Politischer Blog-Karneval

Politischer Blog-KarnevalAm 7. Juni soll er starten, der erste politische Blog-Karneval.
Und was ist ein Blog-Karneval? Naja, irgendwie so ähnlich wie ein Stöckchen, macht nur mehr Arbeit. Ein Blogger organisiert so einen Blog-Karneval, gibt ein Thema und eine Zeit vor und wer möchte beteiligt sich mit einem Beitrag im eigenen Blog daran. Der Veranstalter sammelt am Ende alle Beiträge und listet sie in seinem Blog auf und fertig ist der Blog-Karneval. Ein bisschen ausführlicher steht es in der Wikipedia, inkl. einiger Links.

Und am 7. Juni geht es dann los mit dem ersten politischen Blog-Karneval

Es gibt so Tage…

An manchen Tagen weiss man echt nicht, wo man anfangen soll zu bloggen. Da passiert so viel Scheisse auf einmal, da ist die Versuchung groß, es einfach sein zu lassen…
Da gab es doch tatsächlich Leute, die waren der Meinung, dass man mit der Stasi 2.0 Kampagne übertreiben würde. Den Überwachungswahn unseres Innenministers mit den Methoden von Stasi und Gestapo zu vergleichen sei doch wohl eine Verharmlosung der Diktaturen, die ihre Bevölkerung überwacht und bespitzelt haben. Okay, man kann durchaus dieser Meinung sein – ich bin aber nicht dieser Meinung. Im Gegenteil – mein Eindruck ist langsam, dass wir uns nicht mehr auf dem Weg in einen Überwachungsstaat befinden, wir stecken mitten drin.
Und wo bleibt denn die Kontrolle durch die Medien? Warum wird dort nicht intensiver nachgeforscht, wie es zu den ständigen Widersprüchen kommen kann? Wo bleibt die Empörung, dass unsere Politiker uns entweder belügen oder einfach keine Ahnung haben? Wann wird Frau Zypries durch einen Wackeldackel ersetzt? Nur mal ein Beispiel, gefunden und ausführlich beschrieben bei Princo: die Razzien bei G8-Gegnern am 9. Mai wurden vom Sprecher der Generalbundesanwaltschaft Andreas Christeleit wie folgt begründet:

Die heutigen Durchsuchungen sollten Aufschluß erbringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen, dafür gab es keine Anhaltspunkte.

Mal abgesehen von einem gewissen Widerspruch dieser Aussage zum Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) und anderen Bedenken bei den Razzien, wird es erst jetzt richtig interessant. Am 23. Mai wird bekannt, dass im Zuge der Razzien auch Geruchsproben von einigen Personen genommen wurden. Das führte natürlich zu ganz bösen Kommentaren, fühlten sich doch einige an Stasi-Methoden erinnert (und wie ich denke mit Recht), aber hier hat unser Innen-Schäuble die perfekte Begründung für diese Maßnahme (ab 4:26):

Es ist ein strafprozessrechtliches Ermittlungsverfahren, wegen des Verdachts begangener schwerer Straftaten, Brandanschläge und Ähnliches mehr, und da versucht man die Täter heraus zu finden, aber es hat überhaupt nichts mit Heiligendamm zu tun, mit dem G8-Gipfel.

Also irgendjemand erzählt doch hier nicht so ganz die Wahrheit? Wenn die Razzien wirklich der Aufklärung von Straftaten dienten und eben nicht dem Zweck die Strukturen vermutlich militanter G8-Gegner zu untersuchen, warum wurde das dann nicht auch von Anfang an gesagt und statt dessen diese doch gewagte Begründung gewählt? Oder war der Zweck der Durchsuchungen eben doch einen intensiven Blick auf die Strukturen zu werfen und die Geschichte von den Geruchsproben zur Aufklärung von Straftaten ist nur nachgeschoben, um der berechtigten Aufregung über die Geruchsproben etwas entgegen zu setzen? Ja was denn nun? Oder ist es einfach so, dass man in Deutschland inzwischen damit rechnen muss, dass die Wohnung durchsucht wird, dass man erkennungsdienstlich behandelt wird und Geruchsproben abgeben muss, nur weil man eine andere Meinung hat?

