Tschüss Türkei

Und so hat sich die Türkei dann von der parlamentarischen Demokratie verabschiedet und beschlossen, ein diktatorisches Präsidialsystem einzuführen. Damit dürften sich die bereits bestehenden Menschenrechtsprobleme in der Türkei in Zukunft wohl verschlimmern und sicher nicht verbessern.

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Ein Appell

Kamikaze Demokratie?! Dieser Titel ist in Anbetracht der aktuellen Lage relativ treffend. Ich selbst gehörte in den letzten Monaten zu jenen Leuten die versucht haben der AfD so wenig Aufmerksamkeit wie möglich zukommen zulassen. Ich habe genau beobachtet und verfolgt, wie sie sich geben und was sie so verlauten, jedoch dann nur in den seltensten Fällen dies öffentlich aufgegriffen oder thematisiert. Es ist nun allerdings an der Zeit, diesen von mir so gern als „Randgruppe“ bezeichneten Verein ernst zu nehmen. Wir aufrechten Demokraten sollten nicht länger wegsehen und die AfD und ihre Anhänger abtun, nach dem Motto „wird eh nichts bei raus kommen“. Spätestens nach den letzten drei Landtagswahlen müssten uns die Augen aufgegangen sein. Wir können und dürfen sie nicht länger ignorieren.  „Ein Appell“ weiterlesen

Weichspüler der Grundrechte

Weichspüler der GrundrechteDiesen Titel hätte meiner Meinung nach unser Bundesinnenminister (CDU) durchaus verdient. STASI 2.0 trifft es aber wie Dataloo [1] durchaus griffig bemerkt hat, gefühlmäßig voll auf den Punkt. Die Schamgrenzen des Vertretbaren scheinen unlängst nun vollkommen dem geopfert worden zu sein, was man beim "Kampf gegen den Terror", denen legitim scheinen mag, die dem Bürger per se grundsätzlich eher misstrauisch gegenüberstehen und sich zu fragen scheinen, was er denn mit seinen ganzen Grundrechten denn alles für Schabernack anstellen könnte. Beziehungsweise wozu er sie denn überhaupt benötigt, wo er sie doch so gern Freiwillig aufgibt. Der Zweck rechtfertigt da offenbar jedes noch so hirnbefreite und allumfassende Mittel der Überwachung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bleibt offenbar auf der Strecke. Da lässt der BMI Dr. Wolgang Schäuble (CDU) im Interview mit dem Stern [2] vor kurzem verlauten:

Stern: Was bedeutet Ihnen im Kampf gegen den Terror die Unschuldsvermutung?

BMI: Oh, die gilt im Strafrecht.

Stern: Und nicht für die Politik des Ministers?

Schäuble: Ach herrje, in der politischen Auseinandersetzung gibt es auch keine Unschuldsvermutung.
Aber Spaß beiseite. Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige
nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die
Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren,
als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern
versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Nachdem auf diese lapidar geäusserten Sätze ein Aufschrei folgte, springt selbst unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
dem so Gescholtenen bei [3], während sich der so in Schutz Genommene in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung [4] seinerseits über seine Kritiker beschwert.

Was folgt, sind seit eingien Tagen der gewohnte Hickhack zwischen Opposition und Koalition, der bereits durch den unerwartet schnellen Schulterschluss von Frau Zypries zu erwarten war, während sich allerlei CDU und CSU Amtsträger selbstredend für eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung stark machen, und alle geplanten Massnahmen natürlich umsetzen wollen [5]. Zwischen all dem
scheint der wahre Vorgang für mich leider – schneller als es uns allen lieb sein kann – wieder aus der Öffentlichen Wahrnehmung zu
verschwinden und in der üblichen NichtWahrnehmung der Querelen unterzugehen.
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Wie Gesetze gemacht werden

Marcel hat sich durch diesen Monitor-Beitrag inspirieren lassen mal zu erläutern, wie in Deutschland Gesetze zustande kommen. Liest sich ganz witzig – ist es aber nicht.
Spannend auch die Zitate unserer Politiker aus dem Monitor-Beitrag, zum Beispiel dieses:

Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, SPD: „Ich kannte diesen Umstand nicht, dass Mitarbeiter von Firmen in Ministerien sitzen und an Gesetzesvorhaben vorbereitend mitarbeiten. Das Problem besteht darin, dass mangelnde Transparenz Misstrauen erzeugen muss.“

Er kannte den Umstand nicht? Ganz im Vertrauen – ich kann ihm das einfach nicht glauben, selbst wenn ich mir Mühe gebe… Und auch wenn er gerne mal ziemlichen Quatsch erzählt (und seine Frau erst), hier sagt Oskar Lafontaine genau das, was verdammt viele Menschen in diesem Land denken:

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender Die Linke: „Wenn man zynisch wäre, würde man sagen die Regierung ist ehrlich geworden. In unserer Demokratie regiert ja nicht das Volk, sondern die Wirtschaftsverbände regieren, also könnte die Regierung sagen, warum nehmen wir nicht gleich die Vertreter der Wirtschaft in die Ministerien.“