Sacht mal Jusos und Linkspartei…

…wird bei Euren Kongressen und Treffen immer noch gelegentlich die Internationale gesungen? Ja? Damit solltet Ihr lieber mal aufhören, nicht weil das Lied nicht gut wäre oder weil Ihr nicht singen könnt (wobei das aus akustisch-ästhetischen Gründen durchaus…), sondern einfach nur um nicht sicherheitshalber verhaftet zu werden.

Und alle freuen sich irgendwie…

Heute wurde in Bremen gewählt und die ersten Hochrechnungen sind mal wieder für alle ein Grund sich irgendwie zu freuen. Die SPD freut sich, dass sie mit 37,1% (-5,2 Prozentpunkte) weiterhin die stärkste Fraktion stellt. Die CDU freut sich, dass sie mit 25,5% und damit „nur“ 4,3 Prozentpunkte, also weniger verloren haben wie die SPD und es immer noch für eine Große Koalition reicht – wobei man natürlich darüber streiten kann, ob so eine Koalition mit „groß“ wirklich noch zutreffend beschrieben ist, immerhin haben SPD und Union zusammen knapp 10 Prozentpunkte verloren. FDP (5,6%, +1,4) und Grüne (16,5%, +3,7) freuen sich über Stimmengewinne und ganz besonders freut sich Die Linke, nicht nur über einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte auf 8,7%, sondern vor allem, dass sie damit jetzt endlich in einem Landesparlament in einem der alten Bundesländer vertreten sind. Und alle freuen sich, dass die DVU draussen bleiben muss nicht mit noch mehr Leuten rein kommt (einer kommt rein wegen der getrennten 5%-Hürden für Bremen und Bremerhaven). Na ist das nicht toll? Alle können sich freuen. Okay, die Wahlbeteiligung ist mit 57,9% noch ein Stück zurück gegangen (2003: 61,3%), nicht ganz so schön – aber von solchen Details lässt man sich die Wahlparty sicher nicht versauen.

Beide haben gewonnen… oder so…

Wenn man sich so die Reaktionen auf die gestrigen Wahlergebnisse anhört, dann haben sowohl CDU als auch SPD gewonnen, also irgendwie…
Insgesamt gesehen durchaus, in den einzelnen Ländern nicht wirklich. Aber das hebt sich gegenseitig auf, oder nicht?
Definitiv verloren haben die FDP (2 von 3 Regierungsbeteiligungen in den Ländern verloren) und die WASG/Linkspartei. Das Projekt „Etablierung im Westen“ hat nicht ganz so gut und schnell geklappt, wie gehofft. So schnell werden WASG und Linkspartei sicher nicht aufgeben, aber man sollte dort mal darüber nachdenken, ob das Ergebnis im Westen nicht doch mit den Streitereien innerhalb der „neuen Linken“ zusammen hängen könnte. Wer wählt schon eine Partei, die anscheinend nicht weiss, was sie will…
Worüber man sich aber mal ganz intensiv Gedanken machen sollte: warum gehen immer und immer weniger Menschen wählen? Könnte es sein, dass immer mehr Menschen nicht mehr wirklich daran glauben, dass eine andere Regierung noch irgendwas ändern könnte? Spannend wird, wie das nun mit der großen Koalition weiter geht, jetzt fällt ja auch die Blockade-Möglichkeit der FDP im Bundesrat weg, jetzt kann es also so richtig los gehen, zum Beispiel mit der Gesundheitsreform, dumm nur, dass Ärzte und Pflegepersonal heute schon protestieren und streiken… das wird spassig.
Alle Ergebnisse gibt es bei der Tagesschau.

Oskar wird also überwacht

Oskar Lafontaine wird also wegen seiner Mitgliedschaft in der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht. Wie blödsinnig ist denn das? Denn in dem Punkt hat der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz recht:

«Die Beobachtung von Oskar Lafontaine ist abwegig», fügte er hinzu. Das, was Lafontaine mache, finde doch in der Öffentlichkeit statt. Ein so kleiner Verfassungsschutz sollte seine Arbeitskraft nicht auf diese Weise verschwenden.

