Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller… nein, nicht Missverständnisse, das wäre ja noch okay, es ist eine Geschichte voller Grundrechtsverletzungen. Es kommt 2007 ein Gesetz, das Bundesverfassungsgericht kippt es dann 2010. Der Europäische Gerichtshof kippt dann 2014 die zugrunde liegende EU-Richtlinie und es kommt 2015 ein neues Gesetz zur VDS – welches das Bundesverfassungsgericht möglicherweise wieder kippen wird.
Einige Sozialdemokraten wehren sich ja immer wieder dagegen, wenn die SPD als „Verräterpartei“ bezeichnet wird. Das Problem ist nur: Die SPD ist eine Verräterpartei. Es ist inzwischen üblich, dass die SPD immer und immer wieder den schlimmsten Verrat begeht, der vorstellbar ist. Den Verrat an sich selbst und den eigenen Überzeugungen. Und wenn man nach dem aktuellen Vorsitzenden geht, dann reicht Verräterpartei eigentlich nicht mehr, dann wäre „Verräter- und Lügnerpartei“ deutlich passender, denn zumindest der Vorsitzende Sigmar Gabriel ist genau das: Ein Verräter und ein Lügner. Und er schämt sich nicht, warum auch? Im Kampf um Posten und Pöstchen ist den Politiker „etablierter“ Parteien offenbar jedes Mittel recht. „Verräterpartei SPD“ weiterlesen
Na was können wir uns freuen, endlich werden Kinderpornos in Deutschland aus dem Netz gefiltert (den sarkastischen Tonfall muss sich der Leser hier bitte dazu denken). Damit ist nun endgültig klar, in welche Richtung es in diesem Land geht, “unsere” Bundesfamilienministerin sagt ja selbst, dass es kaum bei Kinderpornos bleiben wird, aber davon lässt sie sich nicht stören:
Bedenken, ein solches System könnte auch als Zensurinstrument für andere Themen und Inhalte eingesetzt werden, wollte von der Leyen nicht gelten lassen: “Wir dürfen das Thema nicht verwässern.” Kinderpornografie sei als Thema und Problem “klar abgrenzbar”. Sie könne jedoch nicht ausschließen, was “künftige Bundesregierungen” für “Wünsche und Pläne entwickeln”.
Und wie dringend die Strafverfolger die Vorratsdatenspeicherung brauchen geht aus einer Studie des BKA hervor: um stattliche 0,006 Prozentpunkte würde die Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung steigen, “von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %“. Na das sind doch Zahlen, die ganz klar die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen, oder etwa nicht?
Wir werden doch schon jetzt überall erfasst: mit der Kreditkarte oder der Versicherungsnummer, etwa beim Arzt. Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Demnächst erhalten wir vom Finanzamt eine persönliche Identifikationsnummer, mit der wir überall identifiziert werden können. Ich finde das auch nicht schön, aber wir leben in einer Welt, in der Technik so viele Erfassungsmöglichkeiten hat, dass prinzipiell fast alles über jeden nachvollziehbar ist. … Sie werden die Gesamtentwicklung nicht aufhalten.
Meine Parteikarriere in der SPD habe ich ja vor einigen Jahren aufgegeben, aber vielleicht gibt es ja noch ein paar Partei-Mitglieder hier, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen wollen. Schaden kann es ja nicht, aber vielleicht nützt es ja was.
Johnny stellte hier kürzlich die Frage, wie Online-Durchsuchungen technisch zu bewältigen sein werden. Eine Leserin zitierte daraufhin einen Freund, der berichtete, dass er von einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft aufgefordert wurde, ihm die gewünschten Daten zu faxen. Aber 450.000 Seiten waren dem forschen Mann vom Amt dann doch zu viel. Sein Fax antwortete nicht mehr. Der Freund der Leserin ist Technischer Direktor (CTO) eines Internet Service Providers. Ich habe ihm einige Fragen zum Umgang der Behörden mit der Datenflut gestellt.
