Mal zu Hartz IV…

Was derzeit gegen Arbeitslose und vor allem ALGII-Empfänger gehetzt wird ist echt nicht mehr normal. Da wird eine Kostenexplosion herbei geredet, ALGII-Empfänger pauschal zu Betrügern gemacht und es werden immer mehr Kürzungen und Verschärfungen gefordert. Klar, wir wissen ja alle, das Problem sind nicht die fehlenden Arbeitsplätze, sondern nur die faulen Arbeitslosen, oder etwa nicht?

Ein bisschen was zum Lesen:

Und zum Schluss noch lesen, wie es in Zukunft vielleicht aussehen könnte.

Warum unsere Krankenkassenbeiträge immer weiter steigen…

Rund 20 Milliarden kostet Abrechnungsbetrug jährlich die Krankenkassen in Deutschland – eine Schätzung von Transparency International. Wie das läuft? Na zum Beispiel über Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für fiktive Mitarbeiter oder fiktive Rezepte. Und wer verdient daran? Jeder, der mit macht, da spielen Ärzte, Apotheker, Arbeitgeber und auch Versicherte mit.
Bei den Ausmaßen, die diese Form des Sozialbetrugs annimmt kann einem nur noch schlecht werden:

Rund 1.100 Fälle hat die „AG Ärzte“ in den vergangenen vier Jahren in Hessen bearbeitet, 1.300 sind noch offen. Hervorgekommen ist, wie Becker-Toussaint es ausdrückt, „eine unglaubliche Plünderung unserer Sozialsysteme.“ Doch die meisten Verfahren gegen die Ärzte mussten gegen eine Geldbuße einstellt werden, sagt Staatsanwalt Alexander Badle. „Wenn wir alles vor Gericht bringen würden, würden wir unseren Laden doch nur selbst lahm legen.“

(via bloggnjus)

Weg mit dem Datenschutz

Mal wieder soll der Datenschutz gelockert werden. Diesmal für einen Datenabgleich zwischen der Agentur für Arbeit und dem Finanzamt, weil es ja schließlich unter den AlgII-Empfängern nur so von Betrügern wimmelt. Ist ja auch klar, wer neben dem Bezug von AlgII noch nebenher schwarz arbeitet wird diesen Verdienst sicher dem Finanzamt melden, ist ja logisch. Ein Schritt weiter zum gläsernen Bürger, der vom Staat immer und überall durchleuchtet wird – und alles im Namen der Terrorismus- und Sozialbetrügerbekämpfung. Aber Unternehmen, die Millionen von Schmiergeldern zahlen (zum Beispiel an irakische Diktatoren) können nicht bestraft werden… wäre vielleicht nicht schlecht erst mal hier was zu ändern, oder?

Immer mehr Sozialbetrüger

So langsam könnte man glauben, dass bald alle ALGII-Empfänger Sozialbetrüger wären. Ständig werden die Schätzungen nach oben gedreht, erst 10, jetzt 20%. Aber imm wird so getan, als gäbe es Sozialbetrug nur bei den ALGII-Empfängern. Die andere Seite wird gerne ignoriert. Und was ist mit Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Lohndumping usw. usw. Fällt das nicht auch unter Sozialbetrug? Hier wird der Staat, unsere sozialen Systeme, jeder Einzelne von uns beschissen – aber es interessiert wohl nicht. Oder es ist nur einfacher auf die los zu gehen, die sowieso schon ganz unten sind. Nur auf Dauer wird es immer schwerer die „ganz unten“ auch unten zu halten – vor allem wenn es immer mehr werden…