Einige Sozialdemokraten wehren sich ja immer wieder dagegen, wenn die SPD als „Verräterpartei“ bezeichnet wird. Das Problem ist nur: Die SPD ist eine Verräterpartei. Es ist inzwischen üblich, dass die SPD immer und immer wieder den schlimmsten Verrat begeht, der vorstellbar ist. Den Verrat an sich selbst und den eigenen Überzeugungen. Und wenn man nach dem aktuellen Vorsitzenden geht, dann reicht Verräterpartei eigentlich nicht mehr, dann wäre „Verräter- und Lügnerpartei“ deutlich passender, denn zumindest der Vorsitzende Sigmar Gabriel ist genau das: Ein Verräter und ein Lügner. Und er schämt sich nicht, warum auch? Im Kampf um Posten und Pöstchen ist den Politiker „etablierter“ Parteien offenbar jedes Mittel recht. „Verräterpartei SPD“ weiterlesen
Schlagwort: Kamikaze-Demokratie
Die Politik darf kein kompetenzfreier Raum sein!
Okay, IM Friedrich fordert also die Bürger auf, sie mögen doch bitte selbst gegen die Überwachung durch Geheimdienste aktiv werden. Also fragt Richie mal ganz blöd bei verschiedenen Stellen nach, wie es denn so aussehe mit der Unterstützung solcher Maßnahmen. Immerhin bestünde ja zum Beispiel mit Tor eine prima Möglichkeit anfallende Metadaten zu verschleiern und sich so vor dem Ausspähen etwas zu schützen, aber als Betreiber eines Tor-Exit-Nodes begibt man sich durchaus in Gefahr für die Handlungen von anderen Usern rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dann ist da noch die Frage der Netzneutralität, der Drosselung von Anschlüssen oder bestimmten Diensten durch die Provider. Es gibt da also einige Fragen, die Richie in eine nette und höfliche Anfrage verpackt hat.
Und das BMI hat tatsächlich geantwortet… und das mit einem Mangel an Kompetenz, der einfach wieder perfekt passt. Aber wir sind es ja gewohnt. Sorry, aber meiner Meinung nach ist das gerade noch erträgliche Maß an Kompetenzmangel in der Politik schon seit einigen Jahren deutlich überschritten. De-Mail als Lösung gegen das massenhafte Ausspähen, Sichern und Auswerten von Kommunikationsmetadaten anzupreisen hat schon nichts mehr mit dem Mangel an Kompetenz zu tun, hier haben wir ein Paradebeispiel für galoppierende Dummheit. Ich bin mir nur noch nicht ganz sicher ob es sich dabei um Dummheit im BMI oder um die Annahme galoppierender Dummheit beim Bürger durch das BMI handelt. Aber beide Alternativen geben mehr als genug Anlass zur Sorge.
Wir sind alle Terroristen, Kinderpornografen, Mörder, Raubkopierer, …
Okay, vielleicht nicht alle, aber zumindest stehen alle Europäer unter Generalverdacht:
Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.
Hallo? Seid Ihr da in Brüssel noch ganz sauber? Aber ein echter Erfolg für unsere “Sicherheitsexperten” im Innenministerium – nachdem der Bundestag eine solche Vorratsspeicherung abgelehnt hat bringt man das eben über die EU rein und fertig. Und das auch noch in rekordverdächtiger Geschwindigkeit:
Das Gesetzgebungsverfahren könnte als das schnellste aller Zeiten in die EU-Geschichte eingehen, da zwischen der Vorstellung des Richtlinienentwurfs und der entscheidenden Lesung nur drei Monate lagen. Eine ernsthafte Debatte über die pauschale Überwachung fand nicht statt.
Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte hier noch was retten können, aber um es einfach mal ganz deutlich zu sagen: bei solchen Politikern weiss ich echt nicht, wie ich so viel fressen soll, wie ich kotzen möchte… Und da regt sich noch jemand über Schröder und seinen neuen Job auf? Das ist doch ein Witz im Vergleich zur Tatsache, dass uns unsere europäischen Volksvertreter alle für Schwerkriminelle halten, die ständig überwacht werden müssen…
Apropos Volksvertreter: Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Bürstenvertreter verkaufen Bürsten… Was machen eigentlich Volksvertreter? (alt, aber immer wieder passend)