Geld verteilen

Es steht noch nicht mal fest, dass die BA dieses Jahr wirklich einen Überschuss erwirtschaftet und schon gar nicht in welcher Höhe. Das hindert natürlich unsere Großkoalitionäre nicht daran, sich schon mal über die Verteilung Gedanken zu machen. Drei Vorschläge hätten wir da mal auf dem Tisch:

  1. Peter Müller (CDU) will den Überschuss zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwenden
  2. Kurt Beck (SPD) will das Geld in den Bundeshaushalt übernehmen
  3. Und Annelie Buntenbach vom DGB möchte das Geld gerne in ein Ausbildungsprogramm und die Qualifizierung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen investieren

Wetten auf den möglichen Ausgang werden noch angenommen…

Missbrauch, überall nur Missbrauch…

Im lawblog gelesen: Prozesskostenhilfe auf dem Prüfstand.
Bisher ist es ja so, dass jemand, der sich die Kosten eines Prozesses nicht leisten kann Prozesskostenhilfe beantragen kann. Das nicht nur, wenn dieser jemand verklagt wird, sondern auch, wenn er selber jemanden verklagen möchte. Diese Hilfsleistung soll sicher stellen, dass jeder die gleichen Möglichkeiten hat, Streitfälle von einem Gericht klären zu lassen und nicht nur die, die es sich leisten können.
Jetzt gibt es aber eine ganz schlimme Form des Missbrauchs. Nein, ich meine damit nicht den im Beitrag angesprochenen Einzelfall aus Gütersloh. Diesen Fall schiebt man sicher gerne vor, passt er doch ins Bild der bösen „Sozialschmarotzer“. Es geht wohl eher um diese frechen Bezieher von AlgII, die der Meinung sind ihnen stünde mehr zu. Und statt einfach zu akzeptieren, was ihnen da zugestanden wird wollen die auch noch gegen die Bescheide klagen. Und jetzt kommt die unglaubliche Frechheit: dazu beantragen die auch noch Prozesskostenhilfe. So geht es ja nun nicht, es soll gefälligst nur klagen, wer sich das auch selber leisten kann, oder was?

Was für eine „Explosion“…

Ständig hört man von der angeblichen „Kostenexplosion“ beim AlgII und Horrorzahlen von bis zu 25% Missbrauch werden uns um die Ohren geschmissen. Nur: das alles stimmt nicht. Zumindest lassen sich diese Zahlen nicht belegen.

Zum Thema Kostenexplosion sagte Franz Müntefering am 1.6.2006:

Ich will damit nur klarstellen: Was die Entwicklung der Kosten im Bereich des Arbeitslosengeldes II angeht, so ist auch dies unter Kontrolle. An dieser Stelle findet keine Kostenexplosion statt.

Und was den Missbrauch angeht spricht man in der Bundesagentur für Arbeit von 5%, die erwähnten 20-25% werden nicht bestätigt, selbst die 5% werden relativiert:

„Unsere Zahlen können Annahmen von 10, 20 oder 25 Prozent an Betrugsfällen, wie sie in Berlin gelegentlich genannt werden, in keiner Weise stützen“, heißt es dort. Selbst die von der Bundesagentur kommunizierten ca. 5% werden nicht automatisch als Missbrauch definiert. BA-Sprecher John-Philip Hammersen erläuterte, es handele sich unter anderem auch um verspätete Statusmeldungen wie nach einer Krankheit usw.

Und wozu nun diese Horrorzahlen? So schwer ist das doch nicht:

Ohne in Verschwörungstheorien zu verfallen, muss man sich fragen, warum vehement falsche Zahlen kommuniziert wurden und werden, die dazu dienen (können/sollen), ein falsches Bild über die ALGII-Gesetzgebung und die Leistungsempfänger entstehen zu lassen. Eine Erklärung wäre, dass man weitere Einschränkungen der Leistungsempfänger in Bezug auf Datenschutz und Privatsphäre wie beispielsweise im Optimierungsgesetz vorgesehen, plant und sich so die öffentliche Zustimmung sichern will. Dafür scheinen Politiker auch durchaus hinzunehmen, wahlweise als inkompetent oder uninformiert zu gelten. Denn sich vor Diskussionsrunden oder anderen Terminen die konkreten Zahlen geben zu lassen, ist keine so schwierige Angelegenheit. Dass darauf verzichtet wurde und wird und stattdessen weiterhin mit Zahlen jongliert wird, die um ein Vielfaches höher sind, spricht eine deutliche Sprache. Unangekündigte Wohnungskontrollen durch Außendienstmitarbeiter der Agenturen jedenfalls wurden im Optimierungsgesetz beschlossen und mit den hohen Missbrauchsquoten begründet.

Bleibt eine Frage, die ich gestern schon gestellt habe: sind es Menschen, die einen kreativen Umgang mit der Wahrheit pflegen, die in die Politik gehen oder verändert die Tätigkeit als Berufspolitiker Menschen in diese Richtung? Tatsache bleibt: langsam aber sicher übertreiben sie es…

Ich bin bestimmt kein großer Anhänger von Ethik und Moral,
wenn ein Politiker mich belügt, find ich das eigentlich normal,
mehr erwart ich nicht von ihm und solang er’s nicht übertreibt,
ist mir schon klar, daß ihm im Grund auch gar nichts andres übrigbleibt.
Meinen Glauben an die Demokratie kann das nicht ernsthaft störn,
aber eines mag ich echt bei aller Liebe nicht mehr hörn.
Dieses Geschwätz die ganze Zeit, egal welche Gelegenheit,
unser dringendstes Problem, das wär die Arbeitslosigkeit.

