Der Herr Struck, der ist nicht dumm

Nein, denn er hat gemerkt, dass es unter Umständen schwer sein könnte der eigenen Parteibasis und schon gar dem Wähler zu vermitteln, warum man einerseits die Unternehmen bei einer Unternehmenssteuerreform entlasten will und andererseits dem Normalsterblichen Steuerzahler nicht nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer immer mehr zumutet:

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat massive Bedenken in seiner Partei gegenüber der geplanten Unernehmenssteuer-Reform eingeräumt. „Es gibt noch eine große Debatte in meiner Partei, das will ich gar nicht bezweifeln“, sagte er im Deutschlandfunk. Eine solche Reform, die Firmen entlaste, sei schwer zu vermitteln, wenn gleichzeitig etwa Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer geändert würden, wie die gekürzte Entfernungspauschale.

Aber machen Sie sich mal keine Sorgen Herr Struck – das lasten wir nicht nur der SPD an, die Union ist genau so schuld. Stellt sich nur die Frage, welche der beiden ehemaligen Volksparteien zuerst die 20%-Grenze nach unten durchschlägt, die Spitzenvertreter beider Lage bemühen sich ja redlich.

Missbrauch des Missbrauchs

Der angeblich ausufernde Missbrauch der Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose ist nicht tot zu kriegen. Es gibt zwar keinerlei Belege dafür, dass der Missbrauch bei AlgII besonders hoch sei, im Gegenteil:

Die Debatte über den Missbrauch von Leistungen bezeichnete Rappe als überzogen: Es gebe bei Hartz IV nicht mehr Missbrauch als bei anderen Gesetzen.

Auch der Ombudsrat teilt in seinem Abschlussbericht mit, was immer wieder gesagt wurde: die größten Probleme der Reform liegen in der Organisation des ganze Konstrukts der Arbeitsgemeinschaften:

In dem Bericht werden vor allem die Arbeitsgemeinschaften kritisiert, die sich um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Diese Konstruktion, die Ende 2003 im Vermittlungsausschuss auf Druck der Unions-Ministerpräsidenten beschlossen wurde, habe sich als „untauglich erwiesen“, sagte der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der dem Ombudsrat ebenfalls angehört.

Das hält aber Leute wie Herrn Struck nicht davon ab so einen Quatsch abzusondern:

«Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen», sagte der SPD-Politiker.

Immer weiter auf dem angeblich ausufernden Missbrauch rumreiten und dementsprechend dann auch am System herum basteln: aus „Fördern und Fordern“ wird nur noch „Fordern!“. Und wenn es darum geht, gegen „Sozialschmarotzer“ Stimmung zu machen kann man sich immer über Zustimmung freuen. Jeder behauptet doch mindestens einen, wenn nicht mehrere Fälle von „Sozialschmarotzern“ persönlich zu kennen, die sich auf Kosten der Steuerzahler ein schönes Leben machen. Klar, es sind nie alle so, aber man kennt da eben welche, also die, ja die haben es echt raus, den Staat so richtig auszunehmen. Und zahlen müssen das am Ende wir alle, das ist doch nicht fair, oder? Und der „Schmarotzer“ macht sich ein schönes Leben, das weiss man ja…
Entschuldigung, mal eine Durchsage an alle, die immer von diesen unglaublichen Missbrauchsfällen in ihrem Bekanntenkreis berichten: was seid denn Ihr für Arschlöcher? Schaut offenbar zu, wie sich da jemand auf Eure Kosten ein schönes Leben macht? Warum sprecht Ihr die nicht darauf an? Warum tretet Ihr denen nicht mal verbal in den Arsch? Habt Ihr Angst in einem Gespräch mit den Betroffenen erfahren zu müssen, dass deren angebliche Sozial-Hängematte äußerst löchrig ist? Angst um Euer Feindbild? Oder kennt Ihr am Ende diese angeblichen „Sozialschmarotzer“ gar nicht persönlich? Ach so, das ist in Wirklichkeit ein Bekannter eines Freundes des Bruders der Schwägerin? Na dann…

Mir wird gerade wieder schlecht…

Böser Struck, ganz böser Struck…

Das geht nicht in einer großen Koalition: eine eigene Meinung. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck hat sich eine solche erlaubt. Und das gleich zwei Mal. Und beide Meinungen passen nicht zur Koalition. Aber das hätte der Peter doch vorher wissen müssen, war doch klar, dass er dafür verbal auf die Fresse kriegen würde.
Man darf sich nun mal als Beteiligter der Großen Koalition nicht hinstellen und an der Notwendigkeit der Mehrwertsteuererhöhung zweifeln und was man schon gar nicht darf: Alt-Kanzler Schröder vermissen. Nein Herr Struck, das dürfen Sie doch nicht, aber das wussten Sie auch vorher schon – was also haben Sie vor? Wollten Sie es einfach mal krachen lassen? Haben Sie eine Wette verloren?