Endlich wird das Internet sauber!

Na was können wir uns freuen, endlich werden Kinderpornos in Deutschland aus dem Netz gefiltert (den sarkastischen Tonfall muss sich der Leser hier bitte dazu denken). Damit ist nun endgültig klar, in welche Richtung es in diesem Land geht, „unsere“ Bundesfamilienministerin sagt ja selbst, dass es kaum bei Kinderpornos bleiben wird, aber davon lässt sie sich nicht stören:

Bedenken, ein solches System könnte auch als Zensurinstrument für andere Themen und Inhalte eingesetzt werden, wollte von der Leyen nicht gelten lassen: „Wir dürfen das Thema nicht verwässern.“ Kinderpornografie sei als Thema und Problem „klar abgrenzbar“. Sie könne jedoch nicht ausschließen, was „künftige Bundesregierungen“ für „Wünsche und Pläne entwickeln“.

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Informiert Wolfgang

Informiert WolfgangDer Wolfgang hat einen ganz schweren Job: er muss für unsere Sicherheit sorgen. Und das ist schwer, denn für die größte Gefahr für unsere Sicherheit scheint Wolfgang uns zu halten, also uns alle hier in diesem Land. Und wir machen es Wolfgang bisher auch wirklich nicht leichter mit seinem Job. Kaum kommt er mit einem neuen Vorschlag um die Ecke, da fangen wir auch schon an zu maulen und zu schimpfen, dass der Vorschlag ja nix tauge und Wolfgang doch nur in unserem Leben rumschnüffeln wolle.
Ja, der Wolfgang hat wirklich einen schweren Job, man könnte fast Mitleid mit ihm haben. Aber Mitleid hilft Wolfgang nicht weiter: weder kann er sich davon was kaufen und bei seinem Ziel für unsere Sicherheit zu sorgen kommt er damit gleich gar nicht weiter. Also sollten wir ihm doch helfen bei seiner schweren Aufgabe. Wolfgang kann ja nicht überall gleichzeitig sein und aufpassen, nicht mal seine Polizisten und Verfassungsschützer können das, also sollten wir für ihn Augen und Ohren offen halten und ihn umgehend informieren, wenn uns etwas komisch erscheint! Aber nicht nur dann, auch wenn alles okay ist: informiert Wolfgang. Dann weiss er nämlich, wo gerade nichts relevantes passiert, was er überwachen lassen muss und so kann er seine Überwacher viel effektiver einsetzen. Wäre ja doof, wenn auf Deiner nächsten Radtour die ganze Zeit ein verdeckter Ermittler hinterher fährt, der doch stattdessen viel besser mal ein Auge auf Deinen Nachbarn haben sollte, schließlich studiert der Chemie und weiss sicher auch, wei man Sprengstoff mischt. Also helft Wolfgang, informiert ihn!
Vielleicht solltet Ihr Wolfgang aber auch erstmal fragen, wie genau Ihr Euren Job als Bürger-Polizist (das ist so richtig schön Web 2.0 – hier der Bürger-Journalist, dort der Bürger-Polizist) am besten macht. Wichtig ist nur, dass Wolfgang ganz viel Post bekommt und er sieht, dass wir alle ihm helfen wollen seinen Job zu machen und dass er gar keine Angst vor uns zu haben braucht – wir tun doch nix (und korrupt will nur ficken).

(auch da schon)

Es ist doch eh schon zu spät…

Warum wehren wir uns eigentlich noch gegen die ausufernden Überwachungsphantasien unserer Politiker? Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt uns doch, dass es eh zu spät ist:

Wir werden doch schon jetzt überall erfasst: mit der Kreditkarte oder der Versicherungsnummer, etwa beim Arzt. Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Demnächst erhalten wir vom Finanzamt eine persönliche Identifikationsnummer, mit der wir überall identifiziert werden können. Ich finde das auch nicht schön, aber wir leben in einer Welt, in der Technik so viele Erfassungsmöglichkeiten hat, dass prinzipiell fast alles über jeden nachvollziehbar ist. … Sie werden die Gesamtentwicklung nicht aufhalten.

