Was für eine „Explosion“…

Ständig hört man von der angeblichen „Kostenexplosion“ beim AlgII und Horrorzahlen von bis zu 25% Missbrauch werden uns um die Ohren geschmissen. Nur: das alles stimmt nicht. Zumindest lassen sich diese Zahlen nicht belegen.

Zum Thema Kostenexplosion sagte Franz Müntefering am 1.6.2006:

Ich will damit nur klarstellen: Was die Entwicklung der Kosten im Bereich des Arbeitslosengeldes II angeht, so ist auch dies unter Kontrolle. An dieser Stelle findet keine Kostenexplosion statt.

Und was den Missbrauch angeht spricht man in der Bundesagentur für Arbeit von 5%, die erwähnten 20-25% werden nicht bestätigt, selbst die 5% werden relativiert:

„Unsere Zahlen können Annahmen von 10, 20 oder 25 Prozent an Betrugsfällen, wie sie in Berlin gelegentlich genannt werden, in keiner Weise stützen“, heißt es dort. Selbst die von der Bundesagentur kommunizierten ca. 5% werden nicht automatisch als Missbrauch definiert. BA-Sprecher John-Philip Hammersen erläuterte, es handele sich unter anderem auch um verspätete Statusmeldungen wie nach einer Krankheit usw.

Und wozu nun diese Horrorzahlen? So schwer ist das doch nicht:

Ohne in Verschwörungstheorien zu verfallen, muss man sich fragen, warum vehement falsche Zahlen kommuniziert wurden und werden, die dazu dienen (können/sollen), ein falsches Bild über die ALGII-Gesetzgebung und die Leistungsempfänger entstehen zu lassen. Eine Erklärung wäre, dass man weitere Einschränkungen der Leistungsempfänger in Bezug auf Datenschutz und Privatsphäre wie beispielsweise im Optimierungsgesetz vorgesehen, plant und sich so die öffentliche Zustimmung sichern will. Dafür scheinen Politiker auch durchaus hinzunehmen, wahlweise als inkompetent oder uninformiert zu gelten. Denn sich vor Diskussionsrunden oder anderen Terminen die konkreten Zahlen geben zu lassen, ist keine so schwierige Angelegenheit. Dass darauf verzichtet wurde und wird und stattdessen weiterhin mit Zahlen jongliert wird, die um ein Vielfaches höher sind, spricht eine deutliche Sprache. Unangekündigte Wohnungskontrollen durch Außendienstmitarbeiter der Agenturen jedenfalls wurden im Optimierungsgesetz beschlossen und mit den hohen Missbrauchsquoten begründet.

Bleibt eine Frage, die ich gestern schon gestellt habe: sind es Menschen, die einen kreativen Umgang mit der Wahrheit pflegen, die in die Politik gehen oder verändert die Tätigkeit als Berufspolitiker Menschen in diese Richtung? Tatsache bleibt: langsam aber sicher übertreiben sie es…

Ich bin bestimmt kein großer Anhänger von Ethik und Moral,
wenn ein Politiker mich belügt, find ich das eigentlich normal,
mehr erwart ich nicht von ihm und solang er’s nicht übertreibt,
ist mir schon klar, daß ihm im Grund auch gar nichts andres übrigbleibt.
Meinen Glauben an die Demokratie kann das nicht ernsthaft störn,
aber eines mag ich echt bei aller Liebe nicht mehr hörn.
Dieses Geschwätz die ganze Zeit, egal welche Gelegenheit,
unser dringendstes Problem, das wär die Arbeitslosigkeit.

(Götz Widmann – Das Recht auf Arbeitslosigkeit)

Warum die Wohlfahrtsverbände Kürzungen befürworten

Die Chefs einiger Wohlfahrtsverbände fordern die Hartz IV Leistungen weiter zu kürzen. Warum das fragt man sich? Na ganz einfach: sie wollen die entsprechend eingesparte Kohle für ihre eigenen Verbände haben. Was die Herrschaften als „Anreiz zur Arbeitsaufnahme“ bezeichnen heisst nichts anderes als „Zwang zu 1-Euro-Jobs“.
Wer 1-Euro-Jobber beschäftigt hat nämlich nicht einfach eine billige Arbeitskraft, besser, der verdient damit richtig Geld. Bei den NachDenkSeiten wird das mal vorgerechnet:

