Autsch… Das war ein Griff ins Klo!

Die Jusos Papenburg sind ganz stolz! Und Spiegel online berichtet. Quelle hat nämlich die Klamotten von Lonsdale aus dem Programm genommen, weil die Jusos darauf aufmerksam gemacht haben, „dass Lonsdale-Kleidung vorwiegend von Rechtsradikalen getragen wird. „Die Buchstabenkombination NSDA dient dabei als Erkennungszeichen unter Gleichgesinnten“, erklärt Juso-Sprecherin Jane Küwen.

Liebe Jusos, wo wart Ihr in den letzten Jahren? Habt Ihr mitbekommen, dass Lonsdale gegen dieses Image angeht? Und das offenbar auch erfolgreich… Nein, habt Ihr nicht mitbekommen, was? Mal schauen, was die Rechtsabteilung von Lonsdale dazu sagt…

Mehr zu diesem tiefen Griff ins Klo gibt es bei Medienrauschen und im NPD-Blog.

Update: inzwischen haben sich die Jusos Papenburg auf ihrer Homepage zu der Aktion geäußert, meine Meinung dazu habe ich in meinem Weblog geschrieben.

Bundestag zur Konzertabsage

Auch der Bundestag hat sich jetzt mit der Konzertabsage in Halberstadt befasst. Ein Auftritt von Konstantin Wecker und Strom & Wasser im Rahmen einer AntiFa-Tour wurde dort wegen der Drohungen der NPD abgesagt. Die Begründung war unter anderem, dass ein solches Konzert dazu führen könnte, dass die NPD und ihre Kameraden selbst auch Veranstaltungen fordern und einklagen könnten.
Die Union im Bundestag hat nun diese Argumentation verteidigt:

Der Landrat habe befürchtet, mit dem Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker auch das Tor für Konzerte der NPD in der Schule zu öffnen, sagte die Unions-Politikerin Kristina Köhler vor dem Parlament. Nach einem Auftritt Weckers habe nach geltendem Recht auch die NPD ein Konzert dort beanspruchen können, sagte Köhler.

Grüne, SPD und Linkspartei sind in dem Punkt anderer Meinung:

Die Grünen, SPD und Linkpartei kritisierten dagegen das Vorgehen des Landrates. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte nachdrücklich vor einem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus. Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus würden „viel zu oft verharmlost, verdrängt, relativiert oder gar zur Normalität erklärt“, beklagte Roth. Die Zahl rechtsextremer Straftaten steige massiv an und die rechtsextreme Szene verzeichne eine wachsende Anhängerschaft.

Warum wundert es mich nicht? Die Begründung der Absage ist fatal – müssen wir in Zukunft also damit rechnen, dass Veranstaltungen gegen Rassismus und Faschismus nicht mehr in öffentlichen Räumen stattfinden können? Darf die NPD davon ausgehen in Zukunft mit solchen Erpressungsversuchen immer öfter Erfolg zu haben? Ist Antifaschismus keine Selbstverständlichkeit mehr?

Konstantin Wecker, Strom & Wasser und die Kulturfabrik Hoyerswerda

Ich hatte hier die Darstellung von Heinz Ratz gepostet über die Vorgänge, die zur Konzert-Absage in Hoyerswerda und Halberstadt geführt haben. Die Kulturfabrik Hoyerswerda bzw. deren Geschäftsführer Uwe Proksch sah das anders und ich habe auch deren Sicht der Dinge gepostet.
Ring frei zu Runde 3: von Heinz habe ich einen offenen Brief an Uwe Proksch bekommen. Eins ist klar: einigen werden die sich so schnell nicht, was denn nun passiert ist und gesagt wurde und was nicht.

Hallo Uwe,

Das sind in meinen Augen doch Spitzfindigkeiten, um jetzt im Nachhinein gut dazustehen. Ich erinnere mich, daß Du auch eine Soloanfrage von uns (Strom&Wasser) abgeschmettert hast, ohne bereit zu sein, Dich überhaupt näher mit uns und unseren Themen zu beschäftigen. Deine Aussage, es gäbe in Hoyerswerda keinen Bedarf an einem Konzert mit solchem Motto, finde ich ungeheuerlich. Es hätte im Gegenteil ein sehr gutes Licht auf die Stadt und auf die Kufa geworfen, wenn wir mit einer so klaren Aussage aufgetreten wären. Unser einziges Strom & Wasser – Konzert (2005) in Hoyerswerda war begleitet von der Sorge der veranstalter, daß Neonazis kommen könnten. Wir sind aus Sicherheitsgründen noch in der Nacht nach berlin gefahren. Im Dock sind meines Wissens die Goldenen Zitronen überfallen worden, vor dem Dock ist ein Tontechniker getötet worden, als Neonazis einen Bus umwarfen. Weißt du das alles nicht? Du warst auch nicht zu sprechen, als ich nach Deiner Absage den Kontakt zu Dir suchte. Der Einzige, der sich wirklich engagiert gezeigt hat, war Öko vom Dock 28 und von meiner Seite aus werde ich, wenn wir nach Hoyerswerda kommen, dann eine Zusammenarbeit mit ihm bevorzugen.