Das mag zwar ganz spassig klingen, es ist aber in Wahrheit wirklich traurig – viel zu oft ist es bis heute immer noch so, dass Polizisten, Staatsanwälte und Richter überhaupt keine Ahnung von diesem Internet-Dingens haben, von der oft absolut unzureichenden technischen Ausstattung mal abgesehen. Solche Geschichten wie in diesem Interview beschrieben gibt es leider wirklich und ich befürchte, so was passiert öfters als man denkt…
Wie man auf so eine Idee kommt (u.a. via René) kann ich gut verstehen, auch Brände werden gerne mal mit Feuer bekämpft. Aber ob es wirklich immer hilft, wenn man zu genau den Mitteln greift, die man ja eigentlich bekämpfen will?
Die Aktion Uberwach! bietet ein kleines JavaScript an, das man auf die eigenen Seiten pappen soll. Und je nach der IP-Adresse des aktuellen Besuchers wird ein Bild eingeblendet. Im Normalfall ist es dieses Bild:
Kommt der Besucher aber über eine IP, die in der Datenbank von Uberwach! als einem Ministerium oder einer Behörde zugehörig gespeichert ist, dann kommt dieses Bild:
Soweit so gut. Wäre das alles, dann hätte ich nicht solche Bedenken bei der Aktion. Was ich aber fragwürdig finde:
Es werden Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs & Websites überwacht.
Dabei werden ausschließlich der Zeitpunkt des Zugriffs, die zugreifende Institution und die Url der besuchten Seite protokolliert und auf Vorrat gespeichert […]
Protokolliert? Auf Vorrat gespeichert? Und was soll das bringen? Es werden “Charts” erstellt, wie oft “Verdächtige” – IPs aus den genannten Adressbereichen – auf Seiten zugreifen, die den Code integriert haben. Aber ganz unabhängig davon, was mit den Daten geschieht entbehrt es doch nicht einer gewissen (tragischen) Komik auf den Seiten einer Aktion, die sich u.a. gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet etwas von gesammelten Daten zu lesen, die auf Vorrat gespeichert werden sollen. Ist da denn keiner von den Initiatoren darüber gestolpert?
Ich schrob schon: wie man auf so eine Idee kommt kann ich durchaus nachvollziehen, aber die Frage nach dem Unterschied zwischen “gut gemeint” und “gut gemacht” muss man schon stellen. Spontan habe ich da einfach Bauchschmerzen, bei einer Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung Daten auf Vorrat zu speichern passt für mich einfach nicht zusammen, auch wenn es vielleicht keine personenbezogenen Daten sind und gerade Behörden und Ministerien ja eigentlich für uns Bürger arbeiten sollten und ein wenig Transparenz bei dieser Arbeit durchaus angebracht wäre. Vielleicht hätte ich da weniger (oder sogar keine) Probleme mit, wenn diese Formulierung von der Datensammlung und auf der Speicherung auf Vorrat nicht wäre…
„Die meisten Menschen, die in den letzten Tagen Briefe wie den Ihren an einen Großteil der über 400 CDU/CDU- und SPD-Abgeordneten verschickt haben, erwarten eine individuelle Antwort von jedem einzelnen Abgeordneten“, so etwa die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler. „Angesichts der Zahl der Zuschriften, die uns erreichen, angesichts der Fülle anderer Aufgaben und angesichts der Komplexität vieler Themen, die Bürger in ihren Zuschriften ansprechen, ist das eine unrealistische Erwartung. Vor diesem Hintergrund empfehle ich jedem Bürger, […] die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises anzuschreiben“
Ich habe selber die Erfahrung gemacht, dass man von Abgeordneten – wenn überhaupt eine Antwort kommt – nur von Ausschüssen, Fraktionen und Ministerien formulierte Standardantworten kommen, mit einem Hinweis auf eben diese Ausschüsse, Fraktionen und Ministerien. Und genau aus diesem Grund finde ich es gut, wenn die Briefe an alle Abgeordneten gehen – vielleicht sind ja doch ein paar dabei, die sich darüber Gedanken machen…
