Weg mit dem Datenschutz

Mal wieder soll der Datenschutz gelockert werden. Diesmal für einen Datenabgleich zwischen der Agentur für Arbeit und dem Finanzamt, weil es ja schließlich unter den AlgII-Empfängern nur so von Betrügern wimmelt. Ist ja auch klar, wer neben dem Bezug von AlgII noch nebenher schwarz arbeitet wird diesen Verdienst sicher dem Finanzamt melden, ist ja logisch. Ein Schritt weiter zum gläsernen Bürger, der vom Staat immer und überall durchleuchtet wird – und alles im Namen der Terrorismus- und Sozialbetrügerbekämpfung. Aber Unternehmen, die Millionen von Schmiergeldern zahlen (zum Beispiel an irakische Diktatoren) können nicht bestraft werden… wäre vielleicht nicht schlecht erst mal hier was zu ändern, oder?

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

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