Sagen Sie mal, Frau Koch-Mehrin…

…was war eigentlich Ihr Plan dabei, Ihre Anwälte gegen die Berichterstattung über Ihre An- oder Abwesenheit im EU-Parlament los zu schicken? Wollten Sie damit nicht eigentlich weitere Berichterstattung darüber verhindern? Das ist ja dann mal irgendwie schief gegangen, was? Jetzt kommt auch noch die böse FAZ daher und berichtet nicht nur über Ihre Niederlage vor Gericht in Sachen der einstweiligen Verfügung, nein, die fangen auch noch an zu recherchieren! Klar, damit hätten Sie ja jetzt nicht rechnen können – Sie gehen juristisch gegen die vor und die gewinnen einfach und machen weiter. Aber ganz offen: mir ist es eigentlich egal, ob ein Abgeordneter nun 40, 50 oder 80% seiner Zeit in Sitzungen des Parlaments anwesend ist, so lange er seinen Job macht – also zum Beispiel in den Ausschüssen anwesend ist und keine wichtigen Abstimmungen versäumt. Nur so als Beispiele. Aber das mit den Ausschüssen scheint ja auch nicht so ganz zu klappen, was?

Hier schneidet Frau Koch-Mehrin nach einer der F.A.Z. vorliegenden Auswertung offizieller Protokolle des Parlaments durch Fraktionsmitarbeiter der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten (EVP-ED) schlecht ab. „Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Werner Langen, der F.A.Z.

Das wurde garantiert wieder falsch berechnet, oder Frau Koch-Mehrin? Klar, Ihre Mutterschutzzeiten wurden nicht angerechnet, denn dann sähe das sicher ganz anders aus. Und auch, dass Sie nie als „Berichterstatterin“ im EU-Parlament aufgefallen sind ist schnell erklärt, das macht die FAZ gleich selbst:

Auf der offiziellen Webseite des EU-Parlaments ist Frau Koch-Mehrin zwischen 2004 bis 2009 nie als klassische „Berichterstatterin“ aufgeführt. Das ist eine der Kernaufgaben von Europaabgeordneten. Allerdings ist im Parlament zu hören, in den beiden Ausschüssen, denen die FDP-Abgeordnete als Mitglied oder als Stellvertreterin angehöre, gebe es weniger Berichte für das Plenum zu vergeben als etwa im Umwelt- oder Agrarausschuss.

Aber was die FAZ da zu Ihren Nebeneinkünften schreibt ist schon verwirrend:

Trotz der Belastung als Abgeordnete und dreifache Mutter hat Frau Koch-Mehrin zwischen 2005 und 2008 für „Beiträge und Vorträge“ Nebeneinkünfte in Höhe von 81.400 Euro erzielt. Entsprechende, von ihr unterzeichnete Erklärungen sind im Parlament öffentlich einzusehen. Auf ihrer Internetseite sowie auf der offiziellen Parlamentswebseite der Abgeordneten ist hingegen nur der Eintrag für 2008 (insgesamt 14.000 Euro) aufgeführt. Wer auf ihrer persönlichen Homepage auf die Links zu den Informationen über frühere Jahre klickt, erntet einen Widerspruch: „Seite nicht gefunden.“

Haben Sie da etwa was zu verbergen? Transparent scheint das ja nicht wirklich zu sein – und Ihnen ist Transparenz in finanziellen Dingen ja sonst auch wichtig. Okay, ist ein Dokument von 2005, das inzwischen ja auch schon hinfällig sein soll. Also vergessen wir das mit der Transparenz in finanziellen Fragen ganz schnell wieder (Himmel, auch so eine EU-Abgeordnete muss ja von was leben und Sie haben ja auch noch Kinder zu ernähren) und ich komme wieder zu meiner Ausgangsfrage zurück:

Was wollten Sie damit erreichen, Ihre Anwälte los zu schicken gegen die Berichterstattung über Ihre An- und Abwesenheit?

Also falls Sie damit erreichen wollten, dass niemand mehr diese ganzen Zahlen hinterfragt, nicht mehr darüber berichtet wird und Sie einen gemütlichen Europa-Wahlkampf führen und ohne großes Trara wiedergewählt werden können, also in dem Fall ist das ja wirklich so gründlich schief gegangen, dass der Stempel #FAIL ziemlich passend sein dürfte. Aber ich kann Sie auch beruhigen: mich hat diese ganze für Sie doch sehr peinliche Geschichte bei meiner Wahl überhaupt nicht beeinflusst. Es bestand nie die Gefahr, dass Sie mich als Wähler verlieren würden – zu keinem Zeitpunkt. Mir war vorher schon klar, dass ich Sie und Ihre gelbe Truppe nicht wählen würde.
Aber falls Sie damit im Sinne von „Hauptsache es wird über mich berichtet, egal was…“ erreichen wollten, dass zumindest mal irgendwas über Sie geschrieben wird, dann hätten Sie tatsächlich erreicht was Sie wollten.

Aber keine Angst, am Sonntag ist es ja rum, vielleicht haben noch genug FDP-Wähler das ganze Hick-Hack nicht mitbekommen oder ignorieren es einfach, so dass Sie wieder im EU-Parlament landen und dort dann die nächsten Jahre… nun, machen, was Sie da so machen, wann auch immer und so oft es eben statt findet.

Bekomme ich jetzt dafür auch einen Brief von FDP-Generalsekretär Niebel…? Nein, oder? 

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

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