Saarland: NPD <3 AfD

Eine Liebeserklärung der politischen Art macht der Landesvorsitzende der NPD Saarland, Peter Marx, seinem Kollegen vom eben aufgelösten Landesverband der AfD, Josef Dörr: Er wolle ihm – sollte es bei der Auflösung der AfD Saarland bleiben – „einen sicheren Platz auf der NPD-Liste für die Landtagswahl“ anbieten. Diese kleine Meldung ist auf so vielen Ebenen lachhaft, man weiß nicht wo man anfangen soll…

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Ein paar Links

Deutsch ist geil – ja, man kann zu einem Artikel „Deutsch ist geil“ ein Foto eines Erotikmodels verwenden, das Erotikmodel kann auch aus Tschechien kommen (mögliche Erklärung in den Kommentaren: Einer meinte übrigens, Deutsche würden alles als deutsch ansehen, wo sich jemals Deutsche aufgehalten haben. Das würde einiges erklären.), aber zumindest sollte man dann doch vorher wegen der Rechte anfragen, sonst wird daraus nämlich eine richtig peinliche Geschichte… BTW: wo wurde diese Schülerzeitung denn gedruckt?

Angela Merkel und die Schimpansenkriege:
Ein paar Links

Druck erhöhen – Unter anderem durch eine Reduzierung der Witwenrente will der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Wend die Erwerbsquote von Frauen anheben. Ist ja klar – wenn es nicht genug Arbeitsplätze gibt muss man nur den Druck auf die Arbeitssuchenden erhöhen… wo lernt man so eine kranke Logik?

Wenn man keine Ahnung hat… – JAP ist ein Anonymisierungsdienst. JAP wird in Deutschland betrieben und unterliegt deutschem Recht und auch aus diesem Grund gibt es sogar die Möglichkeit im Fall einer rechtlichen Anordnung nach der Strafprozessordnung kurzfristig für bestimmte verdächtige Adressen die Kommunikation mitzuloggen. Eigentlich müssten doch alle zufrieden sein, der Justizminister in Schleswig-Holstein Uwe Döring ist es aber nicht. Er will JAP verbieten lassen. Na okay, dann nutzt man eben ausländische Dienste auf die deutsche Strafverfolger dann keinen Zugriff mehr haben, da sist sicher viel besser, oder?

Brain Marshalls – Ja, bitte sofort einführen:

Hinter jedem Politiker ein Aufpasser, und wenn das Stör-Rauschen mal wieder zu hoch wird und nur noch Geplapper kommt kadusch sofortiges Einschreiten zum Schutze der Bevölkerung.

Wir wollen gar nicht mehr Gewinn machen – Man glaubt den Stromkonzernen doch sofort, dass sie über den Anstieg der Strompreise und damit ihrer Gewinne gar nicht glücklich sind… ist ja auch logisch.

Verläufer – Vorsicht: wenn sich ein NPD-Funktionär verläuft kann es passieren, dass er dann eine Rede hält!

Das Internet ist böse – Punkt.

Bundestag zur Konzertabsage

Auch der Bundestag hat sich jetzt mit der Konzertabsage in Halberstadt befasst. Ein Auftritt von Konstantin Wecker und Strom & Wasser im Rahmen einer AntiFa-Tour wurde dort wegen der Drohungen der NPD abgesagt. Die Begründung war unter anderem, dass ein solches Konzert dazu führen könnte, dass die NPD und ihre Kameraden selbst auch Veranstaltungen fordern und einklagen könnten.
Die Union im Bundestag hat nun diese Argumentation verteidigt:

Der Landrat habe befürchtet, mit dem Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker auch das Tor für Konzerte der NPD in der Schule zu öffnen, sagte die Unions-Politikerin Kristina Köhler vor dem Parlament. Nach einem Auftritt Weckers habe nach geltendem Recht auch die NPD ein Konzert dort beanspruchen können, sagte Köhler.

