Auf Terror folgt Islamhetze

Ich hatte mir fest vorgenommen, nicht mehr so viel über die AfD zu schreiben. Ich hatte mir fest vorgenommen, der erste Beitrag zu Kamikaze-Demokratie wird nicht zur AfD sein. Doch die AfD drängt sich immer wieder in den Vordergrund und ich muss nun meine guten Vorsätzen leider vernachlässigen.

Es war zu erwarten. Wenn ein Terroranschlag verübt wird und sich Daesh dazu bekennt, dann kann man davon ausgehen, dass die rechten Hetzer nicht lange auf sich warten lassen mit ihren Verallgemeinerungen, mit ihren Vorwürfen, mit ihrer Islamfeindlichkeit, kurz: Mit ihrer Hetze. Medienwirksam fällt dabei immer wieder die AfD auf und da ich in Dudweiler das „wunderbare Glück“ habe, dass ein Vertreter der AfD als Bezirksverordneter in unserem Bezirksrat sitzt, erfahre ich leider immer wieder, wie perfide und krank das Weltbild so mancher aus dieser Partei ist.

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Missbrauch des Missbrauchs

Der angeblich ausufernde Missbrauch der Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose ist nicht tot zu kriegen. Es gibt zwar keinerlei Belege dafür, dass der Missbrauch bei AlgII besonders hoch sei, im Gegenteil:

Die Debatte über den Missbrauch von Leistungen bezeichnete Rappe als überzogen: Es gebe bei Hartz IV nicht mehr Missbrauch als bei anderen Gesetzen.

Auch der Ombudsrat teilt in seinem Abschlussbericht mit, was immer wieder gesagt wurde: die größten Probleme der Reform liegen in der Organisation des ganze Konstrukts der Arbeitsgemeinschaften:

In dem Bericht werden vor allem die Arbeitsgemeinschaften kritisiert, die sich um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Diese Konstruktion, die Ende 2003 im Vermittlungsausschuss auf Druck der Unions-Ministerpräsidenten beschlossen wurde, habe sich als „untauglich erwiesen“, sagte der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der dem Ombudsrat ebenfalls angehört.

Das hält aber Leute wie Herrn Struck nicht davon ab so einen Quatsch abzusondern:

«Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen», sagte der SPD-Politiker.

Immer weiter auf dem angeblich ausufernden Missbrauch rumreiten und dementsprechend dann auch am System herum basteln: aus „Fördern und Fordern“ wird nur noch „Fordern!“. Und wenn es darum geht, gegen „Sozialschmarotzer“ Stimmung zu machen kann man sich immer über Zustimmung freuen. Jeder behauptet doch mindestens einen, wenn nicht mehrere Fälle von „Sozialschmarotzern“ persönlich zu kennen, die sich auf Kosten der Steuerzahler ein schönes Leben machen. Klar, es sind nie alle so, aber man kennt da eben welche, also die, ja die haben es echt raus, den Staat so richtig auszunehmen. Und zahlen müssen das am Ende wir alle, das ist doch nicht fair, oder? Und der „Schmarotzer“ macht sich ein schönes Leben, das weiss man ja…
Entschuldigung, mal eine Durchsage an alle, die immer von diesen unglaublichen Missbrauchsfällen in ihrem Bekanntenkreis berichten: was seid denn Ihr für Arschlöcher? Schaut offenbar zu, wie sich da jemand auf Eure Kosten ein schönes Leben macht? Warum sprecht Ihr die nicht darauf an? Warum tretet Ihr denen nicht mal verbal in den Arsch? Habt Ihr Angst in einem Gespräch mit den Betroffenen erfahren zu müssen, dass deren angebliche Sozial-Hängematte äußerst löchrig ist? Angst um Euer Feindbild? Oder kennt Ihr am Ende diese angeblichen „Sozialschmarotzer“ gar nicht persönlich? Ach so, das ist in Wirklichkeit ein Bekannter eines Freundes des Bruders der Schwägerin? Na dann…

Mir wird gerade wieder schlecht…

Reichsarbeitsdienst

Was der Herr Stefan Müller (CSU) da fordert erinnert mich persönlich doch stark an den Reichsarbeitsdienst. Und der Kerl ist auch noch „arbeitsmarktpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag“. Seit wann ist „Obmann“ ein Synonym für „Ahnungsloser“? Was der Mensch da fordert ist schon hart:

Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum ‚Gemeinschaftsdienst‘ melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag. Wer sich verweigert und nicht erscheint, muss mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen!

Und wer sich mehrfach verweigert wird in „Schutzhaft“ genommen? Oder wie stellt sich der Mann das vor? Auf jeden Fall wird erst mal heftig gegen Arbeitslose gehetzt:

Die Langzeitarbeitslosen haben so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein, gewöhnen sich wieder an regelmäßige Arbeit. Positiver Nebeneffekt: Sie können in dieser Zeit nicht schwarz arbeiten. Die Folge: Arbeit, die getan werden muss, wird dann wieder nur von Sozialversicherten erledigt. Das schafft neue Arbeitsplätze und füllt die Sozialkassen.

Ja, ist schon klar. Arbeitslose sind ja alles nur Schwarzarbeiter. Da scheint zumindest Herr Müller zu glauben.
Ach ja, da war dann noch folgendes: Sein Vorstoß ziele nicht auf einen „Arbeitsdienst wie in den dreißiger Jahren“
Ja nee, ist klar. Herr Müller, eine Frage: wenn Sie keinen Arbeitsdienst wie in den dreißiger Jahren wollen, warum schlagen Sie dann so einen Schwachsinn vor? Der einzige Unterschied zwischen ihrem Vorschlag und dem RAD: den RAD mussten alle absolvieren, Sie wollen „nur“ die Arbeitslosen zur Zwangsarbeit gemeinnütziger Arbeit verpflichten…

Aber wenn man so darüber nachdenkt kann man Ihren Vorschlag ja noch ausbauen:

Gute Idee, Herr Müller, sollten wir zuerst für Abgeordnete einführen: Wer mehr als 3 Mal im Jahr ohne entschuldbaren Grund nicht bei wichtigen Sitzungen des Parlaments anwesend ist, verliert sein Mandat sowie seine Pensionsansprüche, da davon auszugehen ist, dass solchen Abgeordneten ihre korrupten Nebenjobs in der Wirtschaft wichtiger sind – bestens!

Na was halten Sie davon? Wäre doch nur fair, oder?