Mit freundlichem Gruß,
Heinz Ratz

Wenn es einmal klappt…

Das durch NPD-Drohungen verhinderte Konzert von Konstantin Wecker in Halberstadt war kein Einzelfall. Die Tagesschau berichtet über eine weitere Veranstaltung, bei der die NPD durch die Ankündigung sie „aufmerksam begleiten und besuchen“ zu wollen Druck ausüben wollte:

Die NPD in Fürstenwalde hatte Anfang März öffentlich angekündigt, ein Anti-Rassismus-Seminar „aufmerksam begleiten und besuchen“ zu wollen. Bei der Veranstaltung handelte es sich um ein Angebot für dunkelhäutige Jugendliche aus Berlin und Brandenburg. Organisiert vom Verein Phönix sollten sich die Teilnehmer in einer evangelischen Jugendbildungsstätte rund 40 Kilometer nördlich von Berlin über die Erfahrungen mit Rassismus austauschen können.

Das Seminar fand trotzdem statt, jedoch wurde ein privater Sicherheitsdienst engagiert und die Polizei überwachte die Umgebung mit Streifen und in zivil:

Unter dem Motto „Die Weißen kommen“ fragte die NPD auf ihrer Website des Kreisverbands Oderland / Ortsverband Fürstenwalde, „wieviel ‚Schwarzgeld‘ das deutschfeindliche Wochenende verschlingen wird?“ Führender Mann in dem Kreisverband und treibende Kraft hinter der Aktion: der Pressesprecher der NPD-Bundespartei Klaus Beier, der für die rechtsextreme Partei im Kreistag Oder-Spree sitzt.
Diese Veröffentlichung der NPD veranlasste die Betreiber der in einem Wald gelegenen Begegnungsstätte – in Absprache mit dem Landkreis – einen privaten Sicherheitsdienst mit dem Schutz des Gebäudes zu beauftragen. Zusätzlich sagte die Polizei zu, mindestens einmal stündlich Streife zu fahren, außerdem beobachteten Beamte in zivil die Umgebung. So verursachte die NPD, die sich den Kampf gegen die Verschwendung von Steuermitteln auf die Fahnen geschrieben hat, durch ihre Drohung Kosten von mehreren tausend Euro.

Glücklicherweise haben sich die Veranstalter in diesem Fall nicht einschüchtern lassen, auch nicht vom Besuch des NPD-Bundespressesprechers mit mindestens 2 Begleitern. Da die Polizei schnell vor Ort war kam es auch zu keinen Zwischenfällen und die Betreiber konnten die ungebetenen Besucher des Grundstücks verweisen. Klar ist aber leider, dass solche Drohungen von Seiten der NPD in Zukunft noch öfter kommen werden:

Der Schutzbereichsleiter der Polizei in Fürstenwalde, Burghard Neumann, sagte gegenüber tagesschau.de, man habe die Veröffentlichung der NPD als eine bestimmte Drohung werten müssen. Sie sei auch eine Aufforderung an andere Personen gewesen, das Seminar „zu besuchen“ – also zu stören.
Es handele sich um eine neue Strategie der NPD, im Internet solche Aufrufe zu verbreiten. Die Polizei arbeite aber in einem breiten „Bündnis gegen Rechts“ mit Parteien, gesellschaftlichen Institutionen sowie den Mobilen Beratungsteams eng zusammen. Burghardt betonte, das Land Brandenburg werde auch künftig entschlossen gegen Bedrohungen der NPD vorgehen.

Wichtig ist also für alle, sich nicht von der NPD und ihren „Kameraden“ einschüchtern zu lassen!

Die Kulturfabrik Hoyerswerda sieht es anders

Auch hier auf Kamikaze-Demokratie (wie auch in meinem Weblog) hatte ich die Ereignisse der geplanten AntiFa-Tour in einem Beitrag gebracht. Dabei habe ich mich auf die Darstellung von Heinz Ratz beschränkt, welches zu dem Zeitpunkt die einzige war, die ich kannte. Die Kulturfabrik Hoyerswerda stellt die Ereignisse etwas anders dar. Was nun wirklich stimmt kann ich nicht sagen, ich war bei den Gesprächen nicht dabei. Aber ich kann natürlich die Schilderung der Kulturfabrik hier auch posten, dann kann sich jeder selbst ein Urteil bilden und entscheiden, was er glaubt und was nicht.

Kurz zur Erinnerung: Heinz von Strom & Wasser hat in seiner Beschreibung der Ereignisse in Hoyerswerda und Halberstadt geschrieben:

Das Motto sollte klar benannt sein: „Nazis, raus aus unserer Stadt“ – eine kleine Antifa-Tour. Erste Schwierigkeiten traten in Hoyerswerda auf: der Leiter der „Kulturfabrik“, ein Mann, der sich immerhin verantwortlich zeigt für Liedermacherförderung, erklärte gegenüber Konstantin Weckers Management, unter dem Motto könne er keine Veranstaltung zulassen, da es in Hoyerswerda gar keine Nazis mehr gäbe. Die Stadt hätte so viel gegen sie unternommen – nun seien keine mehr da, daher sei auch das Motto der Veranstaltung komplett deplaziert. Auf einen Kompromissversuch, die Veranstaltung mit „Nazis, raus aus unseren Köpfen“ zu betiteln, reagierte er mit der Behauptung, sie seien auch nicht mehr in den Köpfen.

