Sagen Sie mal, Frau Koch-Mehrin…

…was war eigentlich Ihr Plan dabei, Ihre Anwälte gegen die Berichterstattung über Ihre An- oder Abwesenheit im EU-Parlament los zu schicken? Wollten Sie damit nicht eigentlich weitere Berichterstattung darüber verhindern? Das ist ja dann mal irgendwie schief gegangen, was? Jetzt kommt auch noch die böse FAZ daher und berichtet nicht nur über Ihre Niederlage vor Gericht in Sachen der einstweiligen Verfügung, nein, die fangen auch noch an zu recherchieren! Klar, damit hätten Sie ja jetzt nicht rechnen können – Sie gehen juristisch gegen die vor und die gewinnen einfach und machen weiter. Aber ganz offen: mir ist es eigentlich egal, ob ein Abgeordneter nun 40, 50 oder 80% seiner Zeit in Sitzungen des Parlaments anwesend ist, so lange er seinen Job macht – also zum Beispiel in den Ausschüssen anwesend ist und keine wichtigen Abstimmungen versäumt. Nur so als Beispiele. Aber das mit den Ausschüssen scheint ja auch nicht so ganz zu klappen, was?
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Das wäre ja ein Grund, die FDP nicht zu wählen

Wenn ich am Sonntag losziehen würde, um bei der Europawahl zu wählen, dann wäre diese Geschichte um die FDP Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin ja ein Grund, die FDP nicht zu wählen. Wo es doch so eine lustige Fortsetzung gibt.
Nun ist es aber so, dass ich am Sonntag gar nicht wählen gehen werde – ich habe längst gewählt (Briefwahl). Und die FDP zu wählen stand dabei ja nicht mal ansatzweise zur Debatte…

Das ist Guido Westerwelle

Das ist Guido Westerwelle, das ist der den keiner mag

Herrlich, bei der Coverversion von „Perfekte Welle(iTunes-Affiliate-Link) überlegt man sich fast, die Rundfunkgebühren könnten doch sinnvoll angelegt sein…

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Und alle freuen sich irgendwie…

Heute wurde in Bremen gewählt und die ersten Hochrechnungen sind mal wieder für alle ein Grund sich irgendwie zu freuen. Die SPD freut sich, dass sie mit 37,1% (-5,2 Prozentpunkte) weiterhin die stärkste Fraktion stellt. Die CDU freut sich, dass sie mit 25,5% und damit „nur“ 4,3 Prozentpunkte, also weniger verloren haben wie die SPD und es immer noch für eine Große Koalition reicht – wobei man natürlich darüber streiten kann, ob so eine Koalition mit „groß“ wirklich noch zutreffend beschrieben ist, immerhin haben SPD und Union zusammen knapp 10 Prozentpunkte verloren. FDP (5,6%, +1,4) und Grüne (16,5%, +3,7) freuen sich über Stimmengewinne und ganz besonders freut sich Die Linke, nicht nur über einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte auf 8,7%, sondern vor allem, dass sie damit jetzt endlich in einem Landesparlament in einem der alten Bundesländer vertreten sind. Und alle freuen sich, dass die DVU draussen bleiben muss nicht mit noch mehr Leuten rein kommt (einer kommt rein wegen der getrennten 5%-Hürden für Bremen und Bremerhaven). Na ist das nicht toll? Alle können sich freuen. Okay, die Wahlbeteiligung ist mit 57,9% noch ein Stück zurück gegangen (2003: 61,3%), nicht ganz so schön – aber von solchen Details lässt man sich die Wahlparty sicher nicht versauen.

