Piratisierung der AfD?

Ein Grund für den Untergang der Piratenpartei war wohl – so zumindest sehen es nicht wenige Menschen – der heftige und öffentlich ausgetragene Streit. Auch die Verluste für die CDU bei den letzten Landtagswahlen wurden unter anderem damit erklärt, dass die CDU es nicht schaffte geschlossen (in diesem Fall geschlossen hinter Angela Merkel) aufzutreten, sondern die Kandidaten im Land mehr oder weniger offensichtlich versucht haben, sich von Merkels Flüchtlingspolitik zu distanzieren. Wenn man diese Erklärungen als gegeben annimmt, dann kann man das verkürzt so zusammenfassen: Innerparteilicher Streit, der öffentlich ausgetragen wird, kostet Prozente bei Wahlen.

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Wahlstreet

Zur Bundestagswahl 2009 gibt es wieder die Wahlstreet, ein Versuch mit einer Art Börse eine Wahlprognose zu erstellen:

Ziel der Wahlstreet ist, eine möglichst genaue Prognose über den Ausgang der Bundestagswahl zu liefern. Die Leistungsfähigkeit solcher virtueller Börsen zur Prognose von Wahlergebnissen hat sich bereits vielfach gezeigt. Insbesondere wurden vielfach die Vorhersagen etablierter Meinungsforschungsinstitute übertroffen.

Nun, wem dieses politische Börsenspiel 5-50 Euro wert ist, der kann sich am Handel mit virtuellen Parteiaktien beteiligen. Ich werde es dabei belassen, das alles ohne Geldeinsatz einfach nur zu beobachten.

Wählen nicht vergessen!

Nur als kleine Erinnerung: heute nicht vergessen zur Europawahl zu gehen! „Ich weiss nicht, wen ich wählen soll!“ gilt übrigens nicht als Ausrede – einfach den Wahl-O-Mat befragen. Und im Zweifelsfall einfach mal schauen, was sich andere Blogger schon so für Gedanken gemacht haben. Das sind übrigens ähnliche Überlegungen, wie ich sie auch angestellt hatte und ich bin auch genau zu diesem Ergebnis gekommen: eine Stimme für die Piraten.

Ungültig wählen in Hessen

Über den Bembelkandidat ein PDF-Muster des Wahlzettels für die Landtagswahl in Hessen gefunden. Da kann man sich schon mal für das ungültig wählen orientieren. Wobei ich in dem Fall aber auf eine hohe Wahlbeteiligung und viele Stimmen für Rot-Grün hoffe – nennt es die Wahl des kleineren Übels, aber Koch muss endlich weg…

Das ist Guido Westerwelle

Das ist Guido Westerwelle, das ist der den keiner mag

Herrlich, bei der Coverversion von „Perfekte Welle(iTunes-Affiliate-Link) überlegt man sich fast, die Rundfunkgebühren könnten doch sinnvoll angelegt sein…

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(YouTube-DirektWesterwelle)

2009 Superwahljahr!

 

Zur Wahl gehen? Warum? Wen wählen?

 

Diese Fragen beschäftigen mich und vielleicht auch andere. Jetzt habe ich für mich eine Antwort gefunden, die sich eventuell etwas verrückt anhört, ich gehe zur Wahl und wähle nicht, d.h. ungültig, da für mich keine der aktuellen Parteien wählbar ist. Nun könnte ich ja auch nicht zur Wahl gehen, aber dagegen gibt es 2 Argumente:

 

  1. ich möchte mich nicht darüber ärgern müssen, dass nach der Wahl irgendwel­che Politiker, Demoskopen, Kommentatoren und andere, die sich für befähigt halten, mir erzählen, weshalb ich nicht zur Wahl gegangen bin.
  2.  ich will, dass meine Stimme gezählt wird, denn die Stimmenanteile der Par­teien werden aus der Zahl der abgegebenen Stimmen, also gültige und ungül­tige errechnet. Das führt zu netten Zahlenspielereien, 2003 zum Beispiel hat die CSU in Bayern unter Führung von Herrn Stoiber knapp 60% der abgege­benen Stimmen erhalten, allerdings lag die Wahlbeteiligung auch nur bei knapp 60%, bei einer Wahlbeteiligung von 100%, zugegeben sehr unwahr­scheinlich, und hätten die Nichtwähler alle ungültig gestimmt, wären das nur 36% gewesen. Anderes Beispiel, bei der Bundestagswahl 2005 haben die 3 Parteien der großen Koalition zusammen 69,2% erreicht, bei einer Wahlbetei­ligung von 77,7%. Bei 100% Wahlbeteiligung und wieder angenommen, die Nichtwähler hätten ungültig gewählt, dann wären das nur 53,9% gewesen. Bundesweit repräsentieren die derzeit regierenden „Volksparteien“ also nur noch etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten.

