Der Lacher des Tages: EU rügt China wegen Internetsperren

Der Lacher des Tages, obwohl es nur traurig ist: Europäische Kommision glaubt China rügen zu müssen:

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.

(via netzpolitik.org)

Was ist schlimmer?

Was ist schlimmer? Wenn wir von Politikern angelogen werden oder wenn Politiker offensichtlich keine Ahnung haben, wovon sie reden? Zumindest darf man nun wohl als gesichert ansehen: von der Leyen hat absolut keine Ahnung vom Thema Kinderpornografie. Jeder normale Angestellte, der sich in seinem Aufgabenbereich durch solche Inkompetenz auszeichnet wäre schon längst gefeuert worden – aber für Minister gilt das ja nicht…

Für wie blöd haltet Ihr uns eigentlich?

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD,

mir fehlen langsam tatsächlich die Worte für das, was Ihr da abzieht. Es ist ja nun nicht so, dass wir es nicht gewohnt wären, dass Politiker uns belügen – aber Ihr gebt Euch ja nicht mal mehr die Mühe, so zu tun, als würdet Ihr tatsächlich glauben, was Ihr uns erzählt. Ihr bemüht Euch ja nicht mal mehr, Eure Lügen zu verstecken: Ihr lügt uns zwischenzeitlich ganz offen, frech und ohne Scham ins Gesicht. Offenbar haltet Ihr uns tatsächlich für lobotomierte Volltrottel. Und nicht nur, dass Ihr uns anlügt, Ihr tut das auch noch organisiert mit Standardtexten, die dann aber von einzelnen Abgeordneten als „persönliche Erklärungen“ an das Wahlvolkvieh verteilt werden. Oder habt Ihr uns schon immer so frech belogen und wir haben es nur bisher nicht gemerkt? Sind wir tatsächlich so blöd, wie Ihr glaubt?

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STOPP – bitte nicht mehr wählen!

Seit einiger Zeit schwirrt mir ein ganz anderes Stoppschild im Kopf herum. In der Art „STOPP – Dieser Abgeordnete war am 18.06.2009 dabei, bitte nicht mehr wählen“, als Aufkleber, so 25x25cm groß, passend eben für Wahlplakate der entsprechenden Direktkandidaten. Vielleicht könnte man ja so ein paar mehr Leute auch in der Offline-Welt davon überzeugen, „ihre“ Direktkandidaten nicht mehr zu wählen.

Ist das dann eigentlich Sachbeschädigung? Ich glaube mich zu erinnern, dass zumindest das Abreissen von Wahlplakaten Sachbeschädigung wäre. Aber wie sieht es mit solchen Aufkleber aus? Und: was würde es überhaupt kosten, solche Aufkleber in größeren Stückzahlen (so ein paar Tausend müssten es ja dann schon sein) drucken zu lassen? Ja, der Gedanke, welche Wege es geben könnte, die Wiederwahl möglichst vieler dieser Zensurbefürworter im Bundestag zu verhindern beschäftigt mich ziemlich intensiv…

Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me!

Das Zensursula-Gesetz ist seit gestern in trockenen Tüchern. Dobschat spricht mir mit dem Lied von Marc-Uwe Kling ja aus der Seele. Dennoch kommt dabei auch das Gefühl auf, dass „wir“ Gegner des Zensursula-Gesetzes, „wir“ die Generation-C64, uns auch über unsere eigene Dummheit ärgern sollten.

Die SPD hat – mal wieder – gar nicht erst ernsthaft versucht etwas zu Verhindern, sondern hat den Protest als Verhandlungsmasse instrumentalisiert. Seit dem Parteitag vom Wochenende war offensichtlich, dass das einzige Ziel die Imagepflege war. Ernsthaft war man an den sachlichen Argumenten der Gegner und einer Verhinderung des Gesetzes nie interessiert. Wollte man sich damit nicht beschäftigen:

„Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist”.

Mit dieser knappen Meldung war der Parteitagsantrag der SPD-Kritiker des Zensursula-Gesetzes vom Tisch. Einen Tag später, war dann der Beschluss des Parteivorstandes die Verhandlungsmasse für den jetzigen „Kompromiss“. Wie Fefe ganz richtig feststellt:

Die SPD hat gerade getan, was sie immer tut, […]

Gerade WEIL die SPD getan hat, was sie immer tut, gerade deshalb muss man fragen: Kann man das wirklich – immer noch – der SPD vorwerfen? Es gibt nun mal mindestens zwei Beteiligte bei einem Verrat. Den Verräter und denjenigen, der Verraten wird, oder besser : sich verraten lässt!