Mal was zum Lachen

Ich kann mich fast nicht entscheiden… wer hat den Lacher der Woche geliefert? Zwei Kandidaten haben es mit unterschiedlichen Ansätzen geschafft uns in dieser Woche zu amüsieren.
Da wäre einmal die FDP mit ihrem neuen Angebot TV Liberal. Ab sofort jede Woche ein neues Internet-Video. Guido Westerwelle sagt zwar nix in dem Video, aber er redet viel und der unglaubliche Schnitt des Videos… kann da mal einer eine passende Musik zu machen?
Aber den Lacher der Woche hat dann doch die SPD in Wiesbaden geschafft: erst mit großem Trara einen katholischen Geistlichen zum Kandidaten küren, dann diesen auf Tour schicken und Plakate kleben – und am Schluss einfach vergessen ihn zur Wahl anzumelden. Ja, für die Genossen ist es ziemlich traurig und peinlich – aber ich musste trotzdem lachen. So ist das eben mit Fristen – und warum sollte es einer Partei mit einer Wahlanmeldung anders gehen als dem normalen Bürger mit seiner Steuererklärung? Eben…

Sogar Guido hat es gemerkt…

Nein, ich bin echt kein Fan von Guido Westerwelle und seiner FDP, wirklich nicht. Aber selbst er musste merken, dass der SPD offensichtlich die Regierungsbeteiligung wichtiger war als ihre Wahlversprechen. Erinnert sich noch jemand an die „Merkelsteuer“? Ja, so nannte die SPD im Wahlkampf die geplante Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte und lehnte sie ab… Heute haben wir einen SPD-Finanzminister, der diese Steuererhöhung, die inzwischen um einen weiteren Prozentpunkt angestiegen ist, nicht nur verteidigt, sondern auch noch weitere Erhöhungen nicht ausschließen will…
Aber mal ganz unter uns, es ist doch irgendwie witzig, dass ausgerechnet aus der FDP nun der Vorwurf kommt, die SPD habe für eine Regierungsbeteiligung ihre Wahlversprechen aufgegeben, oder? Naja, sind halt alles nur Politiker…

Beide haben gewonnen… oder so…

Wenn man sich so die Reaktionen auf die gestrigen Wahlergebnisse anhört, dann haben sowohl CDU als auch SPD gewonnen, also irgendwie…
Insgesamt gesehen durchaus, in den einzelnen Ländern nicht wirklich. Aber das hebt sich gegenseitig auf, oder nicht?
Definitiv verloren haben die FDP (2 von 3 Regierungsbeteiligungen in den Ländern verloren) und die WASG/Linkspartei. Das Projekt „Etablierung im Westen“ hat nicht ganz so gut und schnell geklappt, wie gehofft. So schnell werden WASG und Linkspartei sicher nicht aufgeben, aber man sollte dort mal darüber nachdenken, ob das Ergebnis im Westen nicht doch mit den Streitereien innerhalb der „neuen Linken“ zusammen hängen könnte. Wer wählt schon eine Partei, die anscheinend nicht weiss, was sie will…
Worüber man sich aber mal ganz intensiv Gedanken machen sollte: warum gehen immer und immer weniger Menschen wählen? Könnte es sein, dass immer mehr Menschen nicht mehr wirklich daran glauben, dass eine andere Regierung noch irgendwas ändern könnte? Spannend wird, wie das nun mit der großen Koalition weiter geht, jetzt fällt ja auch die Blockade-Möglichkeit der FDP im Bundesrat weg, jetzt kann es also so richtig los gehen, zum Beispiel mit der Gesundheitsreform, dumm nur, dass Ärzte und Pflegepersonal heute schon protestieren und streiken… das wird spassig.
Alle Ergebnisse gibt es bei der Tagesschau.

Die FDP will Druck machen…

Jawohl, und zwar gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung:

«Wir machen jede Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung», sagte Parteivize Rainer Brüderle im Interview mit der Netzeitung. Mit jedem Erfolg seiner Partei werde sich der «politische Druck gegen diese dreiste Steuererhöhung» erhöhen. «Das wird Schwarz-Rot nicht ignorieren können», hofft der Landesvorsitzende der Liberalen in Rheinland-Pfalz.

Nur stehen die Chancen durch gewonnene Landtagswahlen eine Mehrheit gegen die Erhöhung im Bundesrat zusammen zu bekommen nicht wirklich gut. Als „verschwindend gering“ bezeichnet sie die Netzeitung.
Aber das ist der FDP doch egal – wichtig sind erst mal die Wählerstimmen und mit dem Thema lassen sich sicher einige Wähler überzeugen die FDP zu wählen. Gut für die FDP, nur die Mehrwertsteuererhöhung wird damit nicht aufgehalten. Bestenfalls wird damit ein gewisses Signal gesetzt – aber mal ehrlich: braucht es das wirklich? Ist nicht jedem Politiker so schon klar, dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht gerade jubelnd von der Bevölkerung erwartet wird?

