Wir sind alle Terroristen, Kinderpornografen, Mörder, Raubkopierer, …

Diese Überschrift habe ich schon letztes Jahr verwendet. Geändert hat sich seitdem scheinbar nichts, im Gegenteil, inzwischen ist es quer durch alle Parteien wohl normal geworden, die Bürger (auch Wahlvieh genannt) unter Generalverdacht zu stellen. Andres lässt es sich nicht erklären, dass die tatsächlich auch noch die Kundendaten der Provider wollen. Sondern mal vorab, vorbeugend. Klar, könnte ja jeder demnächst im Netz kriminell werden und wenn man dann schon mal alle Daten hat… kopfschüttel
Und da regt sich noch jemand über die stümperhaften Überwachungsversuche der Stasi auf? Hallo?
Nico glaubt zwar, dass das Thema keine Sau interessiert – aber ganz stimmt es dann nicht. Es interessiert durchaus einige Leute. Nur leider noch nicht genug Menschen… Viel zu viele denken eben, dass wäre für sie uninteressant, weil sie doch „nichts zu verbergen hätten“, dabei sollte jeder was zu verbergen haben, wirklich.

Manche glauben es ja immer noch nicht…

Es gibt immer noch viele Menschen, die nicht glauben wollen, dass die komplette Telekommunikationsüberwachung mehr schadet als nutzt. Es ginge ja nur um die Terrorabwehr – so langsam entwickelt sich die Terrorabwehr zum Totschlagargument, welches jeden Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte rechtfertigt.
Dass es längst nicht mehr alleine um die Abwehr terroristischer Gefahren geht beweist ja schon die von CDU/CSU und SPD geplante Umsetzung der EU-Telekommunikationsüberwachungsverordnung in Deutschland:

Doch was Deutschland umgesetzt wird, geht über die Vorgaben hinaus. So sollen nicht nur bei erheblichen Straftaten die Daten den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, vielmehr soll dies auch bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten jedweder Art der Fall sein. Diese kleine Formulierungsänderung weitet die Zugriffsmöglichkeiten auf die durch die VDS entstandenen Datenberge erheblich aus. So kämen sowohl Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede als auch (ironischerweise) die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnis als Begründung für einen Zugriff auf die entstandenen Daten in Frage, genauso wie alle anderen (z.B.)im StGB aufgeführten Straftaten. Gleiches gilt natürlich für die auf Straftaten im Bereich Cybercrime.

Wohin das führt zeigt ein kleines Denkmodell:

Es ist Dienstag und Hans W. schreibt in seinem Blog (welches nicht auf der eigenen Homepage liegt) eine harsche Kritik am Arbeitgeberverhalten der Firma X. Der Firmeninhaber liest dieses Blog und schreibt den Blogbetreiber an, welcher ihm die IP-Adresse des Hans W. gibt. Daraufhin kontaktiert der Firmeninhaber den Provider und lässt sich seinen Verdacht bestätigen: Hans W. ist der Kritiker. Gegenüber dem Provider hat er mitgeteilt, dass der beschriebene Sachverhalt eine üble Nachrede im Sinne des §187 Strafgesetzbuch darstelle und er beabsichtige, den Autor anzuzeigen. Hans W. erfährt von der Weitergabe nichts, jedoch erhält er innerhalb kurzer Zeit die Kündigung.

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich dem Ende der Unschuldsvermutung und dem Generalverdacht unter den alle Bürger gestellte werden sollen in den Weg stellen wird. Und als kleiner Hinweis für die nächsten Wahlen: FDP, Grüne und Linkspartei haben im Rechtsausschuss gegen diese Umsetzung gestimmt.

Zensur, Presse- und Meinungsfreiheit

Wenn im Zusammenhang mit dem Streit um die Mohammed-Karikaturen noch einmal jemand von einem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit spricht möge er bitte erst mal diesen Artikel bei Telepolis lesen.

Die Zensur durch die Religion vom „Geistigen Eigentum“ ist weniger sichtbar, aber umfassender als die Zensur durch traditionelle Religionen

Das Feuilleton setzte im Karikaturenstreit den „Westen“ mit Presse- und Meinungsfreiheit gleich, die es durch den Islam bedroht sah. Dabei blieb auffällig ausgeblendet, dass es auch in dem was Huntington die westliche Zivilisation nennt eine weniger sichtbare aber weitaus umfassendere systemeigene Zensur gibt.

Und noch mehr Öl ins Feuer…

Muslime in aller Welt fühlen sich beleidigt wegen der Karikaturen, es gibt Demonstration und auch gewalttätige Proteste. Was macht man da am besten? Man gräbt alte Bilder und Videos aus von den Folterungen im US-Gefägnis Abu Ghraib und sendet sie. Muss das sein? Die Täter sind bereits bestraft, es ist bekannt, dass es schlimmere Bilder gibt als die bereits vorher bekannten – welchen Informationswert haben die neuen Aufnahmen? Und warum ausgerechnet jetzt? Ich bin echt kein Freund der aktuellen US-Regierung, aber in diesem Punkt stimme ich der zu:

Die US-Regierung nannte die Veröffentlichung der Bilder «unglücklich». Sie könnten die Stimmung in der muslimischen Welt neu «aufheizen», sagte der Rechtsberater von Außenministerin Condoleezza Rice, John Bellinger, in Washington.

Meinungsfreiheit?

Diese Karikaturen sorgen ja echt für einen Heidenspass (jaja, 5 Euro in die Wortspielkasse). Botschaften werden gestürmt, Fahnen verbrannt… der offenbar gut organisierte Protest weitet sich aus.
Und dann kommen Leute und meinen das noch anheizen zu müssen: der Herr Bartels ruft in seinem Weblog zu einem „Mohamed Karikatur Wettbewerb“ auf. Das alles im Namen der Meinungs- und Pressefreiheit. Nur: das hat mit Meinungs- und Pressefreiheit nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Klar darf man seine Meinung frei äußern, auch in Form von Karikaturen. Und wenn dabei auch Mohamed in einer Karikatur abgebildet wird müssen das eben auch Moslems tolerieren. In seinem „Wettbewerb“ geht es Herrn Bartels aber nicht um eine Meinungsäußerung, sondern allein darum es „den Moslems mal zu zeigen“ (Erinnert mich ein wenig an die Steinigungsszene im Leben des Brian: „Jehova, Jehova“). Und vorsätzliche Beleidigungen muss man nicht tolerieren. Nicht umsonst gibt es da den §166 des Strafgesetzbuches – und das wiegt schwerer als ein rotes Parteibuch.
Satire ist das eine, Menschen und ihren Glauben beleidigen eine andere.

Die Sache mit den Karikaturen…

Okay, ziemlich viele Moslems fühlten sich durch die Mohammed-Karikaturen beleidigt. Ist nicht schön und es ist deren gutes Recht, keine Frage. Aber warum gibt es bei solchen Sachen immer gleich Mord- und Bombendrohungen? Kann man das nicht zivilisiert lösen? Der Vatikan erklärt ja schließlich auch nicht jedem Land den Krieg in dem Katholiken beleidigt wurden und der Papst ruft auch nicht mehr alle Gläubigen zu einem Kreuzzug auf.
Aktueller Spielstand laut telepolis: Islam – Pressefreiheit 1:0 – und da kommt sicher noch einiges hinterher…