Aber das reicht ja alles noch nicht, Schäuble kann doch immer noch eine Schippe nachlegen. Da wird dann mal in Hamburg die Post kontrolliert. Wie umfangreich genau, mit welcher Rechtsgrundlage usw. – alles nicht so ganz klar. Bestätigt wurde nur, dass Post kontrolliert wurde:

„Punktuelle“ Kontrolle von Briefsendungen nannte der Hamburger Staatsschutz die angeblich nur zweitägige Aktion heute und bestätigte damit widerwillig, was Zeitungen zuvor aufgedeckt hatten. Dabei habe es sich um eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gehandelt, erklärte Staatsschutz-Leiter Detlef Kreutzer. […]
Ziel der „Postbeschlagnahmungen“ seien ausschließlich Bekennerbriefe gewesen, hieß es heute.

Bekennerschreiben beschlagnahmen? Da schließe ich mich Udos Frage an:

Hat schon jemand davon gehört, dass Redaktion bei ihnen eingehende Bekennerschreiben der Polizei vorenthalten?

Aber es ist ja nicht alles schlecht, einen kleinen Erfolg vor Gericht konnten die Kritiker dieser selbsternannten Weltherrscher namens G8 erreichen: Das Verwaltungsgericht Schwerin schränkte das Versammlungsverbot ein. Endgültig ist die Entscheidung nicht, wie nicht anders zu erwarten wurde Widerspruch eingelegt:

Die Polizei legte inzwischen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald ein. „Die Sicherheitsbedenken der Polizei gegen die Zulassung von Versammlungen in diesem Gebiet während des Gipfels bleiben bestehen“, teilte die G8-Polizeieinheit Kavala mit. Die hochrangigen Gipfel-Teilnehmer seien erheblich gefährdet. Kritiker hätten mehrfach angekündigt, das Treffen vom 6. bis 8. Juni mit Blockaden „von seiner Infrastruktur abschneiden“ zu wollen.

Och je, Blockaden – na und? Dann fliegt die Politiker und ihren Champagner eben mit Hubschraubern ein, was soll der Geiz? Der ganze Mist kostet uns – die Steuerzahler – doch eh schon so viel, da kommt es auf ein paar zehntausend Euro mehr oder weniger doch auch nicht mehr an. Ist doch nicht Euer Geld, liebe Politiker!

Aber hey, was habe ich schon zu sagen. Steuern werde ich bald auch keine mehr zahlen können ohne mich strafbar zu machen. Zumindest nicht in meinem aktuellen Job. Zu dem gehört es nämlich auch, dass ich Server und Netzwerke auf Schwachstellen teste und so was macht man am besten mit spezialisierten Tools und Werkzeugen. Dumm nur, dass auch böse Jungs diese Werkzeuge benutzen – also was macht der von uns gewählte Bundestag? Er verbietet diese Tools einfach:

Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.

Damit handelten die Abgeordneten entgegen dem ausdrücklichen Rat der in den Ausschüssen bei der Beratung des Gesetzes gehörten Experten aus Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom Bundesrat war die Gesetzesänderung scharf kritisiert worden. Mit Ausnahme der PDS und eines einsamen SPD-Abgeordneten votierte nun die ganz große Koalition der Ahnungslosen dafür, Deutschland zur Berufsverbotszone für Computersicherheitsexperten zu machen.

Na ist das nicht toll? Aber es kommt noch besser, wie immer kann Schäuble hier noch einen drauf setzen:

Auf dem Jahreskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Innenminister Schäuble die geplante Zertifizierung „vertrauenswürdiger“ Sicherheitsdienstleister angekündigt. Mit diesem Schritt sollen offenbar die Fähigkeiten und das Wissen, die für effektive Sicherheitsprüfungen von Computersystemen nötig sind, in den Händen von durch die Regierung handverlesenen Hoflieferanten monopolisiert werden, während die unabhängige Computersicherheitsforschung nach Belieben selektiv kriminalisiert werden kann.

Na dann ist ja alles klar – in Zukunft wird es also „zertifizierte“ Sicherheitsanbieter geben, die prüfen unsere PCs und Server dann auf Schwachstellen – dafür sind sie ja zertifiziert – und installieren wahrscheinlich auch gleich noch den „Bundestrojaner“, denn der dient ja auch nur der Sicherheit. Sagt der Herr Schäuble und der muss es ja wissen, er ist ja schließlich Innenminister. Und man kann ja nicht Innenminister werden, wenn man blöd ist oder so…

Aber der Herr Schäuble sagt ja auch viel:

Aufgebracht fügte er hinzu: „Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind!“

Und in diesem einen Punkt bin ich geneigt ihm zuzustimmen: ich glaube auch nicht, dass in diesem Land Geisteskranke unterwegs sind, viel eher habe ich den Eindruck, dass einige davon im Bundestag, Ministerien und Behörden untergebracht wurden. Aber das ist nur mein rein subjektiver Eindruck und wenn man Herrn Schäuble fragen würde, dann würde er auch erklären, dass mein Eindruck absolut falsch sei und überhaupt alles in bester Ordnung in unserem Land… als wäre das Wetter nicht schlimm genug.

