Die Politik darf kein kompetenzfreier Raum sein!

Okay, IM Friedrich fordert also die Bürger auf, sie mögen doch bitte selbst gegen die Überwachung durch Geheimdienste aktiv werden. Also fragt Richie mal ganz blöd bei verschiedenen Stellen nach, wie es denn so aussehe mit der Unterstützung solcher Maßnahmen. Immerhin bestünde ja zum Beispiel mit Tor eine prima Möglichkeit anfallende Metadaten zu verschleiern und sich so vor dem Ausspähen etwas zu schützen, aber als Betreiber eines Tor-Exit-Nodes begibt man sich durchaus in Gefahr für die Handlungen von anderen Usern rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dann ist da noch die Frage der Netzneutralität, der Drosselung von Anschlüssen oder bestimmten Diensten durch die Provider. Es gibt da also einige Fragen, die Richie in eine nette und höfliche Anfrage verpackt hat.

Und das BMI hat tatsächlich geantwortet… und das mit einem Mangel an Kompetenz, der einfach wieder perfekt passt. Aber wir sind es ja gewohnt. Sorry, aber meiner Meinung nach ist das gerade noch erträgliche Maß an Kompetenzmangel in der Politik schon seit einigen Jahren deutlich überschritten. De-Mail als Lösung gegen das massenhafte Ausspähen, Sichern und Auswerten von Kommunikationsmetadaten anzupreisen hat schon nichts mehr mit dem Mangel an Kompetenz zu tun, hier haben wir ein Paradebeispiel für galoppierende Dummheit. Ich bin mir nur noch nicht ganz sicher ob es sich dabei um Dummheit im BMI oder um die Annahme galoppierender Dummheit beim Bürger durch das BMI handelt. Aber beide Alternativen geben mehr als genug Anlass zur Sorge.

Nach Zensursula nun Blockade-Norbert?

Norbert Geis - Pressefoto
Norbert Geis – Pressefoto

Norbert Geis ist Bundestagsabgeordneter der CSU, er ist 74 Jahre alt und angeblich „Jugendschutzexperte“ und so richtig viel Ahnung vom Internet hat er auch… nicht. Er fordert also Pornosperren im Internet ähnlich wie sie in Großbritannien kommen sollen. Pornos im Netz sollen gesperrt werden und der Zugang nutzerbezogen freigeschaltet werden können. Klar, es geht um die Kinder. Und täglich grüßt das Murmeltier…

Jetzt beginnt also wieder die Debatte von vorne, warum solche Sperren technisch nur schwer umzusetzen sind, warum die Schaffung einer solchen Sperrinfrastruktur unerwünschte und für Freiheit und Demokratie extrem schädliche Nebeneffekte hat. Und wenn wir diese Diskussion hinter uns gebracht haben, dann folgt die nächste Diskussion garantiert nächstes Jahr und im Jahr drauf. Warum ist es denn bitteschön so schwer zu kapieren, dass die für solche Maßnahmen nötige Infrastruktur ein gewaltiges Missbrauchspotential bietet. Und jetzt mal ganz offen: Mitten in der ganzen NSA-Schnüffelaktion mit dem erneuten Vorschlag einer zentralen Zensur-Infrastruktur daher zu kommen ist sicher vieles, aber ganz bestimmt keine besonders schlaue Idee.

Lieber Herr Geis, wie wäre es denn, wenn Sie sich mal darum Gedanken machen würden, wie sie die Bürger – auch die Kinder – vor der umfassenden und anlasslosen Überwachung durch alle mögliche Geheimdienste schützen können? Ich halte es wirklich für deutlich gefährlicher in einer halbwegs aufgeklärten Gesellschaft, wenn Menschen ohne Grund komplett überwacht werden, als wenn ein 12jähriger im Internet sieht, wie irgendwelche Menschen wild kopulieren. Denn den zweiten Fall können die Eltern mit Gesprächen, Aufklärung und im Zweifel individuellen Maßnahmen zur Zugangskontrolle in den Griff bekommen, aber was die Überwachung angeht werde ich den Verdacht nicht los, dass weder Sie noch Ihre Kollegen auch nur minimal motiviert wären etwas zu unternehmen.