Die „längste Demo der Republik“

Einen Lauf gegen die Kälte startet der Liedermaching Heinz Ratz am 25.01.2007. Er wird von Dortmund nach München laufen, um auf die Situation von Obdachlosen in Deutschland aufmerksam zu machen und dabei gegen den zunehmenden Abbau von sozialen Einrichtungen und die Kürzungen von Sozialleistungen zu demonstrieren. Auf den einzelnen Stationen seines Laufs wird er zusammen mit anderen Künstlern (zugesagt haben z.B. schon Götz Widmann und Konstantin Wecker) Konzerte geben. Diese finden bei freiem Eintritt statt, auf dem Konzert werden dann jeweils Spenden gesammelt, die abzüglich der Unkosten an örtliche Projekte für Obdachlose gehen werden.
Alle Infos zu dieser Aktion gibt es auf der Seite laufgegendiekaelte.de.

Missbrauch des Missbrauchs

Der angeblich ausufernde Missbrauch der Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose ist nicht tot zu kriegen. Es gibt zwar keinerlei Belege dafür, dass der Missbrauch bei AlgII besonders hoch sei, im Gegenteil:

Die Debatte über den Missbrauch von Leistungen bezeichnete Rappe als überzogen: Es gebe bei Hartz IV nicht mehr Missbrauch als bei anderen Gesetzen.

Auch der Ombudsrat teilt in seinem Abschlussbericht mit, was immer wieder gesagt wurde: die größten Probleme der Reform liegen in der Organisation des ganze Konstrukts der Arbeitsgemeinschaften:

In dem Bericht werden vor allem die Arbeitsgemeinschaften kritisiert, die sich um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Diese Konstruktion, die Ende 2003 im Vermittlungsausschuss auf Druck der Unions-Ministerpräsidenten beschlossen wurde, habe sich als „untauglich erwiesen“, sagte der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der dem Ombudsrat ebenfalls angehört.

Das hält aber Leute wie Herrn Struck nicht davon ab so einen Quatsch abzusondern:

«Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen», sagte der SPD-Politiker.

Immer weiter auf dem angeblich ausufernden Missbrauch rumreiten und dementsprechend dann auch am System herum basteln: aus „Fördern und Fordern“ wird nur noch „Fordern!“. Und wenn es darum geht, gegen „Sozialschmarotzer“ Stimmung zu machen kann man sich immer über Zustimmung freuen. Jeder behauptet doch mindestens einen, wenn nicht mehrere Fälle von „Sozialschmarotzern“ persönlich zu kennen, die sich auf Kosten der Steuerzahler ein schönes Leben machen. Klar, es sind nie alle so, aber man kennt da eben welche, also die, ja die haben es echt raus, den Staat so richtig auszunehmen. Und zahlen müssen das am Ende wir alle, das ist doch nicht fair, oder? Und der „Schmarotzer“ macht sich ein schönes Leben, das weiss man ja…
Entschuldigung, mal eine Durchsage an alle, die immer von diesen unglaublichen Missbrauchsfällen in ihrem Bekanntenkreis berichten: was seid denn Ihr für Arschlöcher? Schaut offenbar zu, wie sich da jemand auf Eure Kosten ein schönes Leben macht? Warum sprecht Ihr die nicht darauf an? Warum tretet Ihr denen nicht mal verbal in den Arsch? Habt Ihr Angst in einem Gespräch mit den Betroffenen erfahren zu müssen, dass deren angebliche Sozial-Hängematte äußerst löchrig ist? Angst um Euer Feindbild? Oder kennt Ihr am Ende diese angeblichen „Sozialschmarotzer“ gar nicht persönlich? Ach so, das ist in Wirklichkeit ein Bekannter eines Freundes des Bruders der Schwägerin? Na dann…

Mir wird gerade wieder schlecht…

Was für eine „Explosion“…

Ständig hört man von der angeblichen „Kostenexplosion“ beim AlgII und Horrorzahlen von bis zu 25% Missbrauch werden uns um die Ohren geschmissen. Nur: das alles stimmt nicht. Zumindest lassen sich diese Zahlen nicht belegen.

Zum Thema Kostenexplosion sagte Franz Müntefering am 1.6.2006:

Ich will damit nur klarstellen: Was die Entwicklung der Kosten im Bereich des Arbeitslosengeldes II angeht, so ist auch dies unter Kontrolle. An dieser Stelle findet keine Kostenexplosion statt.

Und was den Missbrauch angeht spricht man in der Bundesagentur für Arbeit von 5%, die erwähnten 20-25% werden nicht bestätigt, selbst die 5% werden relativiert:

„Unsere Zahlen können Annahmen von 10, 20 oder 25 Prozent an Betrugsfällen, wie sie in Berlin gelegentlich genannt werden, in keiner Weise stützen“, heißt es dort. Selbst die von der Bundesagentur kommunizierten ca. 5% werden nicht automatisch als Missbrauch definiert. BA-Sprecher John-Philip Hammersen erläuterte, es handele sich unter anderem auch um verspätete Statusmeldungen wie nach einer Krankheit usw.

