Energie produzieren und den atomaren Abfall drastisch verringern sowie die atomaren Nebenprodukte eliminieren, die instabile Regime und Terroristen zum Bau von Waffen verwenden könnten“, sagte Bush.

Aber es geht ja hauptsächlich gar nicht um die Umwelt – vor allem sollen die USA unabhängig vom Erdöl werden. Und die Entwicklungsländer, denen man AKWs hin stellt wären dann auch unabhängiger vom Erdöl aus „instabilen Teilen der Welt“ – dafür wären sie abhängig von den USA. Klar, viel besser…
Schweden will auch unabhängig vom Erdöl werden, setzt dabei aber komplett auf regenerative Energien und nicht auf Atomstrom.

Pranger gegen Sexualstraftäter?

Keine Frage, Kinder vor Sexualstraftätern zu schützen ist wichtig – aber ist das Veröffentlichen persönlicher Daten vorbestrafter Sexualstraftäter wirklich eine Lösung? Bayerns Innenminister Beckstein hält das zumindest für möglich:

«Ich lasse derzeit prüfen, ob erweiterte Informationsmöglichkeiten an die Öffentlichkeit über Wiederholungs-Sexualstraftäter bei uns rechtlich zulässig und zum Schutze von Kindern zweckmäßig sind», wird Beckstein zitiert. Der Minister räumte aber ein, dass eine Art «Pranger» nach US-Vorbild in Deutschland verfassungsrechtlich problematisch sei. Für Einmaltäter komme er nicht in Frage.

Soso, „verfassungsrechtlich bedenklich“… was bin ich froh, dass Beckstein nicht Bundesinnenminister geworden ist…

Auf in den Überwachungsstaat…

Ihr habt es hoffentlich noch nicht vergessen: Alle Europäer sind Terrorverdächtige. Jawohl, und deswegen müssen unsere Aktivitäten im Internet und überhaupt alle Kommunikationsaktivitäten aufgezeichnet und überwacht werden.
Vor gar nicht so langer Zeit hatte der deutsche Bundestag so ein Vorhaben noch abgelehnt, inzwischen sieht die Sache aber ein wenig anders aus und Nico fasst korrekt zusammen:

1. Augenmaß wird neu definiert.
2. Von der Unschuldsvermutung wird abgerückt.
3. SAN/NAS-Hersteller werden sich freuen.
4. „internationaler Terrorismus“ wird auch in Deutschland weiter als Argument zur Beschneidung der Grundrechte angeführt.
5. die Forderung von Generalbundesanwalt Nehm nach der Nutzung von Maut-Daten für die Fahndung entspricht der generellen politischen Denke und wird in Kürze nicht mehr als „völlig abstrus“, sondern als „ach warum eigentlich nicht, das Zeugs hat eh so viel gekostet“ bewertet.
6. die Damen und Herren Rechtspolitiker verbindet die gefährliche Mischung von Ahnungslosigkeit und Ignoranz.

Woher er diese Erkenntnis hat? Aus diesem PDF mit dem tollen Titel „Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“. Dabei handelt es sich um einen Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günter Baumann, Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Norbert Geis, Ralf Göbel, Ute Granold, Reinhard Grindel, Michael Grosse-Brömer, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), Kristina Köhler (Wiesbaden), Hartmut Koschyk, Dr. Martina Krogmann, Stephan Mayer (Altötting), Friedrich Merz, Beatrix Philipp, Daniela Raab, Klaus Riegert, Dr. Norbert Röttgen, Andreas Schmidt (Mühlheim), Dr. Hans-Peter Uhl, Andrea Astrid Voßhoff, Marco Wanderwitz, Ingo Wellenreuther, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Martin Dörmann, Dr. Carl-Christian Dressel, Fritz Rudolf Körper, Volker Kröning, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Dirk Manzewski, Dr. Matthias Miersch, Marianne Schieder, Olaf Scholz, Christoph Strässer, Jörg Tauss, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD.