– Zusammen mit dem Geld für die Ein-Euro-Zahlungen an den Arbeitslosen wird den Trägern der Ein-Euro-Maßnahme, also den karitativen und anderen gemeinnützigen Organisationen, ein Betrag für die Verwaltung der Ein-Euro-Jobber gezahlt. Der Gesamtbetrag ist seltsamerweise Verhandlungssache. Es dürfen bis zu 500 Euro sein. Der Betrag dürfte nach Schätzungen zwischen 300 und 500 Euro pro Monat liegen.
– Bei Arbeitszeit mit einer Höchstgrenze von 30 Stunden pro Woche kommt ein 1-Euro-Jobber also auf rund 130 Stunden im Monat, das macht 130 Euro im Monat. Es kann ein bisschen mehr sein, weil manche Organisationen mehr als einen Euro zahlen. ? Wenn wir zum einen davon ausgehen, dass im Durchschnitt 400 Euro (= die Mitte zwischen 300 und 500) als Zahlung der Bundesagentur an die gemeinnützigen Organisationen ausgehandelt werden, und zum anderen annehmen, es würden im Schnitt 150 Euro pro Arbeitslosen gezahlt, dann bleiben nach dieser Rechnung 250 Euro als Verwaltungskostenentschädigung bei den Trägern der Maßnahme hängen. Der Träger bekommt also nicht nur eine kostenlose zusätzliche Arbeitskraft, er bekommt noch 250 Euro obendrauf. Bei 10 engagierten Ein-Euro-Jobbern sind das 2500 und bei 100 engagierten Personen 25.000 Euro im Monat.

Na das passt ja zur Linie, die Arbeitsminister Müntefering vorgegeben hat: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen„.

Für die SPD scheint die große Koalition nicht so gut zu laufen

Zumindest wenn man sich mal anschaut, wie die Umfragen aussehen: während sich Bundeskanzlerin Merkel 70% mit ihrer Arbeit zufrieden sind, sind es mit der Arbeit Münteferings nur 37% – dagegen unzufrieden mit der Arbeit des Vizekanzlers sind 51%.
Die SPD insgesamt liegt bei unter 30% in den Umfragen. Nur noch 29% würden die Sozialdemokraten wählen. Könnte schwer werden für die SPD bis zur nächsten Wahl das Ruder wieder rum zu reissen.
Die Erfolge der Koalition (oder was als Erfolg bezeichnet wird) nützen Merkel und der Union – an allem was schief läuft gibt der Wähler anscheinend der SPD die Schuld. Liegt evtl. auch daran, dass die SPD nun mal die letzte Bundesregierung führte…

Da ist mal einmal nicht daheim…

Was musste ich da im Radio hören? Münterfering und der Parteivorstand der SPD haben gewisse Probleme miteinander. Der Parteivorstand wollte lieber die Parteilinke Nahles als neue Generalsekretärin als Müntes Kandidaten. Das Ergebnis war eindeutig (23 Stimmen für Nahles, 14 für Wasserhövel). Konsequenz: Müntefering steht nicht mehr als Parteivorsitzender zur Verfügung, ob er als Vizekanzler und überhaupt als Minister in eine große Koalition geht ist offen, Stoiber hat angeblich schon seinen Rückzug angekündigt – ohne Münte mag der Ede nicht nach Berlin – und es soll schon erste Stimmen geben, die daraus einen Linksruck der SPD und eine echte Gefahr für die Große Koalition sehen (wollen). Persönlich halte ich es für unwahrscheinlich, dass die SPD sich aus den Koalitionsverhandlungen verabschiedet. Eher halt ich es für möglich, dass aus der SPD raus angefangen wird vorsichtige Gespräche in Richtung rot-rot-grün zu führen, die dann beim ersten handfesten Koalitionskrach mit der Union plötzlich öffentlich werden. Dazu noch ein paar Vertreter der drei Parteien, die das als nicht ganz abwegig darstellen und fertig ist das Druckmittel gegen die Union wenn man es braucht. Aber jetzt schon/noch abspringen und in Richtung rot-rot-grün orientieren? Nein… dazu sind auch die Linken in der SPD zu geil auf Macht und Posten sehr an einer stabilen Regierung interessiert.
Den Wortlaut von Münteferings Erklärung gibt es bei den NRW-Sozis.