Und wozu nun diese Horrorzahlen? So schwer ist das doch nicht:

Ohne in Verschwörungstheorien zu verfallen, muss man sich fragen, warum vehement falsche Zahlen kommuniziert wurden und werden, die dazu dienen (können/sollen), ein falsches Bild über die ALGII-Gesetzgebung und die Leistungsempfänger entstehen zu lassen. Eine Erklärung wäre, dass man weitere Einschränkungen der Leistungsempfänger in Bezug auf Datenschutz und Privatsphäre wie beispielsweise im Optimierungsgesetz vorgesehen, plant und sich so die öffentliche Zustimmung sichern will. Dafür scheinen Politiker auch durchaus hinzunehmen, wahlweise als inkompetent oder uninformiert zu gelten. Denn sich vor Diskussionsrunden oder anderen Terminen die konkreten Zahlen geben zu lassen, ist keine so schwierige Angelegenheit. Dass darauf verzichtet wurde und wird und stattdessen weiterhin mit Zahlen jongliert wird, die um ein Vielfaches höher sind, spricht eine deutliche Sprache. Unangekündigte Wohnungskontrollen durch Außendienstmitarbeiter der Agenturen jedenfalls wurden im Optimierungsgesetz beschlossen und mit den hohen Missbrauchsquoten begründet.

Bleibt eine Frage, die ich gestern schon gestellt habe: sind es Menschen, die einen kreativen Umgang mit der Wahrheit pflegen, die in die Politik gehen oder verändert die Tätigkeit als Berufspolitiker Menschen in diese Richtung? Tatsache bleibt: langsam aber sicher übertreiben sie es…

Ich bin bestimmt kein großer Anhänger von Ethik und Moral,
wenn ein Politiker mich belügt, find ich das eigentlich normal,
mehr erwart ich nicht von ihm und solang er’s nicht übertreibt,
ist mir schon klar, daß ihm im Grund auch gar nichts andres übrigbleibt.
Meinen Glauben an die Demokratie kann das nicht ernsthaft störn,
aber eines mag ich echt bei aller Liebe nicht mehr hörn.
Dieses Geschwätz die ganze Zeit, egal welche Gelegenheit,
unser dringendstes Problem, das wär die Arbeitslosigkeit.

(Götz Widmann – Das Recht auf Arbeitslosigkeit)

Selbst wenn…

selbst wenn jeder zweite Hartz-IV-Empfänger durch Lug und Trug seine Armut veredelte, der Schaden des Fiskus noch immer lächerlich gering verglichen mit dem, was ihm Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung entgeht

Das schreibt Christian Bommarius in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung. Und man kann das nicht oft genug sagen und schreiben. Spätestens wenn man dann auch noch liest, wie der Staat seine Bürger ungleichmässig belastet wird einem schlecht (wenn einem vorher nicht schon schlecht war). Es ist unglaublich, aber Deutschland schafft es gleichzeitig zu hohe und zu niedrige Steuern zu haben:

Zu hoch, zu niedrig – was stimmt denn nun? Beides. Das ist das deutsche Steuer-Paradox: Die Steuersätze sind hoch – und trotzdem sind die Einnahmen gering. Während die einen unter der Abgabenlast stöhnen, lachen sich die anderen ins Fäustchen. Den Arbeitnehmern wird die Lohnsteuer schon bei der Gehaltsabrechnung abgezogen – Spekulanten dagegen kassieren Aktienkursgewinne nach einem Jahr steuerfrei. Kleinsparer müssen für jeden Euro über dem Freibetrag Zinsabschlagsteuer zahlen – Vermieter aber machen jahrelang Verluste geltend und verbuchen den Wertzuwachs ihrer Immobilie am Ende steuerfrei. Handwerker müssen jeden Euro Überschuss im Land versteuern – Konzerne jedoch können ihre Gewinne ganz legal in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verschieben.

Und die Arbeitnehmer sind die Dummen…

Beide Texte via Chris‘ Linktipps zum Wochenanfang – wobei auch die anderen Links einen Klick wert sind.