Grüne, SPD und Linkspartei sind in dem Punkt anderer Meinung:

Die Grünen, SPD und Linkpartei kritisierten dagegen das Vorgehen des Landrates. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte nachdrücklich vor einem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus. Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus würden „viel zu oft verharmlost, verdrängt, relativiert oder gar zur Normalität erklärt“, beklagte Roth. Die Zahl rechtsextremer Straftaten steige massiv an und die rechtsextreme Szene verzeichne eine wachsende Anhängerschaft.

Warum wundert es mich nicht? Die Begründung der Absage ist fatal – müssen wir in Zukunft also damit rechnen, dass Veranstaltungen gegen Rassismus und Faschismus nicht mehr in öffentlichen Räumen stattfinden können? Darf die NPD davon ausgehen in Zukunft mit solchen Erpressungsversuchen immer öfter Erfolg zu haben? Ist Antifaschismus keine Selbstverständlichkeit mehr?

NPD-Watchblog

NPD-BLOG ist ein Watchblog. Thema: NPD. Und nötig ist so ein Blog auf jeden Fall:

Die Berichterstattung über die NPD hat sich in der Vergangenheit oft auf einzelne Ereignisse konzentriert: Die Wahl in Sachsen, die Rede über den “Bomben-Holocaust”, die Wahlabsprache mit der DVU. Schnell merkten viele Journalisten: die NPD hatte gezielt provoziert, um sich an der öffentlichen Aufmerksamkeit zu erfreuen. Daher nutze sich die NPD-Taktik schnell ab, viele Medien haben die Berichterstattung eingedampft; die Provokationen, Aufmärsche und rechtsextremen Aktivitäten gehen weiter.
Sinnvoll ist eine kontinuierliche Berichterstattung, die aktuelle Ereignisse in den Zusammenhang einbettet. Für die Zuschauer oder die Leser ist eine punktuelle Berichterstattung wenig hilfreich, die Akteure sind weitgehend unbekannt und deren Absichten bleiben unklar. Konsequenz: Berichte hängen in der Luft – oder verpuffen auf der moralischen Ebene.

NPD-BLOG will eine kontinuierliche Berichterstattung über die NPD unterstützen. Hierfür werden ausgewählte Medienberichte mit Hintergrundinformationen verwoben. Das Medium Internet bietet für diese Zwecke die optimalen Voraussetzungen. NPD-BLOG soll die Entwicklung der NPD dokumentieren und leicht nachvollziehbar darstellen. Für alle Interessierten soll ein Recherche-Angebot wachsen, das Entwicklungslinien und Brüche in der Politik der Rechtsextremisten aufzeichnet. Viele Journalisten leisten hervorragende Aufklärung. NPD-BLOG will ebenfalls einen Beitrag leisten.

(via IT&W)

Wenn es einmal klappt…

Das durch NPD-Drohungen verhinderte Konzert von Konstantin Wecker in Halberstadt war kein Einzelfall. Die Tagesschau berichtet über eine weitere Veranstaltung, bei der die NPD durch die Ankündigung sie „aufmerksam begleiten und besuchen“ zu wollen Druck ausüben wollte:

Die NPD in Fürstenwalde hatte Anfang März öffentlich angekündigt, ein Anti-Rassismus-Seminar „aufmerksam begleiten und besuchen“ zu wollen. Bei der Veranstaltung handelte es sich um ein Angebot für dunkelhäutige Jugendliche aus Berlin und Brandenburg. Organisiert vom Verein Phönix sollten sich die Teilnehmer in einer evangelischen Jugendbildungsstätte rund 40 Kilometer nördlich von Berlin über die Erfahrungen mit Rassismus austauschen können.