Und hier noch ein paar Links zur weiteren Lektüre, alle hier haben noch weitere Infos und (wohl nach Meinung Schäubles unpassende) Meinungen zu den o.g. Themen (ich werde die Liste noch erweitern):

Dieser Beitrag erscheint sowohl in meinem privaten Weblog als auch bei Kamikaze-Demokratie.

Sacht mal Jusos und Linkspartei…

…wird bei Euren Kongressen und Treffen immer noch gelegentlich die Internationale gesungen? Ja? Damit solltet Ihr lieber mal aufhören, nicht weil das Lied nicht gut wäre oder weil Ihr nicht singen könnt (wobei das aus akustisch-ästhetischen Gründen durchaus…), sondern einfach nur um nicht sicherheitshalber verhaftet zu werden.

Mitglieder von CDU, CSU und SPD hier?

Meine Parteikarriere in der SPD habe ich ja vor einigen Jahren aufgegeben, aber vielleicht gibt es ja noch ein paar Partei-Mitglieder hier, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen wollen. Schaden kann es ja nicht, aber vielleicht nützt es ja was.

(via Pottblog)

Muss man einfach machen

„Null Toleranz bei innerer Sicherheit“ – und wo fängt die innere Sicherheit bei Frau Merkel an?

https://www.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ
(YouTube-Direktdummschwätz)

[…]hier ’n bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig geparkt und dort mal in der dritten Reihe geparkt […]

Ist klar, wer heute in der dritten Reihe parkt ist der potentielle Terrorist von morgen. Deswegen „muss man einfach machen“ mit der Überwachung. Klar. Geht’s denn noch? Die Frau behauptet also ernsthaft, dass Müll wegwerfen, Anrempeln und Falschparken ausreichende Gründe für die Überwachung wären?

Aber dann sagt sie noch was, da frage ich mich, wie sie es denn selbst mit ihren ach so tollen Grundsätzen hält:

[…] und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen warum es irgendwann schlimm wird […]

Ja was macht denn dann Wolfgang Schäuble in Merkels Kabinett? Denn ausgerechnet der soll doch „begründen, warum es irgendwann schlimm wird“. Das passt doch irgendwie nicht wirklich…

Der Film („Auf Nummer Sicher„) aus dem der Ausschnitt stammt lief im ZDF am 14.05. um 0:10 Uhr – hätte gerne auch etwas früher gesendet werden dürfen, es soll ja Leute geben, die unter der Woche um die Zeit schon im Bett liegen, weil sie noch einen Arbeitsplatz haben…

(via Batz)

Wenn es nicht so traurig wäre…

Ja, ist schon ein paar Tage alt, aber vielleicht haben es doch noch nicht alle gelesen: das Interview mit dem CTO eines ISP bei Spreeblick:

Johnny stellte hier kürzlich die Frage, wie Online-Durchsuchungen technisch zu bewältigen sein werden. Eine Leserin zitierte daraufhin einen Freund, der berichtete, dass er von einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft aufgefordert wurde, ihm die gewünschten Daten zu faxen. Aber 450.000 Seiten waren dem forschen Mann vom Amt dann doch zu viel. Sein Fax antwortete nicht mehr. Der Freund der Leserin ist Technischer Direktor (CTO) eines Internet Service Providers. Ich habe ihm einige Fragen zum Umgang der Behörden mit der Datenflut gestellt.

Das mag zwar ganz spassig klingen, es ist aber in Wahrheit wirklich traurig – viel zu oft ist es bis heute immer noch so, dass Polizisten, Staatsanwälte und Richter überhaupt keine Ahnung von diesem Internet-Dingens haben, von der oft absolut unzureichenden technischen Ausstattung mal abgesehen. Solche Geschichten wie in diesem Interview beschrieben gibt es leider wirklich und ich befürchte, so was passiert öfters als man denkt…

Punkt für Putin…

Nein, ich bin echt kein Fan von Putin. Und ich verstehe bis heute nicht, wie unser Ex-Kanzler Schröder dazu kam, Putin als „lupenreinen Demokraten“ zu bezeichnen. Echt nicht. Und irgendwelche abmahnfähigen Vermutungen lasse ich mal lieber bleiben, da darf sich jeder seine eigene Gedanken zu machen.
Aber beim EU-Russland-Gipfel hat der Mann einen Punkt geholt:

Die Kanzlerin kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garry Kasparow, der in Moskau festgehalten (mehr…) wurde, ohne dabei Kasparows Namen zu nennen: Sie habe jedes Verständnis für die Festnahme von Gewalttätern. „Aber wenn jemand nichts gemacht hat, sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht nochmal eine andere Sache“, sagte Merkel.