Bundestag zur Konzertabsage

Auch der Bundestag hat sich jetzt mit der Konzertabsage in Halberstadt befasst. Ein Auftritt von Konstantin Wecker und Strom & Wasser im Rahmen einer AntiFa-Tour wurde dort wegen der Drohungen der NPD abgesagt. Die Begründung war unter anderem, dass ein solches Konzert dazu führen könnte, dass die NPD und ihre Kameraden selbst auch Veranstaltungen fordern und einklagen könnten.
Die Union im Bundestag hat nun diese Argumentation verteidigt:

Der Landrat habe befürchtet, mit dem Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker auch das Tor für Konzerte der NPD in der Schule zu öffnen, sagte die Unions-Politikerin Kristina Köhler vor dem Parlament. Nach einem Auftritt Weckers habe nach geltendem Recht auch die NPD ein Konzert dort beanspruchen können, sagte Köhler.

Grüne, SPD und Linkspartei sind in dem Punkt anderer Meinung:

Die Grünen, SPD und Linkpartei kritisierten dagegen das Vorgehen des Landrates. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte nachdrücklich vor einem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus. Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus würden „viel zu oft verharmlost, verdrängt, relativiert oder gar zur Normalität erklärt“, beklagte Roth. Die Zahl rechtsextremer Straftaten steige massiv an und die rechtsextreme Szene verzeichne eine wachsende Anhängerschaft.

Warum wundert es mich nicht? Die Begründung der Absage ist fatal – müssen wir in Zukunft also damit rechnen, dass Veranstaltungen gegen Rassismus und Faschismus nicht mehr in öffentlichen Räumen stattfinden können? Darf die NPD davon ausgehen in Zukunft mit solchen Erpressungsversuchen immer öfter Erfolg zu haben? Ist Antifaschismus keine Selbstverständlichkeit mehr?

Wird wohl nix mit der Linkspartei

Offenbar gibt es immer mehr Probleme auf dem Weg zu einer Fusion von WASG und Linkspartei.PDS. Nach dem Landesverband Berlin will jetzt auch die WASG in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Linkspartei.PDS bei der kommenden Landtagswahl antreten. Da wundert es nicht, dass Forderungen nach einer Auflösung der gemeinsamen Bundestagsfraktion kommen.
Mal schauen, ib aus der Fusion noch was wird… Wetten werden noch angenommen 😉

Manche glauben es ja immer noch nicht…

Es gibt immer noch viele Menschen, die nicht glauben wollen, dass die komplette Telekommunikationsüberwachung mehr schadet als nutzt. Es ginge ja nur um die Terrorabwehr – so langsam entwickelt sich die Terrorabwehr zum Totschlagargument, welches jeden Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte rechtfertigt.
Dass es längst nicht mehr alleine um die Abwehr terroristischer Gefahren geht beweist ja schon die von CDU/CSU und SPD geplante Umsetzung der EU-Telekommunikationsüberwachungsverordnung in Deutschland:

Doch was Deutschland umgesetzt wird, geht über die Vorgaben hinaus. So sollen nicht nur bei erheblichen Straftaten die Daten den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, vielmehr soll dies auch bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten jedweder Art der Fall sein. Diese kleine Formulierungsänderung weitet die Zugriffsmöglichkeiten auf die durch die VDS entstandenen Datenberge erheblich aus. So kämen sowohl Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede als auch (ironischerweise) die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnis als Begründung für einen Zugriff auf die entstandenen Daten in Frage, genauso wie alle anderen (z.B.)im StGB aufgeführten Straftaten. Gleiches gilt natürlich für die auf Straftaten im Bereich Cybercrime.

Wohin das führt zeigt ein kleines Denkmodell:

Es ist Dienstag und Hans W. schreibt in seinem Blog (welches nicht auf der eigenen Homepage liegt) eine harsche Kritik am Arbeitgeberverhalten der Firma X. Der Firmeninhaber liest dieses Blog und schreibt den Blogbetreiber an, welcher ihm die IP-Adresse des Hans W. gibt. Daraufhin kontaktiert der Firmeninhaber den Provider und lässt sich seinen Verdacht bestätigen: Hans W. ist der Kritiker. Gegenüber dem Provider hat er mitgeteilt, dass der beschriebene Sachverhalt eine üble Nachrede im Sinne des §187 Strafgesetzbuch darstelle und er beabsichtige, den Autor anzuzeigen. Hans W. erfährt von der Weitergabe nichts, jedoch erhält er innerhalb kurzer Zeit die Kündigung.

