Softwarepatente durch die Hintertür…

Es geht wieder los…leider. Nachdem bereits 2005 der versuch abgeschmettert werden musste, Softwarepatente als „computerimplementierte Erfindungen“ einzuführen, (das Wort ist immer noch mein Highlight in Sachen Verbalquadratur des Kreises) sollen jetzt das Fallrecht des Europäischen Patentamtes und erneute Wortspielchen genutzt werden um z.B ein 20-Jähriges Monopolrecht auf Programmbestandteile zu erhalten.

Wie damals, könnte damit auf mittlere Sicht jeder Webshop den Entwickler die Existenz kosten. Softwarepatente sind Massenvernichtungswaffen. Wer sich nicht ein entsprechendes „Gleichgewicht des Schreckens“ leisten kann, ist erpressbar. Daher läuft bei der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) eine „Petition zum Stopp von Softwarepatenten in Europa“. UNBEDINGT MITZEICHNEN!!!

Wer sich für das Thema näher interessiert, dem sei das Ebook, „Die Lobbyschlacht um Softwarepatente“ von Florian Müller empfohlen, einem extrem lesenswerten Buch, über die Ereignisse 2005, mit schönen Einblicken in die Problematik um Softwarepatente, die Arbeit von Lobbyorganisationen und den steinigen Weg durch die Instanzen der EU. Die Lobbyschlacht um Softwarepatente (PDF)

Zitat aus „Die Lobbyschlacht um Softwarepatente“ von Florian Müller:

Programmierer assoziieren mit Patenten eine Reihe von Problemen:

  • Grundlegende Funktionen, die so ziemlich jedes Computerprogramm benötigt, können aufgrund des katastrophalen Zustands des Patentwesens exklusiv von einzelnen Firmen oder Personen beansprucht werden.
  • Einzelne Firmen stellen keine eigenen Produkte her, sondern legen sich nur Patente auf Lager, um „Lizenzgebühren“ einzutreiben.
  • Gierige Rechtsanwälte schicken eine nicht enden wollende Flut von Abmahnschreiben an Softwareentwickler, IT-Berater und mitunter sogar an Ausbildungseinrichtungen, um unter der Androhung von Klagen Geld zu kassieren.
  • Die Streitigkeiten sind so unvorstellbar teuer, dass kleinere Betriebe und Selbstständige sie sich nicht leisten können. Der durchschnittliche Patentprozess in den USA kostet etwa drei Millionen Dollar.
  • Es werden solche Unmengen von Patenten erteilt, dass man keine Chance hat, ihnen allen aus dem Weg zu gehen oder auch nur den Überblick zu behalten, welche Patente es gibt.
  • Patenturkunden werden in einer Juristensprache verfasst, die Programmierer nicht verstehen.
  • Großkonzerne mit Portfolios von zehntausenden Patenten zwingen kleinere Unternehmen zur Abgabe von Umsatzprozenten.
  • Wirklich innovative Betriebe, die von niemand etwas gestohlen haben, werden mit Hilfe von Patenten gezwungen, unverhältnismäßige Geldbeträge zu entrichten, nur weil jemand anders zuvor eine bestimmte Idee beim Patentamt angemeldet hat.
  • Schadensersatzzahlungen betragen oft hunderte Millionen Dollar und können Firmen in den Bankrott treiben.
  • Monopolisten setzen Patente als strategische Waffe ein, um ganze Märkte bzw. Marktsegmente abzuschotten. Microsoft machte bereits unterschwellige Andeutungen, Patente als letztes Mittel gegen Linux zu gebrauchen.

Zusammenfassend kann man sagen: Programmierer sehen in Softwarepatenten
einen Risikofaktor und eine himmelsschreiende Ungerechtigkeit.

Näheres dazu auch auf: www.nosoftwarepatents.com

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