Na wenn das so ist, dann sollten wir es doch gleich sein lassen und am besten direkt alle Mails in Kopie an Wolfgang Schäuble schicken

(via Udo)

Es gibt so Tage…

An manchen Tagen weiss man echt nicht, wo man anfangen soll zu bloggen. Da passiert so viel Scheisse auf einmal, da ist die Versuchung groß, es einfach sein zu lassen…
Da gab es doch tatsächlich Leute, die waren der Meinung, dass man mit der Stasi 2.0 Kampagne übertreiben würde. Den Überwachungswahn unseres Innenministers mit den Methoden von Stasi und Gestapo zu vergleichen sei doch wohl eine Verharmlosung der Diktaturen, die ihre Bevölkerung überwacht und bespitzelt haben. Okay, man kann durchaus dieser Meinung sein – ich bin aber nicht dieser Meinung. Im Gegenteil – mein Eindruck ist langsam, dass wir uns nicht mehr auf dem Weg in einen Überwachungsstaat befinden, wir stecken mitten drin.
Und wo bleibt denn die Kontrolle durch die Medien? Warum wird dort nicht intensiver nachgeforscht, wie es zu den ständigen Widersprüchen kommen kann? Wo bleibt die Empörung, dass unsere Politiker uns entweder belügen oder einfach keine Ahnung haben? Wann wird Frau Zypries durch einen Wackeldackel ersetzt? Nur mal ein Beispiel, gefunden und ausführlich beschrieben bei Princo: die Razzien bei G8-Gegnern am 9. Mai wurden vom Sprecher der Generalbundesanwaltschaft Andreas Christeleit wie folgt begründet:

Die heutigen Durchsuchungen sollten Aufschluß erbringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen, dafür gab es keine Anhaltspunkte.

Mal abgesehen von einem gewissen Widerspruch dieser Aussage zum Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) und anderen Bedenken bei den Razzien, wird es erst jetzt richtig interessant. Am 23. Mai wird bekannt, dass im Zuge der Razzien auch Geruchsproben von einigen Personen genommen wurden. Das führte natürlich zu ganz bösen Kommentaren, fühlten sich doch einige an Stasi-Methoden erinnert (und wie ich denke mit Recht), aber hier hat unser Innen-Schäuble die perfekte Begründung für diese Maßnahme (ab 4:26):

Es ist ein strafprozessrechtliches Ermittlungsverfahren, wegen des Verdachts begangener schwerer Straftaten, Brandanschläge und Ähnliches mehr, und da versucht man die Täter heraus zu finden, aber es hat überhaupt nichts mit Heiligendamm zu tun, mit dem G8-Gipfel.

Also irgendjemand erzählt doch hier nicht so ganz die Wahrheit? Wenn die Razzien wirklich der Aufklärung von Straftaten dienten und eben nicht dem Zweck die Strukturen vermutlich militanter G8-Gegner zu untersuchen, warum wurde das dann nicht auch von Anfang an gesagt und statt dessen diese doch gewagte Begründung gewählt? Oder war der Zweck der Durchsuchungen eben doch einen intensiven Blick auf die Strukturen zu werfen und die Geschichte von den Geruchsproben zur Aufklärung von Straftaten ist nur nachgeschoben, um der berechtigten Aufregung über die Geruchsproben etwas entgegen zu setzen? Ja was denn nun? Oder ist es einfach so, dass man in Deutschland inzwischen damit rechnen muss, dass die Wohnung durchsucht wird, dass man erkennungsdienstlich behandelt wird und Geruchsproben abgeben muss, nur weil man eine andere Meinung hat?

