Vorratsdatenspeicherung, die unendliche Geschichte

Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller… nein, nicht Missverständnisse, das wäre ja noch okay, es ist eine Geschichte voller Grundrechtsverletzungen. Es kommt 2007 ein Gesetz, das Bundesverfassungsgericht kippt es dann 2010. Der Europäische Gerichtshof kippt dann 2014 die zugrunde liegende EU-Richtlinie und es kommt 2015 ein neues Gesetz zur VDS – welches das Bundesverfassungsgericht möglicherweise wieder kippen wird.

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Ein Appell

Kamikaze Demokratie?! Dieser Titel ist in Anbetracht der aktuellen Lage relativ treffend. Ich selbst gehörte in den letzten Monaten zu jenen Leuten die versucht haben der AfD so wenig Aufmerksamkeit wie möglich zukommen zulassen. Ich habe genau beobachtet und verfolgt, wie sie sich geben und was sie so verlauten, jedoch dann nur in den seltensten Fällen dies öffentlich aufgegriffen oder thematisiert. Es ist nun allerdings an der Zeit, diesen von mir so gern als „Randgruppe“ bezeichneten Verein ernst zu nehmen. Wir aufrechten Demokraten sollten nicht länger wegsehen und die AfD und ihre Anhänger abtun, nach dem Motto „wird eh nichts bei raus kommen“. Spätestens nach den letzten drei Landtagswahlen müssten uns die Augen aufgegangen sein. Wir können und dürfen sie nicht länger ignorieren.  „Ein Appell“ weiterlesen