Nur damit später keiner sagen kann, er hätte von nix gewusst. Wird also Zeit für alle, die es bisher noch nicht getan haben, sich mit Anonymizern für das Surfen und eMail-Verschlüsselung auseinander zu setzen – und das Handy muss auch nicht 24h am Tag an sein, wirklich nicht…

Beruhigt abfliegen

Jetzt kann man wieder beruhigt in den Flieger steigen: das Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz abgeschossen. Natürlich wird sofort von einigen Politikern überlegt, ob man nicht das Grundgesetz ändern könnte um den Abschuss von entführten Passagiermaschinen doch noch zu ermöglichen.
Da wird mir schlecht. Immerhin ist so ein Abschuss laut Bundesverfassungsgericht unzulässig, weil er gegen das Recht auf Leben und die Menschenwürde verstossen würde. Sind solche Politiker eigentlich noch ganz sauber, die ernsthaft darüber nachdenken an solchen Grundlagen unserer Zivilisation rum zu pfuschen? Aber selbst wenn es nicht so weit gehen soll: zuerst einmal soll ja eine Grundgesetzänderung her, damit man die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen kann – natürlich nur wegen der Terrorabwehr, klar. Aber wer legt fest, was alles der Terrorabwehr dient? Wie schwammig dieser Begriff ist sehen wir ja in den USA… Verdächtig sind wir ja sowieso schon alle

Die Bundeswehr im Inland

Es nimmt und nimmt kein Ende: Schäuble und seine Unions-Innenministerkollegen wollen die Bundeswehr unbedingt auch im Inland einsetzen. Zwar sind Soldaten dafür gar nicht richtig ausgebildet, Koalitionspartner SPD und der Verteidigungsminister sind dagegen und das Grundgesetz untersagt so einen Einsatz auch – aber ist ja egal.
Dabei kommt die Bundeswehr ja schon bei der WM teilweise zum Einsatz:

Wie Nachtwei sagte, handelt es sich bei den WM-Einsätzen der Bundeswehr um «technische Amtshilfe», die «rechtlich unbedenklich» seien. Die Gesamtkosten hierfür werden sein Angaben zufolge mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Bundes- und Landesbehörden müssten davon schätzungsweise 1,4 Millionen erstatten.

Wo wir gerade bei den Kosten sind, die sollte doch die FIFA tragen, oder nicht? Zumindest sehen das der Bund der Steuerzahler, Vertreter von FDP und Grünen und der gesunde Menschenverstand so. Die WM ist ein riesiges Geschäft, da werden Millionen umgesetzt – da wäre es doch nur logisch, wenn die FIFA auch die Kosten für die Sicherheit der ganzen Veranstaltung übernimmt… wegen mir persönlich können die die WM auch absagen, aber warum soll ich die mit meinen Steuergeldern mitfinanzieren?

Wir sind alle Terroristen, Kinderpornografen, Mörder, Raubkopierer, …

Okay, vielleicht nicht alle, aber zumindest stehen alle Europäer unter Generalverdacht:

Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.

Hallo? Seid Ihr da in Brüssel noch ganz sauber? Aber ein echter Erfolg für unsere “Sicherheitsexperten” im Innenministerium – nachdem der Bundestag eine solche Vorratsspeicherung abgelehnt hat bringt man das eben über die EU rein und fertig. Und das auch noch in rekordverdächtiger Geschwindigkeit:

Das Gesetzgebungsverfahren könnte als das schnellste aller Zeiten in die EU-Geschichte eingehen, da zwischen der Vorstellung des Richtlinienentwurfs und der entscheidenden Lesung nur drei Monate lagen. Eine ernsthafte Debatte über die pauschale Überwachung fand nicht statt.

Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte hier noch was retten können, aber um es einfach mal ganz deutlich zu sagen: bei solchen Politikern weiss ich echt nicht, wie ich so viel fressen soll, wie ich kotzen möchte… Und da regt sich noch jemand über Schröder und seinen neuen Job auf? Das ist doch ein Witz im Vergleich zur Tatsache, dass uns unsere europäischen Volksvertreter alle für Schwerkriminelle halten, die ständig überwacht werden müssen…
Apropos Volksvertreter: Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Bürstenvertreter verkaufen Bürsten… Was machen eigentlich Volksvertreter? (alt, aber immer wieder passend)

Was uns die Große Koalition bringt

Egal was in der SPD so abgeht, die Verhandlungen um eine Große Koalition gehen weiter und wir werden wohl mit dieser Koalition leben müssen. Dumm nur, dass uns diese Große Koalition anscheinend das Leben schwer machen will wo es nur geht.
Da wäre einmal die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten – noch vor einem dreiviertel Jahr hat das Parlament diesen Einschnitt in die Bürgerrechte klar abgelehnt, jetzt soll er kommen. Sechs Monate bis ein Jahr sollen alle Verbindungsdaten gespeichert werden – Generalverdacht für alle Telefonierer und Internetsurfer – und teurer wird es auch, weil die Provider die Kosten für die Speicherung an die Kunden weiter geben. Aber der Datenschutz steht grundsätzlich in Frage. Immerhin behindert der ja ganz massiv die Bekämpfung von Verbrechen und Terror:

Zudem wird ein „Anspruch“ der Bürger postuliert, „vor Kriminalität geschützt zu werden“. Dem haben sich nach Ansicht der Innenexperten von Schwarz-Rot andere verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte unterzuordnen. Es gelte zu überprüfen, heißt es in dem achtseitigen Vertragsdokument, „inwieweit rechtliche Regelungen etwa des Datenschutzes einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen“ und die an sich „bewährte Sicherheitsarchitektur“ weiterentwickelt werden müsse.

Und dann wird über die Mehrwertsteuer noch eins drauf gesetzt. Im Wahlkampf von der SPD noch als böse „Merkelsteuer“ bezeichnet will sie jetzt eine Erhöhung mittragen. Aber nicht nur auf 18%, wie es die Union im Wahlkampf angekündigt hat, nein, das wäre ja die Merkelsteuer („2% mehr auf alles“), gleich mal 20% Mehrwertsteuer sind teilweise im Gespräch. Aber noch wird geschachert verhandelt: Lebensmittel nur noch 5%, dafür den vollen Satz von dann 18% auf Presseartikel, Blumen und Tierfutter.
Die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage sollen auch gleich mal gestrichen werden. Und das bei Hart IV gewaltig gespart werden soll ist natürlich auch klar, oder? Und das alles soll gerade mal reichen die entstehende Finanzierungslücke zu stopfen von rund 43 Milliarden Euro (oder auch mehr, es dürfen auch gerne 70 Milliarden sein). Diese Lücke soll übrigens nur entstehen, wenn es nächstes Jahr ein Wirtschaftswachstum von mindestens 1,8% und 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wachstum? Neue Arbeitsplätze? Woher denn? Also ist damit zu rechnen, dass die Lücke noch größer ausfällt…

Damit rechnet offenbar auch die Union, wie sonst kommt es, dass man sich dort inzwischen mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer „Reichensteuer“ anfreunden kann? Oder liegt es nur daran, dass inzwischen sogar die Wohlhabenden selber mehr Steuern bezahlen wollen? Wie weit ist es schon gekommen, dass die Profiteure der ungerechten Besteuerung selber diese Ungerechtigkeit abschaffen wollen?

Fassen wir also mal zusammen: bei einer Großen Koalition müssen fast alle drauf zahlen, vielleicht sogar die mit hohen Einkommen und großen Vermögen. Und was Datenschutz und Bürgerrechte angeht werden wirklich alle verlieren.
Dieter Nuhr hat da was gesagt:

Nach 16 Jahren Kohl und 7 Jahren Schröder wäre die Hölle eine echte Verbesserung.

Na wir werden es ja sehen…