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich dem Ende der Unschuldsvermutung und dem Generalverdacht unter den alle Bürger gestellte werden sollen in den Weg stellen wird. Und als kleiner Hinweis für die nächsten Wahlen: FDP, Grüne und Linkspartei haben im Rechtsausschuss gegen diese Umsetzung gestimmt.

Apropos Terroristen…

Ja, so ist das in Bayern – wer gerne die deutsche Staatsbürgerschaft hätte und Mitglied einer Terrororganisation ist, der kann das mit dem deutschen Pass vergessen. Ist ja auch nicht verkehrt. Aber wer Mitglied oder Unterstützer einer legalen Partei ist, der hat sicher nichts zu befürchten… außer in Bayern. Mitglieder oder Unterstützer der Linkspartei.PDS dürfen in Bayern nicht mit der Einbürgerung rechnen. Aber auch, wer schon deutscher Staatsbürger ist muss mit Problemen rechnen – zumindest wenn er eine Anstellung im öffentlichen Dienst oder gar eine Beamtenlaufbahn anstrebt:

Für Deutsche wie Nichtdeutsche gilt: Auch eine Anstellung im öffentlichen Dienst kann in Bayern an der Unterstützung der Linkspartei.PDS scheitern. So werden Bewerber in einem »Fragebogen zur Überprüfung der Verfassungstreue« nicht nur gefragt, ob sie der Al-Qaida oder der palästinensischen Hamas angehören. Auch die Mitgliedschaft in der Linkspartei, der VVN-BdA oder eine frühere Zugehörigkeit zu DDR-Massenorganisationen wie dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund oder der Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter kann gegebenenfalls zur Verweigerung des Beamtenstatus führen.

Kaum 100 Tage im Bundestag…

…und schon klebt er fest. Politiker wie Gert Winkelmeier sind am schlechten Image dieser Berufsgruppe schuld. Wie sieht denn das aus? Die Fraktion verlassen, aber das Mandat behalten wollen? Also entweder ist an den Vorwürfen nichts dran (ich meine nun nicht unbedingt die Vermietung von Wohnungen an Prostituierte, sondern die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung), dann muss er auch nicht die Fraktion verlassen – oder es ist was dran, dann soll er aber bitte auch auf sein Bundestagsmandat verzichten.
Aber zumindest eins hat der Fraktionsvorsitze der Linkspartei Bodo Ramelow klar gestellt:

„Wir sind zuständig für die rote Fahne und weniger für das Rotlicht.“

Na da sind wir ja mal gespannt, wie es weiter geht

Nicht wirklich überraschend wurde Lothar Bisky heute wieder nicht zum Bundestagsvize gewählt. Damit geht das Getue weiter. Und es bleibt armselig…
Man kann sich nun fragen, warum Bisky nicht einfach auf den Parteivorsitz verzichtet oder warum die Linkspartei keinen neuen Kandidaten aufstellt – wäre das zu einfach? Man sieht in der Linkspartei Biskys Parteivorsitz einfach nicht als Hinderungsgrund für das Amt des Bundestagsvize – hallo Linkspartei, sagt Euch der Begriff „Überparteilichkeit“ etwas? Nein? Ach so… klar, Ihr inszeniert aus dem Theater lieber einen „Affront gegen Ostdeutsche“. Ist schon klar… Okay, Thierse war einer der Vizevorsitzenden der SPD, ist ein Argument. Und Bisky war auch schon Vize im Landtag Brandenburgs. Ja, man kann sagen, die Linkspartei hat durchaus gute Gründe auf Bisky zu bestehen. Aber muss es denn sein? Dieses ganze Theater? Langsam beschädigt Ihr Euch damit und Euren Vorsitzenden. Klar, im Prinzip habt Ihr wohl recht, aber Leute mit Prinzipien und der Fähigkeit an diesen festzuhalten sind in der Politik einfach zu selten, als dass das Wahlvolk mit denen was anfangen könnte…

Update: aha, so geht es also weiter. „Wenn ihr uns nicht mitspielen lassen wollt, dann wollen wir gar nicht mehr mitspielen!„. Fühlt sich hier sonst noch jemand an einen Kindergarten erinnert?