SPD-Vorsitzende für Cannabis-Legalisierung

Kommt jetzt langsam mal ein bisschen Bewegung in das Thema Drogenpolitik? Klar, die SPD ist nun weit von ihren besten Zeiten mit ihren Wahlergebnissen entfernt, so viel Einfluss hat die Partei nicht mehr. Aber immerhin hat die SPD nun zwei Vorsitzende, die sich klar für die Legalisierung von Cannabis aussprechen. Hat ziemlich lange gedauert, bis diese Juso-Forderung dann mal in der Chefetage der Partei angekommen ist.

Jetzt ist die Freigabe weicher Drogen sicherlich nicht das wichtigste Thema derzeit, aber ein bisschen Extrakohle durch eine „Zaubersteuer“ könnte der Staat für die anstehenden Herausforderungen schon gebrauchen…

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Hanf soll angeblich auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, entsprechende vielseitige Verwendungsmöglichkeiten sind ja nicht erst seit gestern bekannt. Ohne das Verbot und den damit verbundenen Anbaubeschränkungen, die sich auch auf den Anbau von reinem Nutzhanf auswirken, könnte auch in der Richtung sehr viel mehr passieren.

Beitragsbild von Herbal Hemp auf Pixabay

Andreas Scheuer muss weg

Es ist ja nicht so, als gäbe es nicht genug Gründe, um Andreas Scheuer aus dem Verkehrsministerium zu jagen, alleine die Unsummen an Steuergeldern, die er mit der PKW-Maut versenkt hat, nein, er behindert dann auch noch den Untersuchuchungsausschuss zu der Sache. Und auch seine Bevorzugung Bayerns bei der Kohle für den Straßenbau wäre ein guter Grund, ihn von diesem Ministerposten zu entfernen.

Vielleicht hat Merkel da eine Wette mit einem anderen Regierungschef am Laufen, wer einen erwiesenermaßen unfähigen Minister am längsten im Amt halten kann? Oder Scheuer hat irgendwas gegen Merkel in der Hand? Irgendeinen Grund muss es haben, warum diese Niete weiterhin im Amt ist. Diesen Grund werden wir wahrscheinlich nie erfahren, dafür gäbe es einen neuen Grund ihn aus dem Amt zu jagen…

Die Bundesregierung hat eine „Investitionsoffensive“ für die Bahn angekündigt. Diese ist auch dringend nötigt, denn Deutschland muss eine Verkehrswende schaffen, um nachhaltig den Ausstoss von CO2 zu reduzieren. Es müssen also mehr Menschen statt mit dem eigenen PKW zum Beispiel mit der Bahn fahren. Damit das möglich wird, muss in das Schienennetz investiert werden.

Was das aber für eine „Investitionsoffensive“ sein soll, wenn das Verkehrsministerium in den kommenden Jahren weniger Geld für Investitionen ins Schienennetz ausgeben will, das weiß wohl der Scheuer ganz alleine. Wenig überraschend, dass in das Fernstraßennetz weiterhin deutlich mehr als in die Schiene investiert werden soll: 2,5 Milliarden dieses Jahr für die Straße – aber nur knapp über 1,5 Milliarden in das Schienennetz.

Natürlich passt das perfekt zum bisherigen Vorgehen der Bundesregierung: Große Geschichten vom Klimaschutz erzählen, aber dann höchstens halbherzig ein bisschen Symbolpolitik. Wenn überhaupt. Aber klar, was soll man auch machen, wir wissen ja erst seit 40 Jahren, dass wir unsere Atmosphäre aufheizen und was das für Folgen hat, da müssen wir ja jetzt nicht anfangen uns zu beeilen…

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Beitragsbild von Martin Winkler auf Pixabay

Sagt mal, GenossInnen, geht’s noch?

Es fällt mir immer schwerer, weiterhin in der SPD zu bleiben. An dieser Stelle nun eine kurze Pause, an der es in einem Gespräch Kommentare gäbe wie „Jetzt erst?“. Alle fertig? Ja? Gut. Mein erstes Mal mit der SPD ist viele Jahre her, damals war ich noch im Juso-Alter, Kohl war noch Kanzler und die SPD war noch eine andere Partei. Irgendwie.

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DSGVO – so eine Art Rant oder auch nicht

Inzwischen dürfte jeder Internet-Nutzer mal was von der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung gehört oder gelesen haben. Ganz nach Sichtweise bedeutet diese Verordnung irgendwas zwischen „passiert gar nichts“ und „wir schließen das Internet“. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

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CDU Saar, Bild-Zeitung, Privatfahndung und mein Fehler

Die CDU Saar hat in Sachen Social Media ein Problem. Ein Kommunikationsproblem. Das zeigte sich schon, als es um die angeblich geplante Abschaffung des St. Martins-Tages ging. Nicht nur das ganze Thema konnte als Wahlkampfhilfe für die AfD gesehen werden, auch der wenig souveräne Umgang mit Nachfragen und Kritik erinnerte da schon stark daran, wie man es auch bei der AfD handhabt.

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Krawalle

Was neben den Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel auch erschreckend war, war das Ausmaß an einfachen und schnellen Schuldzuweisungen auf allen Seiten. Bei vielen Diskussionen hatte ich den Eindruck, dass man sich für ein Team entscheiden musste: Entweder man gehört zum „Team Randale“, dass nur Polizeigewalt, unverhältnismäßige Übergriffe und Provokation durch die „Bullen“ sieht und Brandstiftung, Sachbeschädigung und Plünderungen als legitime Antwort sieht oder aber man gehört zum „Team Bullenschweine“, in welchem natürlich klar ist, dass es eben die Linken sind, die ja eh immer Ärger machen, die Autonomen vom schwarzen Block eben, die per se gewalttätige Straftäter seien. Und wenn man irgendwie ein Problem sowohl mit polizeilichen Übergriffen hat, als auch mit Krawall und Randale, dann bestimmt dein Gegenüber, zu welchem Team du gehörst (Tipp: es ist immer das jeweils andere).

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