Ihr habt es hoffentlich noch nicht vergessen: Alle Europäer sind Terrorverdächtige. Jawohl, und deswegen müssen unsere Aktivitäten im Internet und überhaupt alle Kommunikationsaktivitäten aufgezeichnet und überwacht werden.
Vor gar nicht so langer Zeit hatte der deutsche Bundestag so ein Vorhaben noch abgelehnt, inzwischen sieht die Sache aber ein wenig anders aus und Nico fasst korrekt zusammen:
1. Augenmaß wird neu definiert.
2. Von der Unschuldsvermutung wird abgerückt.
3. SAN/NAS-Hersteller werden sich freuen.
4. “internationaler Terrorismus” wird auch in Deutschland weiter als Argument zur Beschneidung der Grundrechte angeführt.
5. die Forderung von Generalbundesanwalt Nehm nach der Nutzung von Maut-Daten für die Fahndung entspricht der generellen politischen Denke und wird in Kürze nicht mehr als “völlig abstrus”, sondern als “ach warum eigentlich nicht, das Zeugs hat eh so viel gekostet” bewertet.
6. die Damen und Herren Rechtspolitiker verbindet die gefährliche Mischung von Ahnungslosigkeit und Ignoranz.
Woher er diese Erkenntnis hat? Aus diesem PDF mit dem tollen Titel “Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung”. Dabei handelt es sich um einen Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günter Baumann, Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Norbert Geis, Ralf Göbel, Ute Granold, Reinhard Grindel, Michael Grosse-Brömer, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), Kristina Köhler (Wiesbaden), Hartmut Koschyk, Dr. Martina Krogmann, Stephan Mayer (Altötting), Friedrich Merz, Beatrix Philipp, Daniela Raab, Klaus Riegert, Dr. Norbert Röttgen, Andreas Schmidt (Mühlheim), Dr. Hans-Peter Uhl, Andrea Astrid Voßhoff, Marco Wanderwitz, Ingo Wellenreuther, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Martin Dörmann, Dr. Carl-Christian Dressel, Fritz Rudolf Körper, Volker Kröning, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Dirk Manzewski, Dr. Matthias Miersch, Marianne Schieder, Olaf Scholz, Christoph Strässer, Jörg Tauss, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD.
Nur damit später keiner sagen kann, er hätte von nix gewusst. Wird also Zeit für alle, die es bisher noch nicht getan haben, sich mit Anonymizern für das Surfen und eMail-Verschlüsselung auseinander zu setzen – und das Handy muss auch nicht 24h am Tag an sein, wirklich nicht…