Das Seminar fand trotzdem statt, jedoch wurde ein privater Sicherheitsdienst engagiert und die Polizei überwachte die Umgebung mit Streifen und in zivil:

Unter dem Motto „Die Weißen kommen“ fragte die NPD auf ihrer Website des Kreisverbands Oderland / Ortsverband Fürstenwalde, „wieviel ‚Schwarzgeld‘ das deutschfeindliche Wochenende verschlingen wird?“ Führender Mann in dem Kreisverband und treibende Kraft hinter der Aktion: der Pressesprecher der NPD-Bundespartei Klaus Beier, der für die rechtsextreme Partei im Kreistag Oder-Spree sitzt.
Diese Veröffentlichung der NPD veranlasste die Betreiber der in einem Wald gelegenen Begegnungsstätte – in Absprache mit dem Landkreis – einen privaten Sicherheitsdienst mit dem Schutz des Gebäudes zu beauftragen. Zusätzlich sagte die Polizei zu, mindestens einmal stündlich Streife zu fahren, außerdem beobachteten Beamte in zivil die Umgebung. So verursachte die NPD, die sich den Kampf gegen die Verschwendung von Steuermitteln auf die Fahnen geschrieben hat, durch ihre Drohung Kosten von mehreren tausend Euro.

Glücklicherweise haben sich die Veranstalter in diesem Fall nicht einschüchtern lassen, auch nicht vom Besuch des NPD-Bundespressesprechers mit mindestens 2 Begleitern. Da die Polizei schnell vor Ort war kam es auch zu keinen Zwischenfällen und die Betreiber konnten die ungebetenen Besucher des Grundstücks verweisen. Klar ist aber leider, dass solche Drohungen von Seiten der NPD in Zukunft noch öfter kommen werden:

Der Schutzbereichsleiter der Polizei in Fürstenwalde, Burghard Neumann, sagte gegenüber tagesschau.de, man habe die Veröffentlichung der NPD als eine bestimmte Drohung werten müssen. Sie sei auch eine Aufforderung an andere Personen gewesen, das Seminar „zu besuchen“ – also zu stören.
Es handele sich um eine neue Strategie der NPD, im Internet solche Aufrufe zu verbreiten. Die Polizei arbeite aber in einem breiten „Bündnis gegen Rechts“ mit Parteien, gesellschaftlichen Institutionen sowie den Mobilen Beratungsteams eng zusammen. Burghardt betonte, das Land Brandenburg werde auch künftig entschlossen gegen Bedrohungen der NPD vorgehen.

Wichtig ist also für alle, sich nicht von der NPD und ihren „Kameraden“ einschüchtern zu lassen!

Die Kulturfabrik Hoyerswerda sieht es anders

Auch hier auf Kamikaze-Demokratie (wie auch in meinem Weblog) hatte ich die Ereignisse der geplanten AntiFa-Tour in einem Beitrag gebracht. Dabei habe ich mich auf die Darstellung von Heinz Ratz beschränkt, welches zu dem Zeitpunkt die einzige war, die ich kannte. Die Kulturfabrik Hoyerswerda stellt die Ereignisse etwas anders dar. Was nun wirklich stimmt kann ich nicht sagen, ich war bei den Gesprächen nicht dabei. Aber ich kann natürlich die Schilderung der Kulturfabrik hier auch posten, dann kann sich jeder selbst ein Urteil bilden und entscheiden, was er glaubt und was nicht.

Kurz zur Erinnerung: Heinz von Strom & Wasser hat in seiner Beschreibung der Ereignisse in Hoyerswerda und Halberstadt geschrieben:

Das Motto sollte klar benannt sein: „Nazis, raus aus unserer Stadt“ – eine kleine Antifa-Tour. Erste Schwierigkeiten traten in Hoyerswerda auf: der Leiter der „Kulturfabrik“, ein Mann, der sich immerhin verantwortlich zeigt für Liedermacherförderung, erklärte gegenüber Konstantin Weckers Management, unter dem Motto könne er keine Veranstaltung zulassen, da es in Hoyerswerda gar keine Nazis mehr gäbe. Die Stadt hätte so viel gegen sie unternommen – nun seien keine mehr da, daher sei auch das Motto der Veranstaltung komplett deplaziert. Auf einen Kompromissversuch, die Veranstaltung mit „Nazis, raus aus unseren Köpfen“ zu betiteln, reagierte er mit der Behauptung, sie seien auch nicht mehr in den Köpfen.