 

Vielleicht ist auch die Tatsache, dass das Wahlrecht ein sehr wichtiges Grundrecht ist, auf das in dieser Welt sehr viele Menschen verzichten müssen, auch ein Argument. Man kann es auch so formulieren, wie eine Münze eine Vorder- und Rückseite hat, so bedingt auch das Recht eine Pflicht.

Und alle freuen sich irgendwie…

Heute wurde in Bremen gewählt und die ersten Hochrechnungen sind mal wieder für alle ein Grund sich irgendwie zu freuen. Die SPD freut sich, dass sie mit 37,1% (-5,2 Prozentpunkte) weiterhin die stärkste Fraktion stellt. Die CDU freut sich, dass sie mit 25,5% und damit „nur“ 4,3 Prozentpunkte, also weniger verloren haben wie die SPD und es immer noch für eine Große Koalition reicht – wobei man natürlich darüber streiten kann, ob so eine Koalition mit „groß“ wirklich noch zutreffend beschrieben ist, immerhin haben SPD und Union zusammen knapp 10 Prozentpunkte verloren. FDP (5,6%, +1,4) und Grüne (16,5%, +3,7) freuen sich über Stimmengewinne und ganz besonders freut sich Die Linke, nicht nur über einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte auf 8,7%, sondern vor allem, dass sie damit jetzt endlich in einem Landesparlament in einem der alten Bundesländer vertreten sind. Und alle freuen sich, dass die DVU draussen bleiben muss nicht mit noch mehr Leuten rein kommt (einer kommt rein wegen der getrennten 5%-Hürden für Bremen und Bremerhaven). Na ist das nicht toll? Alle können sich freuen. Okay, die Wahlbeteiligung ist mit 57,9% noch ein Stück zurück gegangen (2003: 61,3%), nicht ganz so schön – aber von solchen Details lässt man sich die Wahlparty sicher nicht versauen.

Mal was zum Lachen

Ich kann mich fast nicht entscheiden… wer hat den Lacher der Woche geliefert? Zwei Kandidaten haben es mit unterschiedlichen Ansätzen geschafft uns in dieser Woche zu amüsieren.
Da wäre einmal die FDP mit ihrem neuen Angebot TV Liberal. Ab sofort jede Woche ein neues Internet-Video. Guido Westerwelle sagt zwar nix in dem Video, aber er redet viel und der unglaubliche Schnitt des Videos… kann da mal einer eine passende Musik zu machen?
Aber den Lacher der Woche hat dann doch die SPD in Wiesbaden geschafft: erst mit großem Trara einen katholischen Geistlichen zum Kandidaten küren, dann diesen auf Tour schicken und Plakate kleben – und am Schluss einfach vergessen ihn zur Wahl anzumelden. Ja, für die Genossen ist es ziemlich traurig und peinlich – aber ich musste trotzdem lachen. So ist das eben mit Fristen – und warum sollte es einer Partei mit einer Wahlanmeldung anders gehen als dem normalen Bürger mit seiner Steuererklärung? Eben…

Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich

Wer sich noch nicht an der Petition gegen Wahlcomputer beteiligt hat, der sollte mal den Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus lesen. Beim Lesen des Berichts wird klar, dass Wahlen mit solchen Wahlcomputern nicht mehr viel mit demokratischen Wahlen zu tun haben – zu viele Manipulationsmöglichkeiten und zu wenig Möglichkeiten die Wahlen zu überprüfen erleichtern es entsprechend motivierten Personen solche Wahlen zu manipulieren.

Wer nicht so gern liest kann sich ja auch per Comic über das Thema informieren lassen:

Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich

„Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich“ weiterlesen

Petition gegen Wahlcomputer

Über Wahlcomputer hat man schon so einiges gehört. Bei der letzten Wahl eines Präsidenten in den USA gab es auch schon ganz komische Geschichten über diese Kisten. Und zuletzt wurde unter Mitwirkung des CCC gezeigt, dass diese Maschinen relativ einfach manipulierbar sind. Und nicht zu vergessen ist die Frage ob und wie Wahlen nachprüfbar sind. Mit einer Wahl auf Papier und Stift ist das kein Problem. Jeder könnte ohne besondere Kenntnisse die ausgefüllten Wahlzettel nehmen und nachzählen. Diese Möglichkeit besteht bei Wahlcomputern nicht mehr.
Aber das ist ja alles in der Petition beschrieben, die Ihr jetzt bitte alle mit unterzeichnet. Und bevor jemand einen Fake vermutet: es hat einen guten Grund, dass die Petition auf einem britischen Server liegt:

Das System öffentliche Petition des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.

Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten öffentliche Petition von International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.

(via Spreeblick u.a.)

Auch schon in meinen privaten Weblog veröffentlicht