(Götz Widmann – Das Recht auf Arbeitslosigkeit)

Probleme mit den Erntehelfern

Also diese Zahlen aus dem Bericht bei tagesschau.de hätte ich dann doch gerne mal genauer aufgeschlüsselt:

An der Umfrage beteiligten sich rund 400 Betriebe, die insgesamt 2064 inländische Erntehelfer bei den Agenturen für Arbeit beantragt hätten. Die Arbeitsämter stellten ursprünglich sogar mehr Helfer in Aussicht – nämlich 2451. Von diesen seien 1405 zum Vorstellungsgespräch erschienen, von denen wiederum 602, also rund ein Drittel, einen Arbeitsvertrag unterzeichneten. 589 seien schließlich bei der Arbeit erschienen – 267 von ihnen seien allerdings schon nach kurzer Zeit nicht mehr im Einsatz gewesen. Nach Angaben des Verbandes waren nach einer Woche noch insgesamt 322 Inländer im Einsatz.

Aus welchem Grund sind denn 1046 Leute gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch erschienen? Und warum wurde das der jeweils zuständigen Agentur für Arbeit nicht gemeldet bzw. warum hat die dann keine anderen Leute geschickt? Und von denen bei den Vorstellungsgesprächen waren gerade mal 602, die einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben? Und der Rest? Wollten die nicht? Waren sie nicht geeignet? Und wieder: 2064 Leute wurden gebraucht, nur 602 unterschreiben einen Arbeitsvertrag – warum wurde das nicht der jeweils zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet? War doch spätestens da schon klar, dass die Zahl der Erntehelfer nicht ausreichen würde. Von den 602 sind dann 13 gar nicht erst zur Arbeit erschienen, aber warum? Wollten die nicht? Lag eine Krankmeldung vor? Ähnlich verhält es sich dann mit den 267, die innerhalb der ersten Woche wieder aufgehört haben: mit welcher Begründung? Details bitte…
Ich kann nicht glauben, dass daran nur die „faulen Arbeitslosen“ schuld sein sollen, immerhin würde das doch dem Bauernverband zu gut passen: die deutschen Arbeitslosen wollen ja nicht, also „müssen“ weiterhin billige Erntehelfer aus Polen geholt werden. Klingt ja richtig schön einfach – aber so einfach ist es nur selten im richtigen Leben.

Reich werden mit 1-Euro-Jobs

Man hätte es nicht für möglich gehalten, aber man kann mit 1-Euro-Jobs richtig reich werden. Ja wirklich. Man darf nur nicht den Fehler machen und einen 1-Euro-Job selber machen, vermitteln muss man die Jobs. Nicht nur, dass man da durchaus auch mal das Doppelte von dem bekommt, was der 1-Euro-Jobber bekommt, man bekommt das auch jeden Monat und man kann ja nicht nur einen 1-Euro-Jobber vermitteln… und es macht keinen Unterschied, ob man einen oder zehn 1-Euro-Jobber „betreut“. Sind die erst mal vermittelt besteht die „Betreuung“ ja anscheinend nur noch aus dem Verwalten der Zahlungen…
(via F!XMBR)

Mal zu Hartz IV…

Was derzeit gegen Arbeitslose und vor allem ALGII-Empfänger gehetzt wird ist echt nicht mehr normal. Da wird eine Kostenexplosion herbei geredet, ALGII-Empfänger pauschal zu Betrügern gemacht und es werden immer mehr Kürzungen und Verschärfungen gefordert. Klar, wir wissen ja alle, das Problem sind nicht die fehlenden Arbeitsplätze, sondern nur die faulen Arbeitslosen, oder etwa nicht?

Ein bisschen was zum Lesen:

Und zum Schluss noch lesen, wie es in Zukunft vielleicht aussehen könnte.

Hartz IV: Wieder Probleme mit der Software

Was für eine „Überraschung“: neue Hartz IV Regeln – aber die alten Probleme mit der Software. Die Probleme mit der Software von T-Systems sind nicht neu und irgendwie fragt man sich doch, warum andere das können?

Nicht betroffen sind die Optionskommunen, die Software verschiedener Hersteller zur Berechnung des ALG-II einsetzen. Einheitlich betonen die Softwarehäuser Lämmerzahl in Dortmund, GKD in Paderborn und AKDB in München, dass die erforderlichen Änderungen unter Dach und Fach und bereits ausgetestet seien.

Weg mit dem Datenschutz

Mal wieder soll der Datenschutz gelockert werden. Diesmal für einen Datenabgleich zwischen der Agentur für Arbeit und dem Finanzamt, weil es ja schließlich unter den AlgII-Empfängern nur so von Betrügern wimmelt. Ist ja auch klar, wer neben dem Bezug von AlgII noch nebenher schwarz arbeitet wird diesen Verdienst sicher dem Finanzamt melden, ist ja logisch. Ein Schritt weiter zum gläsernen Bürger, der vom Staat immer und überall durchleuchtet wird – und alles im Namen der Terrorismus- und Sozialbetrügerbekämpfung. Aber Unternehmen, die Millionen von Schmiergeldern zahlen (zum Beispiel an irakische Diktatoren) können nicht bestraft werden… wäre vielleicht nicht schlecht erst mal hier was zu ändern, oder?