Uwe Proksch von der Kulturfabrik mailt nun anscheinend jeden an, der diese Darstellung zitiert und verwendet hat und hätte gerne eine „Richtigstellung“. Nur: richtig stellen kann ich gar nichts, ich kann nur seine Darstellung hier auch veröffentlichen und es jedem selbst überlassen, was er glaubt. Ich war bei den Gesprächen nicht dabei, habe aber auch keinen Grund zu glauben, dass Heinz lügen würde – genau so wenig kann ich davon ausgehen, dass Uwe lügt. Fragt mich nicht welche Darstellung stimmt oder was ich glaube, ich weiss es selber noch nicht so ganz.

Hier nun die Darstellung der Kulturfabrik Hoyerswerda:

Wie von uns erwartet, löste die „Wecker-Entscheidung“ der Kufa entsprechende Reaktionen aus.

Wie immer bei solch heiklen Themen sind diese leider geprägt von Halbwahrheiten, Halbwissen und subjektiven Befindlichkeiten. Wir glauben kaum, dass wir uns – auf 10 Jahre zurückblickend -eine unpolitische Arbeit vorzuwerfen haben, wollen aber gern kurz darauf eingehen.

Ausgangspunkt war die Anfrage des Wecker-Management ein Gastspiel von Konstantin Wecker und „Strom & Wasser“ unter dem Motto „Nazis raus aus unserer Stadt“ bei uns in Hoyerswerda zu organisieren.

In dem Wissen, wie der Rest von Deutschland und speziell die Medien seit Jahren undifferenziert mit diesem Thema und unserer Stadt in diesem Kontext umgehen, das heißt in der Regel bewusst ignorierend, was hier durch die verschiedensten Leute und Partner gegen rechte Tendenzen an Arbeit geleistet wurde, hatten wir keine Lust, Hoyerswerda wiederholt diesem nichts sagenden primitiven Stigma auszusetzen.

Wir hatten nichts gegen ein Plakat mit der Aufschrift „Antifa-Tour“. Wir fragen uns, ob das die Lösung wirklich sein soll: „Nazis raus aus unser Stadt“, sprich: „Rein in die Nachbarorte“? Das führte uns zu dem Vorschlag den Slogan in „Nazis raus aus den Köpfen“ zu ändern.

Leider war das Management von Herrn Wecker nicht bereit, gemeinsam mit uns an einer Lösung zu arbeiten und gab den von uns vorgeschlagene Termin an einen anderen Veranstalter weiter.

Damit sagen wir nicht, dass es keine Nazis in Hoyerswerda gibt, wir sagen, dass dies ein Problem für ganz Deutschland ist. Und das gilt es, gesellschaftlich und politisch zu klären. Rechtes Gedankengut muss beseitigt werden und dafür tun wir schon seit vielen Jahren etwas, durch unsere praktische Arbeit.

Wir bedauern es zutiefst, dass aufgrund einer Formulierungsfrage die Tour an Hoyerswerda vorbeigeht. Wir hätten das Projekt gern vor Ort gehabt, nicht nur wegen Herrn Weckers und unseres Engagements bei der Liedermacher-Nachwuchsförderung, sondern auch um mit ihm und den Partnern vor Ort gemeinsam über diese Problematik zu diskutieren. Vielleicht ergibt sich diesbezüglich noch einmal ein Termin, wir laden Herrn Wecker jedenfalls recht herzlich dazu ein.

Uwe Proksch
(Geschäftsführer)

Bankrotterklärung der Politik

Die Absage des Konzerts von Konstantin Wecker und Strom & Wasser in Halberstadt führt nun zu einigen Reaktionen: Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer bezeichnet den Vorfall als „Bankrotterklärung der Politik“. Auch Politiker Politiker verschiedener Parteien zeigen sich entsetzt und empört. Gleichzeitig will die Union aber Gelder für Projekte gegen Rechtsextremismus kürzen. Sparen mag ja wichtig sein, aber man sollte sich auch überlegen, wo man spart.
Eine andere Frage: wie oft wird wirklich vor den Drohungen der Rechten gekuscht? Nicht immer geht es um ein Konzert eines Herrn Wecker, der bekannt ist und daher für eine gewisse Öffentlichkeit sorgen kann:

Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, sagte auf Anfrage, es sei ein Skandal, dass die Verantwortlichen in Halberstadt „der NPD und ihren prügelnden Freunden aus den Kameradschaften“ nachgegeben hätten. Solche Dinge passierten allerdings leider häufiger, so Jelpke. Nur seien die Opfer sonst nicht so prominent wie Konstantin Wecker.