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Wer hat uns verraten?

Ein kleines Liedchen

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(DirektVerrat)

Update: zumindest die Südwest-Jusos haben anscheinend erkannt, dass die SPD nüchtern nicht mehr zu ertragen ist – anders kann ich deren Wahlkampf-Slogan „Let’s get stoned“ echt nicht interpretieren…

Wer zahlt, bestimmt die Musik

Oder auch das Ergebnis, der Umfrage. Während die „Deutsche Kinderhilfe“ eine Umfrage präsentierte, in der 92% der Befragten für die unausgegorenen Zensurpläne der Laienministerin waren, kontert nun der Verein Mogis mit einer Umfrage, in der 90% der Befragten dagegen sind. Beide Umfragen sollen repräsentativ sein, beide Umfragen wurden von Infratest durchgeführt, nur die Fragestellung war ein klein wenig anders… Eines zumindest darf man spätestens jetzt als erwiesen betrachten: auch bei „repräsentativen Umfragen“ bestimmt der Auftraggeber das Ergebnis.
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Jetzt weiss ich, was Merkel meinte…

Ja, auch ich habe mich darüber lustig gemacht, als Merkel meinte:

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Wer hätte gedacht, dass es eine Ministerin aus Merkels Kabinett sein würde, die uns zeigt, was damit gemeint ist. Die möchte nämlich unbedingt ein Gesetz, das die Grundlage für ein undemokratisches, undurchschaubares und unkontrollierbares Zensursystem im Internet sein kann (soll?). „Jetzt weiss ich, was Merkel meinte…“ weiterlesen

Wahlkampf mal anders… 2 (Update 2)

Ich habe jetzt endlich alle Plakate überarbeitet. Die Fehler sind (hoffentlich alle) beseitigt und ich habe die Schriftart bei den Plakaten mit viel Text verändert; so sollte der Text bei kleineren Bildgrößen besser lesbar bleiben. Dank den Hinweisgebern in den Kommentaren habe ich auch auf den Plakate mit Herrn zu Guttenberg das Logo verändert um seine CSU-Mitgliedschaft zu berücksichtigen. Zusätzlich gibt es eine PNG-Banner für die Webseite wie auf netzpolitik.org gewünscht wurde. Ich hoffe aber, jemand macht da noch ein besseres!!! Ansonsten gibt es auch einige neue Plakate, bei denen ich hoffe etwas mehr an Sachargumenten einstreuen zu können.
Weiter unten gibt es jetzt auch die entsprechenden TIFF-Dateien mit Ebenen für die, die Änderungswünsche haben 😀

Gegen Netzsperren!
TIFF-ZIP

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Wahlkampf mal anders.. (Update 3)

Als ich heute von der Arbeit nach Hause gekommen bin, war ich sauer, richtig sauer. Da unterzeichnen mittlerweile über 60.000 Bürger die Petition gegen Internetsperren und die Statements unserer Abgeordnetengehobenen, treiben einem die Zornesfalten auf die Stirn. Auf dem Weg nach Hause, ärgerte mich dann auch noch die SPD mit ihren dümmlichen Nagativ-Kampangnen-Plakaten. Herrje… soviel Politikerverdrossenheit wie dabei aufkommt ist kaum zu ertragen. Ich musste meine Wut also irgendwie kanalisieren. Die SPD mit ihren argumentfreien Wahlplakaten brachte mich also recht schnell auf die Idee. Wie brüllt man jemand seine Wut möglichst lautlos ins Gesicht? Richtig mit Plakaten. Also habe ich mich den Abend damit vergnügt, meinen Ärger in Bildform zu überführen und stelle das Ergebnis hiermit jedem unter CC-Lizenz zur Verfügung. Leider bietet mir Flickr maximal „Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ (Wann kommt eigentlich die CC-Zero Lizenz?) also nehme ich damit vorlieb. Ich bin aber niemandem sauer, falls er die Bilder verwenden will und mich nicht nennt. Die Orginale in 300 Dpi gibts auf Flickr.

Nebenbei, ich bin eigentlich Anwendungsentwickler, kein Mediengestalter. Außerdem ist das hier teilweise nachts entstanden. Man möge mir also meine Rechtschreibung und grafischen Fähigkeiten nachsehen.
Wer etwas zu verbessern hat, bekommt von mir gerne die PSD’s.
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