Petition gegen Wahlcomputer: Nur noch bis 28.11.2006

Nur noch bis zum 28.11.2006 kann die Petition gegen Wahlcomputer unterzeichnet werden. Wer die Petition also noch nicht unterzeichnet hat, der sollte sich beeilen!
Als Lesestoff für weitere Informationen und auch Meinungen zu dem Thema bieten sich das Wiki des CCC und dieser Gastbeitrag in meinem privaten Weblog an. Dort gibt es dann jeweils auch eine ganze Reihe weiterführender Links.

Und hier kann sofort unterschrieben werden (ja, liegt auf einem britischen Server, ist aber okay so).

Die „längste Demo der Republik“

Einen Lauf gegen die Kälte startet der Liedermaching Heinz Ratz am 25.01.2007. Er wird von Dortmund nach München laufen, um auf die Situation von Obdachlosen in Deutschland aufmerksam zu machen und dabei gegen den zunehmenden Abbau von sozialen Einrichtungen und die Kürzungen von Sozialleistungen zu demonstrieren. Auf den einzelnen Stationen seines Laufs wird er zusammen mit anderen Künstlern (zugesagt haben z.B. schon Götz Widmann und Konstantin Wecker) Konzerte geben. Diese finden bei freiem Eintritt statt, auf dem Konzert werden dann jeweils Spenden gesammelt, die abzüglich der Unkosten an örtliche Projekte für Obdachlose gehen werden.
Alle Infos zu dieser Aktion gibt es auf der Seite laufgegendiekaelte.de.

Deregulierung oder Sorglosigkeit?

Ein (polemischer? 😉 ) Kommentar zum CT-Artikel “E-Voting in Deutschland nach dem Wahlmaschinen-Hack

Seit ein paar Wochen ist das Thema Wahlcomputer und deren Einsatz in Deutschland Gegenstand diverser Diskussionen.
Grund ist die Zulassung von Wahlcomputern für (meines Wissens) Kommunalwahlen in Deutschland. Eine entsprechende weitergehende Zulassung scheint
bisher noch nicht zu existieren. Aber nach der bestandenen Musterprüfung durch das PTB und die Erteilte Zulassung auf Basis dieser Prüfung,
durch das Bundesministerium des Inneren (BMI), scheint dies wohl nur eine Frage der Zeit. Der erste Schritt ist getan und weitere werden folgen.

Bereits im Jahr 2005 wurden hierzulande entsprechende Geräte eingesetzt. Ein Thema das weitestgehend an der Öffentlichkeit vorbeiging.
Aufgrund der Ereignisse während der letzten Präsidentschaftswahlen in Amerika und den dortigen Problemen allerdings einige Aufmerksamkeit verdient hätte.
In Deutschland wurden hierbei wohl Geräte der Firma Nedap eingesetzt. Diese sind – beinahe –  baugleich mit Wahlcomputern die in den Niederlanden im Einsatz sind.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat nun im Oktober in Zusammenarbeit mit der niederländischen Kampagne “wijvertrouwenstemcomputersniet.nl” (sprich: Wir vertrauen Wahlcomputern nicht) die entsprechenden niederländischen Geräte geprüft und fordert ein generelles Verbot von Wahlcomputern in Deutschland.


Zusätzliche Aufmerksamkeit entstand durch ein im Internet veröffentlichtes Video, in dem durch einen entsprechenden Empfänger und ohne Manipulation des Gerätes, ein vom getesteten Nedap-Wahlcomputer ausgehendes Signal empfangen wurde, dass Rückschlüsse auf das Wahlverhalten bietet.
Ein Zustand, der eine “freie und geheime Wahl” wie in Deutschland wohl doch eher gefährdet.

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Danke Berlin

Was kosten den die ganzen tollen Reformen der Großen Koalition? Mit entsprechenden Rechnern für die Mehrwertsteuererhöhung und die Pendlerpauschale gibt es bei Danke Berlin einen Anhaltspunkt. Klar, stark vereinfacht, berücksichtigt der Mehrwertsteuer-Rechner zum Beispiel nicht, dass es ja noch den ermässigten Mehrwertsteuersatz gibt. Aber man kann ja trotzdem mal „Danke“ sagen, oder?

Wer braucht schon Feinde, wenn er Genossen hat?

Als Genosse (von althochdeutsch: ginoz – jemand, der mit einem anderen etwas genießt, Nutznießung hat) bezeichnete man früher einen Kameraden oder Gefährten (Kampfgenosse, Eidesgenosse), also jemand, mit dem man eine gemeinsame Erfahrung in einem bestimmten Bereich geteilt hatte, der dieselben Ziele hatte und auf den man sich aus diesem Grund verlassen konnte.

Soweit die Wikipedia zu Genossen. Nun gibt es heute Genossen zum Beispiel noch in der SPD. Da wären zum Beispiel der Herr Sigmar Gabriel und der Herr Marcel Bartels. Eigentlich müssten die sich doch vertragen, oder? Aber vielleicht will der Herr Gabriel nicht nur zu den Bloggern, sondern auch ganz persönlich etwas mit Marcel geniessen: eine Gerichtsverhandlung. Aber wäre es im Sinne der gemeinsamen Erfahrung nicht sinnvoller etwas zusammen zu geniessen statt gegeneinander? Und dann wegen 756,09 Euro? Herr Gabriel, muss das denn wirklich sein? So unter Genossen? Kann man da nicht reden? Oder es einfach gut sein lassen? Nein? Schade.