Türkei – Mitgliedschaft in der EU?

Türkei – Mitgliedschaft in der EU?

Nach dem EU-Türkei-Gipfel steht fest, dass es eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU geben wird. Weiter sicherte man der türkischen Regierung Gesprächsbereitschaft bzgl. weiterer Schritte zu. Nun muss man sich aber doch fragen, ob die Türkei (schon) bereit für eine Mitgliedschaft in der EU ist.

Ich denke, es ist falsch von den Mitgliedern der Europäischen Union der türkischen Regierung Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, gerade zu einem Zeitpunkt an dem niemand ernsthaft an eine Mitgliedschaft der Türkei denken kann. Natürlich wurde dieses Zugeständnis getätigt, um nun endlich einen Erfolg in der Flüchtlingskrise auf europäischer Basis präsentieren zu können. Letztlich muss jedoch jedem der Beteiligten bewusst sein, dass es in absehbarer Zeit nicht zu einer Aufnahme der Türkei in die EU kommen wird.

Dagegen sprechen zu viele Gesichtspunkte. Angefangen von den unerschütterlichen Gegensätzen in der Politik der Türkei und den Wertvorstellungen der EU-Mitglieder, wie Pressefreiheit und dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. So kommt es bekanntermaßen unter Präsident Erdoğan regelmäßig zur Inhaftierung und Verurteilung regierungskritischer Journalisten oder der Übernahme ganzer Verlagshäuser, die einer nicht regierungskonformen Berichterstattung nachgehen. Dies ist in einem freien Land, in einem freien Europa nicht hinnehmbar. Ebenfalls Zweifel dürften die Verwicklungen der Türkei in Ölgeschäfte mit dem Islamischen Staat aufwerfen. Fraglich ist weiter die Wirtschaftskraft der Türkei. Am Beispiel Griechenlands sollte die Europäische Union gelernt haben, wie wichtig dieser Aspekt bei der Aufnahme eines neuen Vollmitglieds ist.

Zu guter Letzt muss man sich aber vor allem vor Augen führen, dass die Türkei im Falle einer Aufnahme die neue EU-Außengrenze darstellen würde. Fortan würden Staaten und Kriegsgebiete wie u.a. Syrien, der Irak und der Iran direkt an die Europäische Union angrenzen. Hier müsste dann ebenfalls das Dublin Verfahren sowie das Schengen Abkommen zu tragen kommen. Eine neue Flüchtlingskrise wäre zu erwarten, wenn nicht sogar unvermeidlich.

Ob das EU-Türkei Abkommen letztlich den gewünschten Erfolg bringen wird, oder ob es zur Flucht der unterdrückten Kurden aus der Türkei in die EU kommen wird – wie vom bayerischen Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder befürchtet – werden wir erst in den nächsten Wochen und Monaten sehen. Mit Sorge darf jedoch einem eventuellen EU-Beitritt der Türkei entgegengesehen werden.

Autor: René Schnitzer

Politisch aktiv bei der CSU seit 2007, beruflich tätig im juristischen Bereich. "Politik geht jeden etwas an"

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