Gesetze brechen statt ändern

Es lohnt sich mal beim Spiegel vorbei zu lesen, aus Anlass des Prozesses gegen “The Pirate Bay” macht sich Konrad Lischka einige Gedanken über Urheberrechte und die “Datenpiraten”. Das polemische Fazit:

Polemisch formuliert: Es gibt keine Konsumenten-Lobby, weil die meisten Konsumenten lieber problemlos Raubkopien aus dem Web saugen und einfach jene Gesetze zu ignorieren, die sie stören, als für eine Reform zu kämpfen.

SPD bei StudiVZ unerwünscht?

Offenbar mag man bei StudiVZ die SPD nicht oder warum wird die SPD-Gruppe dort einfach so ohne Begründung gelöscht und wieder gelöscht? Es gibt natürlich genügend Gründe, die SPD nicht zu mögen – aber mindestens so viele Gründe gibt es auch die CDU, die CSU oder die FDP nicht zu mögen. Deren Gruppen sind aber immer noch da. Und warum? Vielleicht werden wir es irgendwann erfahren.

Es gibt übrigens wieder eine neue SPD-Gruppe bei StuiVZ, gegründet wurde sie gestern – mal schauen, wie lange StudiVZ die Gruppe weiter bestehen lässt.

(via SPD-Blog BW)

Petitionen sind eine tolle Sache

Vor allem die Möglichkeit, Petitionen online einzureichen und zu unterstützen. Wirklich eine prima Angelegenheit. So lange es funktioniert. Jetzt kann man natürlich vermuten, dass es einfach technische Probleme sind, die Plattform nicht für die Anforderungen taugt und überhaupt das alles großer Mist ist, was der Dienstleister da für viel Geld hingestellt hat. Oder vielleicht ist es auch Absicht, dass das System bei besonders erfolgreichen Petitionen einfach eine Art “Performance-Notbremse” zieht? 

Noch weiss ich nicht, was ich lieber glauben mag: dass hier Steuergelder raus geschmissen werden für ein System, dass die gestellten Anforderungen nicht erfüllt, weil es vor der Abnahme nicht anständig geprüft wurde oder dass wir alle verarscht werden? Wären mir unsere Volksvertreter und ihre Mitarbeiter lieber blöd oder lieber hinterhältig? Pest oder Cholera? Ich kann mich einfach nicht entscheiden…

Renditesteigerung durch Verdichtung und Laufzeitverkürzung

Ist doch viel besser als Hartz IV…

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(YouTube-DirektVerdichtung)

Gefunden beim gESTALTUNGSmETZGER.

Ungültig wählen in Hessen

Über den Bembelkandidat ein PDF-Muster des Wahlzettels für die Landtagswahl in Hessen gefunden. Da kann man sich schon mal für das ungültig wählen orientieren. Wobei ich in dem Fall aber auf eine hohe Wahlbeteiligung und viele Stimmen für Rot-Grün hoffe – nennt es die Wahl des kleineren Übels, aber Koch muss endlich weg…

Endlich wird das Internet sauber!

Na was können wir uns freuen, endlich werden Kinderpornos in Deutschland aus dem Netz gefiltert (den sarkastischen Tonfall muss sich der Leser hier bitte dazu denken). Damit ist nun endgültig klar, in welche Richtung es in diesem Land geht, “unsere” Bundesfamilienministerin sagt ja selbst, dass es kaum bei Kinderpornos bleiben wird, aber davon lässt sie sich nicht stören:

Bedenken, ein solches System könnte auch als Zensurinstrument für andere Themen und Inhalte eingesetzt werden, wollte von der Leyen nicht gelten lassen: “Wir dürfen das Thema nicht verwässern.” Kinderpornografie sei als Thema und Problem “klar abgrenzbar”. Sie könne jedoch nicht ausschließen, was “künftige Bundesregierungen” für “Wünsche und Pläne entwickeln”.

„Endlich wird das Internet sauber!“ weiterlesen

Das ist Guido Westerwelle

Das ist Guido Westerwelle, das ist der den keiner mag

Herrlich, bei der Coverversion von “Perfekte Welle(iTunes-Affiliate-Link) überlegt man sich fast, die Rundfunkgebühren könnten doch sinnvoll angelegt sein…

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(YouTube-DirektWesterwelle)

2009 Superwahljahr!

 

Zur Wahl gehen? Warum? Wen wählen?

 

Diese Fragen beschäftigen mich und vielleicht auch andere. Jetzt habe ich für mich eine Antwort gefunden, die sich eventuell etwas verrückt anhört, ich gehe zur Wahl und wähle nicht, d.h. ungültig, da für mich keine der aktuellen Parteien wählbar ist. Nun könnte ich ja auch nicht zur Wahl gehen, aber dagegen gibt es 2 Argumente:

 

  1. ich möchte mich nicht darüber ärgern müssen, dass nach der Wahl irgendwel­che Politiker, Demoskopen, Kommentatoren und andere, die sich für befähigt halten, mir erzählen, weshalb ich nicht zur Wahl gegangen bin.
  2.  ich will, dass meine Stimme gezählt wird, denn die Stimmenanteile der Par­teien werden aus der Zahl der abgegebenen Stimmen, also gültige und ungül­tige errechnet. Das führt zu netten Zahlenspielereien, 2003 zum Beispiel hat die CSU in Bayern unter Führung von Herrn Stoiber knapp 60% der abgege­benen Stimmen erhalten, allerdings lag die Wahlbeteiligung auch nur bei knapp 60%, bei einer Wahlbeteiligung von 100%, zugegeben sehr unwahr­scheinlich, und hätten die Nichtwähler alle ungültig gestimmt, wären das nur 36% gewesen. Anderes Beispiel, bei der Bundestagswahl 2005 haben die 3 Parteien der großen Koalition zusammen 69,2% erreicht, bei einer Wahlbetei­ligung von 77,7%. Bei 100% Wahlbeteiligung und wieder angenommen, die Nichtwähler hätten ungültig gewählt, dann wären das nur 53,9% gewesen. Bundesweit repräsentieren die derzeit regierenden „Volksparteien“ also nur noch etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten.

 

Vielleicht ist auch die Tatsache, dass das Wahlrecht ein sehr wichtiges Grundrecht ist, auf das in dieser Welt sehr viele Menschen verzichten müssen, auch ein Argument. Man kann es auch so formulieren, wie eine Münze eine Vorder- und Rückseite hat, so bedingt auch das Recht eine Pflicht.