Warum die Wohlfahrtsverbände Kürzungen befürworten

Die Chefs einiger Wohlfahrtsverbände fordern die Hartz IV Leistungen weiter zu kürzen. Warum das fragt man sich? Na ganz einfach: sie wollen die entsprechend eingesparte Kohle für ihre eigenen Verbände haben. Was die Herrschaften als „Anreiz zur Arbeitsaufnahme“ bezeichnen heisst nichts anderes als „Zwang zu 1-Euro-Jobs“.
Wer 1-Euro-Jobber beschäftigt hat nämlich nicht einfach eine billige Arbeitskraft, besser, der verdient damit richtig Geld. Bei den NachDenkSeiten wird das mal vorgerechnet:

– Zusammen mit dem Geld für die Ein-Euro-Zahlungen an den Arbeitslosen wird den Trägern der Ein-Euro-Maßnahme, also den karitativen und anderen gemeinnützigen Organisationen, ein Betrag für die Verwaltung der Ein-Euro-Jobber gezahlt. Der Gesamtbetrag ist seltsamerweise Verhandlungssache. Es dürfen bis zu 500 Euro sein. Der Betrag dürfte nach Schätzungen zwischen 300 und 500 Euro pro Monat liegen.
– Bei Arbeitszeit mit einer Höchstgrenze von 30 Stunden pro Woche kommt ein 1-Euro-Jobber also auf rund 130 Stunden im Monat, das macht 130 Euro im Monat. Es kann ein bisschen mehr sein, weil manche Organisationen mehr als einen Euro zahlen. ? Wenn wir zum einen davon ausgehen, dass im Durchschnitt 400 Euro (= die Mitte zwischen 300 und 500) als Zahlung der Bundesagentur an die gemeinnützigen Organisationen ausgehandelt werden, und zum anderen annehmen, es würden im Schnitt 150 Euro pro Arbeitslosen gezahlt, dann bleiben nach dieser Rechnung 250 Euro als Verwaltungskostenentschädigung bei den Trägern der Maßnahme hängen. Der Träger bekommt also nicht nur eine kostenlose zusätzliche Arbeitskraft, er bekommt noch 250 Euro obendrauf. Bei 10 engagierten Ein-Euro-Jobbern sind das 2500 und bei 100 engagierten Personen 25.000 Euro im Monat.

Na das passt ja zur Linie, die Arbeitsminister Müntefering vorgegeben hat: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen„.

Warum unsere Krankenkassenbeiträge immer weiter steigen…

Rund 20 Milliarden kostet Abrechnungsbetrug jährlich die Krankenkassen in Deutschland – eine Schätzung von Transparency International. Wie das läuft? Na zum Beispiel über Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für fiktive Mitarbeiter oder fiktive Rezepte. Und wer verdient daran? Jeder, der mit macht, da spielen Ärzte, Apotheker, Arbeitgeber und auch Versicherte mit.
Bei den Ausmaßen, die diese Form des Sozialbetrugs annimmt kann einem nur noch schlecht werden:

Rund 1.100 Fälle hat die „AG Ärzte“ in den vergangenen vier Jahren in Hessen bearbeitet, 1.300 sind noch offen. Hervorgekommen ist, wie Becker-Toussaint es ausdrückt, „eine unglaubliche Plünderung unserer Sozialsysteme.“ Doch die meisten Verfahren gegen die Ärzte mussten gegen eine Geldbuße einstellt werden, sagt Staatsanwalt Alexander Badle. „Wenn wir alles vor Gericht bringen würden, würden wir unseren Laden doch nur selbst lahm legen.“

(via bloggnjus)

Weg mit dem Datenschutz

Mal wieder soll der Datenschutz gelockert werden. Diesmal für einen Datenabgleich zwischen der Agentur für Arbeit und dem Finanzamt, weil es ja schließlich unter den AlgII-Empfängern nur so von Betrügern wimmelt. Ist ja auch klar, wer neben dem Bezug von AlgII noch nebenher schwarz arbeitet wird diesen Verdienst sicher dem Finanzamt melden, ist ja logisch. Ein Schritt weiter zum gläsernen Bürger, der vom Staat immer und überall durchleuchtet wird – und alles im Namen der Terrorismus- und Sozialbetrügerbekämpfung. Aber Unternehmen, die Millionen von Schmiergeldern zahlen (zum Beispiel an irakische Diktatoren) können nicht bestraft werden… wäre vielleicht nicht schlecht erst mal hier was zu ändern, oder?

Immer mehr Sozialbetrüger

So langsam könnte man glauben, dass bald alle ALGII-Empfänger Sozialbetrüger wären. Ständig werden die Schätzungen nach oben gedreht, erst 10, jetzt 20%. Aber imm wird so getan, als gäbe es Sozialbetrug nur bei den ALGII-Empfängern. Die andere Seite wird gerne ignoriert. Und was ist mit Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Lohndumping usw. usw. Fällt das nicht auch unter Sozialbetrug? Hier wird der Staat, unsere sozialen Systeme, jeder Einzelne von uns beschissen – aber es interessiert wohl nicht. Oder es ist nur einfacher auf die los zu gehen, die sowieso schon ganz unten sind. Nur auf Dauer wird es immer schwerer die „ganz unten“ auch unten zu halten – vor allem wenn es immer mehr werden…