Der russische Präsident war merklich verstimmt und ging in die Offensive: Auch Deutschland wende schließlich solche „Maßnahmen“ an, sagte Putin und verwies dabei süffisant auf die Razzien gegen G-8-Kritiker in Hamburg.

Da kann Frau Merkel noch so sehr versuchen sich da raus zu reden, aber so ganz daneben lag der russische Präsident damit ja nun nicht…

HowTo: Lobbyismus für Nerds

Ein kleine Anleitung, wie man mit Politikern ins Gespräch kommt – Lobbyismus für Nerds eben:

Die Blogs sind voll von diesen Themen. Wir Computerfreaks, Informatiker, IT-Fachleute, Blogger, was auch immer, wir können uns wunderbar aufregen. “Wir wüssten es ja auch viel besser als diese blutigen IT-Anfänger in der Regierung!” Aber tun wir etwas? Selten. Nein, eigentlich nie. Meckern ist ja auch einfacher. “Es ändert sich ja doch nichts.” Und die großen bösen Interessenverbände, die machen Lobbyismus viel effektiver.

Doch was ist Lobbyismus schon? Es ist das konstante Erinnern an Interessen. Das Festsetzen guter Argumente. Die Aussaat von Zweifeln.

Lobbyisten machen das professionell. Aber jeder kann das. Hier eine Anleitung.

(via Isotopp)

Uberwach.de – Überwacht die Überwacher der Überwachten

Wie man auf so eine Idee kommt (u.a. via René) kann ich gut verstehen, auch Brände werden gerne mal mit Feuer bekämpft. Aber ob es wirklich immer hilft, wenn man zu genau den Mitteln greift, die man ja eigentlich bekämpfen will?

Die Aktion Uberwach! bietet ein kleines JavaScript an, das man auf die eigenen Seiten pappen soll. Und je nach der IP-Adresse des aktuellen Besuchers wird ein Bild eingeblendet. Im Normalfall ist es dieses Bild:
Uberwach - grün
Kommt der Besucher aber über eine IP, die in der Datenbank von Uberwach! als einem Ministerium oder einer Behörde zugehörig gespeichert ist, dann kommt dieses Bild:
Uberwach - rot
Soweit so gut. Wäre das alles, dann hätte ich nicht solche Bedenken bei der Aktion. Was ich aber fragwürdig finde:

Es werden Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs & Websites überwacht.

Dabei werden ausschließlich der Zeitpunkt des Zugriffs, die zugreifende Institution und die Url der besuchten Seite protokolliert und auf Vorrat gespeichert […]

Protokolliert? Auf Vorrat gespeichert? Und was soll das bringen? Es werden „Charts“ erstellt, wie oft „Verdächtige“ – IPs aus den genannten Adressbereichen – auf Seiten zugreifen, die den Code integriert haben. Aber ganz unabhängig davon, was mit den Daten geschieht entbehrt es doch nicht einer gewissen (tragischen) Komik auf den Seiten einer Aktion, die sich u.a. gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet etwas von gesammelten Daten zu lesen, die auf Vorrat gespeichert werden sollen. Ist da denn keiner von den Initiatoren darüber gestolpert?

Ich schrob schon: wie man auf so eine Idee kommt kann ich durchaus nachvollziehen, aber die Frage nach dem Unterschied zwischen „gut gemeint“ und „gut gemacht“ muss man schon stellen. Spontan habe ich da einfach Bauchschmerzen, bei einer Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung Daten auf Vorrat zu speichern passt für mich einfach nicht zusammen, auch wenn es vielleicht keine personenbezogenen Daten sind und gerade Behörden und Ministerien ja eigentlich für uns Bürger arbeiten sollten und ein wenig Transparenz bei dieser Arbeit durchaus angebracht wäre. Vielleicht hätte ich da weniger (oder sogar keine) Probleme mit, wenn diese Formulierung von der Datensammlung und auf der Speicherung auf Vorrat nicht wäre…