Diese Türkei gehört nicht in die EU

Grundsätzlich bin ich ja ein Fan von der Idee, dass die Türkei der EU beitreten würde. Aber erst irgendwann einmal, wenn Erdogan und seine AKP nicht mehr das Sagen haben. Denn spätestens jetzt muss doch jedem klar sein, dass die Regierung in der Türkei so weit weg von europäischen Werten und Normen ist, dass ernsthaft über eine EU-Mitgliedschaft dieser Türkei nachzudenken durchaus als Anzeichen für einen kompletten Realitätsverlust gesehen werden darf.

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Türkei – Mitgliedschaft in der EU?

Nach dem EU-Türkei-Gipfel steht fest, dass es eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU geben wird. Weiter sicherte man der türkischen Regierung Gesprächsbereitschaft bzgl. weiterer Schritte zu. Nun muss man sich aber doch fragen, ob die Türkei (schon) bereit für eine Mitgliedschaft in der EU ist.
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Der Lacher des Tages: EU rügt China wegen Internetsperren

Der Lacher des Tages, obwohl es nur traurig ist: Europäische Kommision glaubt China rügen zu müssen:

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.

(via netzpolitik.org)

Softwarepatente durch die Hintertür…

Es geht wieder los…leider. Nachdem bereits 2005 der versuch abgeschmettert werden musste, Softwarepatente als „computerimplementierte Erfindungen“ einzuführen, (das Wort ist immer noch mein Highlight in Sachen Verbalquadratur des Kreises) sollen jetzt das Fallrecht des Europäischen Patentamtes und erneute Wortspielchen genutzt werden um z.B ein 20-Jähriges Monopolrecht auf Programmbestandteile zu erhalten.

Wie damals, könnte damit auf mittlere Sicht jeder Webshop den Entwickler die Existenz kosten. Softwarepatente sind Massenvernichtungswaffen. Wer sich nicht ein entsprechendes „Gleichgewicht des Schreckens“ leisten kann, ist erpressbar. Daher läuft bei der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) eine „Petition zum Stopp von Softwarepatenten in Europa“. UNBEDINGT MITZEICHNEN!!!

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Ist schon klar…

Galt nicht mal die Privatisierung von allem als das große Allheilmittel? Von wegen „der Markt wird’s schon richten“ und so. Was wurde uns nicht alles versprochen, es würde alles besser, schneller, billiger, toller, bunter…
Und nun? Kaum kommen ein paar andere Staaten und wollen sich in die frisch (oder auch nicht mehr so frisch) privatisierten Unternehmen einkaufen oder gar die Mehrheit übernehmen zusammen mit ein bisschen Finanzkrise, schon soll die schöne Privatisierung zumindest ein bisschen zurück genommen werden.

Punkt für Putin…

Nein, ich bin echt kein Fan von Putin. Und ich verstehe bis heute nicht, wie unser Ex-Kanzler Schröder dazu kam, Putin als „lupenreinen Demokraten“ zu bezeichnen. Echt nicht. Und irgendwelche abmahnfähigen Vermutungen lasse ich mal lieber bleiben, da darf sich jeder seine eigene Gedanken zu machen.
Aber beim EU-Russland-Gipfel hat der Mann einen Punkt geholt:

Die Kanzlerin kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garry Kasparow, der in Moskau festgehalten (mehr…) wurde, ohne dabei Kasparows Namen zu nennen: Sie habe jedes Verständnis für die Festnahme von Gewalttätern. „Aber wenn jemand nichts gemacht hat, sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht nochmal eine andere Sache“, sagte Merkel.

Der russische Präsident war merklich verstimmt und ging in die Offensive: Auch Deutschland wende schließlich solche „Maßnahmen“ an, sagte Putin und verwies dabei süffisant auf die Razzien gegen G-8-Kritiker in Hamburg.

Da kann Frau Merkel noch so sehr versuchen sich da raus zu reden, aber so ganz daneben lag der russische Präsident damit ja nun nicht…

Prioritäten setzen

Ja, man muss Prioritäten setzen, das gilt auch und gerade für Politiker. Na dann schauen wir doch mal, wo die deutschen Politiker ihre Prioritäten setzen.

Einmal haben wir das Verbot von Tabakwerbung. Auf der einen Seite stehen etwa 143.000 von Tote jedes Jahr, auf der anderen die 300 Millionen Euro schweren Interessen der Werbewirtschaft. Das Verbot der Werbung kommt von der EU und Deutschland klagt dagegen. Begründung: die EU wäre da gar nicht zuständig gewesen. Das sieht zwar nur Deutschland so, ist aber egal.

Dann haben wir die Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation. Jeder EU- und damit auch jeder Bundesbürger wird damit unter Generalverdacht gestellt, die Unschuldsvermutung wird umgekehrt und man greift massiv in die Privatsphäre der Bürger ein. Die Rechtsgrundlage passt hier anscheinend nicht, das sieht man nicht nur in Deutschland, sondern auch in Irland und der Slowakei so. Irland und die Slowakei klagen, Deutschland nicht.

Jetzt mag sich jeder selber überlegen, wo unsere Politiker ihre Prioritäten setzen und ob man sich von diesen Politikern anständig vertreten fühlt…

Kommt da die nächste Mehrwertsteuererhöhung?

Soso, die Mehrwertsteuer in der EU soll harmonisiert werden, und wo man gerade dabei ist könnte damit auch gleich die EU über einen entsprechenden Anteil an der Mehrwertsteuer finanziert werden. Da können wir uns ja ausrechen, wie der Vorschlag dann aussehen wird, der 2008 vorgelegt werden soll: noch höhere Mehrwertsteuer… traut sich jemand dagegen zu wetten?

Verstösst die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz?

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, unter welchen Bedingungen auf eMails und Hadydaten zugegriffen werden darf.

Denn auch, wenn Handy- und E-Maildaten nun weniger stark als unter dem Fernmeldegesetz geschützt sind, genießen sie doch prinzipiell einen gesetzlich garantierten Schutz. Beschlagnahmt werden dürfen sie nur bei Vorliegen eines Verdachtes auf eine Straftat. Das aber steht im offenen Gegensatz zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die von Telekommunikationsunternehmen eine präventive, grundsätzliche Speicherung und Archivierung solcher Daten ohne Vorliegen eines Anfangsverdachtes verlangt.

Was nun? Was wenn die EU-Richtlinie tatsächlich gegen das Grundgesetz verstösst? Spannende Frage, denn wenn die Richtlinie nicht umgesetzt wird gibt es Druck von der EU, um sie umzusetzen müsste dann aber evtl. das Grundgesetz geändert werden – aber dafür braucht es entsprechende Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat…

Mit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts dürfte nun die Frage in die Diskussion kommen, ob die Grundbedingung einer verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten überhaupt mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringen ist.

Na Zeit wird es (und ich persönlich habe die Frage ja schon früher gestellt…).

Update: da ist dann noch ein lesenswertes Interview bei telepolis.