Aber das reicht ja alles noch nicht, Schäuble kann doch immer noch eine Schippe nachlegen. Da wird dann mal in Hamburg die Post kontrolliert. Wie umfangreich genau, mit welcher Rechtsgrundlage usw. – alles nicht so ganz klar. Bestätigt wurde nur, dass Post kontrolliert wurde:

„Punktuelle“ Kontrolle von Briefsendungen nannte der Hamburger Staatsschutz die angeblich nur zweitägige Aktion heute und bestätigte damit widerwillig, was Zeitungen zuvor aufgedeckt hatten. Dabei habe es sich um eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gehandelt, erklärte Staatsschutz-Leiter Detlef Kreutzer. […]
Ziel der „Postbeschlagnahmungen“ seien ausschließlich Bekennerbriefe gewesen, hieß es heute.

Bekennerschreiben beschlagnahmen? Da schließe ich mich Udos Frage an:

Hat schon jemand davon gehört, dass Redaktion bei ihnen eingehende Bekennerschreiben der Polizei vorenthalten?

Aber es ist ja nicht alles schlecht, einen kleinen Erfolg vor Gericht konnten die Kritiker dieser selbsternannten Weltherrscher namens G8 erreichen: Das Verwaltungsgericht Schwerin schränkte das Versammlungsverbot ein. Endgültig ist die Entscheidung nicht, wie nicht anders zu erwarten wurde Widerspruch eingelegt:

Die Polizei legte inzwischen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald ein. „Die Sicherheitsbedenken der Polizei gegen die Zulassung von Versammlungen in diesem Gebiet während des Gipfels bleiben bestehen“, teilte die G8-Polizeieinheit Kavala mit. Die hochrangigen Gipfel-Teilnehmer seien erheblich gefährdet. Kritiker hätten mehrfach angekündigt, das Treffen vom 6. bis 8. Juni mit Blockaden „von seiner Infrastruktur abschneiden“ zu wollen.

Och je, Blockaden – na und? Dann fliegt die Politiker und ihren Champagner eben mit Hubschraubern ein, was soll der Geiz? Der ganze Mist kostet uns – die Steuerzahler – doch eh schon so viel, da kommt es auf ein paar zehntausend Euro mehr oder weniger doch auch nicht mehr an. Ist doch nicht Euer Geld, liebe Politiker!

Aber hey, was habe ich schon zu sagen. Steuern werde ich bald auch keine mehr zahlen können ohne mich strafbar zu machen. Zumindest nicht in meinem aktuellen Job. Zu dem gehört es nämlich auch, dass ich Server und Netzwerke auf Schwachstellen teste und so was macht man am besten mit spezialisierten Tools und Werkzeugen. Dumm nur, dass auch böse Jungs diese Werkzeuge benutzen – also was macht der von uns gewählte Bundestag? Er verbietet diese Tools einfach:

Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.

Damit handelten die Abgeordneten entgegen dem ausdrücklichen Rat der in den Ausschüssen bei der Beratung des Gesetzes gehörten Experten aus Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom Bundesrat war die Gesetzesänderung scharf kritisiert worden. Mit Ausnahme der PDS und eines einsamen SPD-Abgeordneten votierte nun die ganz große Koalition der Ahnungslosen dafür, Deutschland zur Berufsverbotszone für Computersicherheitsexperten zu machen.

Na ist das nicht toll? Aber es kommt noch besser, wie immer kann Schäuble hier noch einen drauf setzen:

Auf dem Jahreskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Innenminister Schäuble die geplante Zertifizierung „vertrauenswürdiger“ Sicherheitsdienstleister angekündigt. Mit diesem Schritt sollen offenbar die Fähigkeiten und das Wissen, die für effektive Sicherheitsprüfungen von Computersystemen nötig sind, in den Händen von durch die Regierung handverlesenen Hoflieferanten monopolisiert werden, während die unabhängige Computersicherheitsforschung nach Belieben selektiv kriminalisiert werden kann.