Manche glauben es ja immer noch nicht…

Es gibt immer noch viele Menschen, die nicht glauben wollen, dass die komplette Telekommunikationsüberwachung mehr schadet als nutzt. Es ginge ja nur um die Terrorabwehr – so langsam entwickelt sich die Terrorabwehr zum Totschlagargument, welches jeden Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte rechtfertigt.
Dass es längst nicht mehr alleine um die Abwehr terroristischer Gefahren geht beweist ja schon die von CDU/CSU und SPD geplante Umsetzung der EU-Telekommunikationsüberwachungsverordnung in Deutschland:

Doch was Deutschland umgesetzt wird, geht über die Vorgaben hinaus. So sollen nicht nur bei erheblichen Straftaten die Daten den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, vielmehr soll dies auch bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten jedweder Art der Fall sein. Diese kleine Formulierungsänderung weitet die Zugriffsmöglichkeiten auf die durch die VDS entstandenen Datenberge erheblich aus. So kämen sowohl Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede als auch (ironischerweise) die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnis als Begründung für einen Zugriff auf die entstandenen Daten in Frage, genauso wie alle anderen (z.B.)im StGB aufgeführten Straftaten. Gleiches gilt natürlich für die auf Straftaten im Bereich Cybercrime.

Wohin das führt zeigt ein kleines Denkmodell:

Es ist Dienstag und Hans W. schreibt in seinem Blog (welches nicht auf der eigenen Homepage liegt) eine harsche Kritik am Arbeitgeberverhalten der Firma X. Der Firmeninhaber liest dieses Blog und schreibt den Blogbetreiber an, welcher ihm die IP-Adresse des Hans W. gibt. Daraufhin kontaktiert der Firmeninhaber den Provider und lässt sich seinen Verdacht bestätigen: Hans W. ist der Kritiker. Gegenüber dem Provider hat er mitgeteilt, dass der beschriebene Sachverhalt eine üble Nachrede im Sinne des §187 Strafgesetzbuch darstelle und er beabsichtige, den Autor anzuzeigen. Hans W. erfährt von der Weitergabe nichts, jedoch erhält er innerhalb kurzer Zeit die Kündigung.

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich dem Ende der Unschuldsvermutung und dem Generalverdacht unter den alle Bürger gestellte werden sollen in den Weg stellen wird. Und als kleiner Hinweis für die nächsten Wahlen: FDP, Grüne und Linkspartei haben im Rechtsausschuss gegen diese Umsetzung gestimmt.

Die Bundeswehr im Inland

Es nimmt und nimmt kein Ende: Schäuble und seine Unions-Innenministerkollegen wollen die Bundeswehr unbedingt auch im Inland einsetzen. Zwar sind Soldaten dafür gar nicht richtig ausgebildet, Koalitionspartner SPD und der Verteidigungsminister sind dagegen und das Grundgesetz untersagt so einen Einsatz auch – aber ist ja egal.
Dabei kommt die Bundeswehr ja schon bei der WM teilweise zum Einsatz:

Wie Nachtwei sagte, handelt es sich bei den WM-Einsätzen der Bundeswehr um «technische Amtshilfe», die «rechtlich unbedenklich» seien. Die Gesamtkosten hierfür werden sein Angaben zufolge mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Bundes- und Landesbehörden müssten davon schätzungsweise 1,4 Millionen erstatten.

Wo wir gerade bei den Kosten sind, die sollte doch die FIFA tragen, oder nicht? Zumindest sehen das der Bund der Steuerzahler, Vertreter von FDP und Grünen und der gesunde Menschenverstand so. Die WM ist ein riesiges Geschäft, da werden Millionen umgesetzt – da wäre es doch nur logisch, wenn die FIFA auch die Kosten für die Sicherheit der ganzen Veranstaltung übernimmt… wegen mir persönlich können die die WM auch absagen, aber warum soll ich die mit meinen Steuergeldern mitfinanzieren?