Uwe Proksch von der Kulturfabrik mailt nun anscheinend jeden an, der diese Darstellung zitiert und verwendet hat und hätte gerne eine „Richtigstellung“. Nur: richtig stellen kann ich gar nichts, ich kann nur seine Darstellung hier auch veröffentlichen und es jedem selbst überlassen, was er glaubt. Ich war bei den Gesprächen nicht dabei, habe aber auch keinen Grund zu glauben, dass Heinz lügen würde – genau so wenig kann ich davon ausgehen, dass Uwe lügt. Fragt mich nicht welche Darstellung stimmt oder was ich glaube, ich weiss es selber noch nicht so ganz.

Hier nun die Darstellung der Kulturfabrik Hoyerswerda:

Wie von uns erwartet, löste die „Wecker-Entscheidung“ der Kufa entsprechende Reaktionen aus.

Wie immer bei solch heiklen Themen sind diese leider geprägt von Halbwahrheiten, Halbwissen und subjektiven Befindlichkeiten. Wir glauben kaum, dass wir uns – auf 10 Jahre zurückblickend -eine unpolitische Arbeit vorzuwerfen haben, wollen aber gern kurz darauf eingehen.

Ausgangspunkt war die Anfrage des Wecker-Management ein Gastspiel von Konstantin Wecker und „Strom & Wasser“ unter dem Motto „Nazis raus aus unserer Stadt“ bei uns in Hoyerswerda zu organisieren.

In dem Wissen, wie der Rest von Deutschland und speziell die Medien seit Jahren undifferenziert mit diesem Thema und unserer Stadt in diesem Kontext umgehen, das heißt in der Regel bewusst ignorierend, was hier durch die verschiedensten Leute und Partner gegen rechte Tendenzen an Arbeit geleistet wurde, hatten wir keine Lust, Hoyerswerda wiederholt diesem nichts sagenden primitiven Stigma auszusetzen.

Wir hatten nichts gegen ein Plakat mit der Aufschrift „Antifa-Tour“. Wir fragen uns, ob das die Lösung wirklich sein soll: „Nazis raus aus unser Stadt“, sprich: „Rein in die Nachbarorte“? Das führte uns zu dem Vorschlag den Slogan in „Nazis raus aus den Köpfen“ zu ändern.

Leider war das Management von Herrn Wecker nicht bereit, gemeinsam mit uns an einer Lösung zu arbeiten und gab den von uns vorgeschlagene Termin an einen anderen Veranstalter weiter.

Damit sagen wir nicht, dass es keine Nazis in Hoyerswerda gibt, wir sagen, dass dies ein Problem für ganz Deutschland ist. Und das gilt es, gesellschaftlich und politisch zu klären. Rechtes Gedankengut muss beseitigt werden und dafür tun wir schon seit vielen Jahren etwas, durch unsere praktische Arbeit.

Wir bedauern es zutiefst, dass aufgrund einer Formulierungsfrage die Tour an Hoyerswerda vorbeigeht. Wir hätten das Projekt gern vor Ort gehabt, nicht nur wegen Herrn Weckers und unseres Engagements bei der Liedermacher-Nachwuchsförderung, sondern auch um mit ihm und den Partnern vor Ort gemeinsam über diese Problematik zu diskutieren. Vielleicht ergibt sich diesbezüglich noch einmal ein Termin, wir laden Herrn Wecker jedenfalls recht herzlich dazu ein.