Na dann ist ja alles klar – in Zukunft wird es also „zertifizierte“ Sicherheitsanbieter geben, die prüfen unsere PCs und Server dann auf Schwachstellen – dafür sind sie ja zertifiziert – und installieren wahrscheinlich auch gleich noch den „Bundestrojaner“, denn der dient ja auch nur der Sicherheit. Sagt der Herr Schäuble und der muss es ja wissen, er ist ja schließlich Innenminister. Und man kann ja nicht Innenminister werden, wenn man blöd ist oder so…

Aber der Herr Schäuble sagt ja auch viel:

Aufgebracht fügte er hinzu: „Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind!“

Und in diesem einen Punkt bin ich geneigt ihm zuzustimmen: ich glaube auch nicht, dass in diesem Land Geisteskranke unterwegs sind, viel eher habe ich den Eindruck, dass einige davon im Bundestag, Ministerien und Behörden untergebracht wurden. Aber das ist nur mein rein subjektiver Eindruck und wenn man Herrn Schäuble fragen würde, dann würde er auch erklären, dass mein Eindruck absolut falsch sei und überhaupt alles in bester Ordnung in unserem Land… als wäre das Wetter nicht schlimm genug.

Und hier noch ein paar Links zur weiteren Lektüre, alle hier haben noch weitere Infos und (wohl nach Meinung Schäubles unpassende) Meinungen zu den o.g. Themen (ich werde die Liste noch erweitern):

Dieser Beitrag erscheint sowohl in meinem privaten Weblog als auch bei Kamikaze-Demokratie.

Uberwach.de – Überwacht die Überwacher der Überwachten

Wie man auf so eine Idee kommt (u.a. via René) kann ich gut verstehen, auch Brände werden gerne mal mit Feuer bekämpft. Aber ob es wirklich immer hilft, wenn man zu genau den Mitteln greift, die man ja eigentlich bekämpfen will?

Die Aktion Uberwach! bietet ein kleines JavaScript an, das man auf die eigenen Seiten pappen soll. Und je nach der IP-Adresse des aktuellen Besuchers wird ein Bild eingeblendet. Im Normalfall ist es dieses Bild:
Uberwach - grün
Kommt der Besucher aber über eine IP, die in der Datenbank von Uberwach! als einem Ministerium oder einer Behörde zugehörig gespeichert ist, dann kommt dieses Bild:
Uberwach - rot
Soweit so gut. Wäre das alles, dann hätte ich nicht solche Bedenken bei der Aktion. Was ich aber fragwürdig finde:

Es werden Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs & Websites überwacht.

Dabei werden ausschließlich der Zeitpunkt des Zugriffs, die zugreifende Institution und die Url der besuchten Seite protokolliert und auf Vorrat gespeichert […]

Protokolliert? Auf Vorrat gespeichert? Und was soll das bringen? Es werden „Charts“ erstellt, wie oft „Verdächtige“ – IPs aus den genannten Adressbereichen – auf Seiten zugreifen, die den Code integriert haben. Aber ganz unabhängig davon, was mit den Daten geschieht entbehrt es doch nicht einer gewissen (tragischen) Komik auf den Seiten einer Aktion, die sich u.a. gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet etwas von gesammelten Daten zu lesen, die auf Vorrat gespeichert werden sollen. Ist da denn keiner von den Initiatoren darüber gestolpert?

Ich schrob schon: wie man auf so eine Idee kommt kann ich durchaus nachvollziehen, aber die Frage nach dem Unterschied zwischen „gut gemeint“ und „gut gemacht“ muss man schon stellen. Spontan habe ich da einfach Bauchschmerzen, bei einer Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung Daten auf Vorrat zu speichern passt für mich einfach nicht zusammen, auch wenn es vielleicht keine personenbezogenen Daten sind und gerade Behörden und Ministerien ja eigentlich für uns Bürger arbeiten sollten und ein wenig Transparenz bei dieser Arbeit durchaus angebracht wäre. Vielleicht hätte ich da weniger (oder sogar keine) Probleme mit, wenn diese Formulierung von der Datensammlung und auf der Speicherung auf Vorrat nicht wäre…

Weichspüler der Grundrechte

Weichspüler der GrundrechteDiesen Titel hätte meiner Meinung nach unser Bundesinnenminister (CDU) durchaus verdient. STASI 2.0 trifft es aber wie Dataloo [1] durchaus griffig bemerkt hat, gefühlmäßig voll auf den Punkt. Die Schamgrenzen des Vertretbaren scheinen unlängst nun vollkommen dem geopfert worden zu sein, was man beim "Kampf gegen den Terror", denen legitim scheinen mag, die dem Bürger per se grundsätzlich eher misstrauisch gegenüberstehen und sich zu fragen scheinen, was er denn mit seinen ganzen Grundrechten denn alles für Schabernack anstellen könnte. Beziehungsweise wozu er sie denn überhaupt benötigt, wo er sie doch so gern Freiwillig aufgibt. Der Zweck rechtfertigt da offenbar jedes noch so hirnbefreite und allumfassende Mittel der Überwachung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bleibt offenbar auf der Strecke. Da lässt der BMI Dr. Wolgang Schäuble (CDU) im Interview mit dem Stern [2] vor kurzem verlauten:

Stern: Was bedeutet Ihnen im Kampf gegen den Terror die Unschuldsvermutung?

BMI: Oh, die gilt im Strafrecht.

Stern: Und nicht für die Politik des Ministers?

Schäuble: Ach herrje, in der politischen Auseinandersetzung gibt es auch keine Unschuldsvermutung.
Aber Spaß beiseite. Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige
nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die
Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren,
als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern
versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Nachdem auf diese lapidar geäusserten Sätze ein Aufschrei folgte, springt selbst unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
dem so Gescholtenen bei [3], während sich der so in Schutz Genommene in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung [4] seinerseits über seine Kritiker beschwert.

Was folgt, sind seit eingien Tagen der gewohnte Hickhack zwischen Opposition und Koalition, der bereits durch den unerwartet schnellen Schulterschluss von Frau Zypries zu erwarten war, während sich allerlei CDU und CSU Amtsträger selbstredend für eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung stark machen, und alle geplanten Massnahmen natürlich umsetzen wollen [5]. Zwischen all dem
scheint der wahre Vorgang für mich leider – schneller als es uns allen lieb sein kann – wieder aus der Öffentlichen Wahrnehmung zu
verschwinden und in der üblichen NichtWahrnehmung der Querelen unterzugehen.
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Immer mehr Streik

Ich bezweifle ernsthaft, dass die Streikenden auf Verständnis in der Bevölkerung hoffen können. Nein, Verdi schafft es nicht wirklich zu vermitteln, was an einer 40-Stunden-Woche so schlimm sein soll. 1,5 Stunden pro Woche oder 18 Minuten pro Arbeitstag mehr – und im Gegenzug dafür einen recht sicheren Job. Da gibt es sicher viele die liebend gern mit den Streikenden tauschen würden. Klar, wenn es um Urlaubs- und Weihnachtsgeld geht, da kann man den Streik nachvollziehen, aber 18 Minuten mehr arbeiten pro Werktag? Was ist daran so schlimm? Wie viele Angestellte in der freien Wirtschaft arbeiten 50, 60 und mehr Stunden pro Woche ohne finanziellen und Freizeitausgleich, nur aus Angst ansonsten den Job zu verlieren?
Immerhin geht die Bundesregierung jetzt vielleicht mit gutem Beispiel voran: Das Weihnachtsgeld soll für Minister, Staatssekretäre und ehemalige Regierungsmitglieder gestrichen werden. Aber auch Beamte und Pensionäre kommen nicht ungeschoren davon:

Das Weihnachtsgeld für die rund 400.000 Beamten und 700.000 Pensionäre des Bundes werde dagegen laut dem Entwurf vorerst nur für fünf Jahre um die Hälfte gekürzt. Dadurch erhoffe sich Schäuble Einsparungen von rund 511 Millionen Euro im Jahr.