Uwe Proksch
(Geschäftsführer)

Bankrotterklärung der Politik

Die Absage des Konzerts von Konstantin Wecker und Strom & Wasser in Halberstadt führt nun zu einigen Reaktionen: Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer bezeichnet den Vorfall als „Bankrotterklärung der Politik“. Auch Politiker Politiker verschiedener Parteien zeigen sich entsetzt und empört. Gleichzeitig will die Union aber Gelder für Projekte gegen Rechtsextremismus kürzen. Sparen mag ja wichtig sein, aber man sollte sich auch überlegen, wo man spart.
Eine andere Frage: wie oft wird wirklich vor den Drohungen der Rechten gekuscht? Nicht immer geht es um ein Konzert eines Herrn Wecker, der bekannt ist und daher für eine gewisse Öffentlichkeit sorgen kann:

Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, sagte auf Anfrage, es sei ein Skandal, dass die Verantwortlichen in Halberstadt „der NPD und ihren prügelnden Freunden aus den Kameradschaften“ nachgegeben hätten. Solche Dinge passierten allerdings leider häufiger, so Jelpke. Nur seien die Opfer sonst nicht so prominent wie Konstantin Wecker.

Nazis? Nein, gibt es bei uns nicht…

Was man so alles erlebt, wenn man – wie in diesem Fall Konstantin Wecker und Strom & Wasser – im Osten unseres Landes Konzerte gegen Rechts zu veranstalten kann man in der Schilderung von Heinz Ratz (Strom & Wasser) nachlesen. Hier mal ein paar Zitate, aber es lohn sich die Geschichte komplett zu lesen…

So fassten wir den Plan, im März 2006 Konzerte in Hoyerswerda, Neustadt an der Orla, Halberstadt und Schwerin zu spielen. Das Motto sollte klar benannt sein: „Nazis, raus aus unserer Stadt“ – eine kleine Antifa-Tour. Erste Schwierigkeiten traten in Hoyerswerda auf: der Leiter der „Kulturfabrik“, ein Mann, der sich immerhin verantwortlich zeigt für Liedermacherförderung, erklärte gegenüber Konstantin Weckers Management, unter dem Motto könne er keine Veranstaltung zulassen, da es in Hoyerswerda gar keine Nazis mehr gäbe. Die Stadt hätte so viel gegen sie unternommen – nun seien keine mehr da, daher sei auch das Motto der Veranstaltung komplett deplaziert.

Soso, Hoyerswerda ist also frei von Nazis? Also so ganz mag ich das nicht glauben… Und da bin ich nicht alleine, bei de.indymedia.org kann man so einiges nachlesen, was durchaus berechtigte Zweifel an der Behauptung weckt, Hoyerswerda wäre eine Stadt ohne Nazis.

Und wenn nicht schon gleich die Existenz von Nazis vor Ort geleugnet wird, dann ist die NPD sofort zur Stelle solche Konzerte zu unterbinden:

Dann trat plötzlich die NPD ins Spiel, die mit Protesten und Aktionen gegen die Veranstaltung drohte, notfalls mit der Klage vor Gericht, um in öffentlichen Räumen ähnliche Veranstaltung durchführen zu können. Damit wurde die Genehmigung durch den Landkreis wieder zurückgezogen. Die Zora e.V. fand nun einen Privatveranstalter, das örtliche Sportzentrum, das durch Mithilfe des Landrates und private Sponsoren bezahlbar wurde – der aber aufgrund der Drohungen der NPD sich ebenfalls wieder zurückzog. Auch auf ihrer Internetseite äußerte sich die NPD mit einer unverschämten Siegessicherheit gegen das Konzert und drohte kaum verschlüsselt mit Randalen.

In meinem Gespräch mit dem stellvertretenden Bürgermeister Hase, äußerte der sein Bedauern darüber, dass die Veranstaltung nun nicht möglich sei, ich müsse aber die Verantwortung der Stadt für die Sicherheit ihrer Bürger bedenken, außerdem sei ja die NPD eine demokratische Partei und dann bat er mich auch um Verständnis dafür, dass die Stadt und ihre Bürger sich nicht „von einem Konzert vergewaltigen lassen wollten“.