Monat: März 2006

Nazis? Nein, gibt es bei uns nicht…

Was man so alles erlebt, wenn man – wie in diesem Fall Konstantin Wecker und Strom & Wasser – im Osten unseres Landes Konzerte gegen Rechts zu veranstalten kann man in der Schilderung von Heinz Ratz (Strom & Wasser) nachlesen. Hier mal ein paar Zitate, aber es lohn sich die Geschichte komplett zu lesen…

So fassten wir den Plan, im März 2006 Konzerte in Hoyerswerda, Neustadt an der Orla, Halberstadt und Schwerin zu spielen. Das Motto sollte klar benannt sein: „Nazis, raus aus unserer Stadt“ – eine kleine Antifa-Tour. Erste Schwierigkeiten traten in Hoyerswerda auf: der Leiter der „Kulturfabrik“, ein Mann, der sich immerhin verantwortlich zeigt für Liedermacherförderung, erklärte gegenüber Konstantin Weckers Management, unter dem Motto könne er keine Veranstaltung zulassen, da es in Hoyerswerda gar keine Nazis mehr gäbe. Die Stadt hätte so viel gegen sie unternommen – nun seien keine mehr da, daher sei auch das Motto der Veranstaltung komplett deplaziert.

Soso, Hoyerswerda ist also frei von Nazis? Also so ganz mag ich das nicht glauben… Und da bin ich nicht alleine, bei de.indymedia.org kann man so einiges nachlesen, was durchaus berechtigte Zweifel an der Behauptung weckt, Hoyerswerda wäre eine Stadt ohne Nazis.

Und wenn nicht schon gleich die Existenz von Nazis vor Ort geleugnet wird, dann ist die NPD sofort zur Stelle solche Konzerte zu unterbinden:

Dann trat plötzlich die NPD ins Spiel, die mit Protesten und Aktionen gegen die Veranstaltung drohte, notfalls mit der Klage vor Gericht, um in öffentlichen Räumen ähnliche Veranstaltung durchführen zu können. Damit wurde die Genehmigung durch den Landkreis wieder zurückgezogen. Die Zora e.V. fand nun einen Privatveranstalter, das örtliche Sportzentrum, das durch Mithilfe des Landrates und private Sponsoren bezahlbar wurde – der aber aufgrund der Drohungen der NPD sich ebenfalls wieder zurückzog. Auch auf ihrer Internetseite äußerte sich die NPD mit einer unverschämten Siegessicherheit gegen das Konzert und drohte kaum verschlüsselt mit Randalen.

In meinem Gespräch mit dem stellvertretenden Bürgermeister Hase, äußerte der sein Bedauern darüber, dass die Veranstaltung nun nicht möglich sei, ich müsse aber die Verantwortung der Stadt für die Sicherheit ihrer Bürger bedenken, außerdem sei ja die NPD eine demokratische Partei und dann bat er mich auch um Verständnis dafür, dass die Stadt und ihre Bürger sich nicht „von einem Konzert vergewaltigen lassen wollten“.

Kommt da die nächste Mehrwertsteuererhöhung?

Soso, die Mehrwertsteuer in der EU soll harmonisiert werden, und wo man gerade dabei ist könnte damit auch gleich die EU über einen entsprechenden Anteil an der Mehrwertsteuer finanziert werden. Da können wir uns ja ausrechen, wie der Vorschlag dann aussehen wird, der 2008 vorgelegt werden soll: noch höhere Mehrwertsteuer… traut sich jemand dagegen zu wetten?

Verstösst die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz?

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, unter welchen Bedingungen auf eMails und Hadydaten zugegriffen werden darf.

Denn auch, wenn Handy- und E-Maildaten nun weniger stark als unter dem Fernmeldegesetz geschützt sind, genießen sie doch prinzipiell einen gesetzlich garantierten Schutz. Beschlagnahmt werden dürfen sie nur bei Vorliegen eines Verdachtes auf eine Straftat. Das aber steht im offenen Gegensatz zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die von Telekommunikationsunternehmen eine präventive, grundsätzliche Speicherung und Archivierung solcher Daten ohne Vorliegen eines Anfangsverdachtes verlangt.

Was nun? Was wenn die EU-Richtlinie tatsächlich gegen das Grundgesetz verstösst? Spannende Frage, denn wenn die Richtlinie nicht umgesetzt wird gibt es Druck von der EU, um sie umzusetzen müsste dann aber evtl. das Grundgesetz geändert werden – aber dafür braucht es entsprechende Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat…

Mit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts dürfte nun die Frage in die Diskussion kommen, ob die Grundbedingung einer verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten überhaupt mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringen ist.

Na Zeit wird es (und ich persönlich habe die Frage ja schon früher gestellt…).

Update: da ist dann noch ein lesenswertes Interview bei telepolis.

Haben sie nun oder haben sie nicht?

Haben die Mitarbeiter des BND nun den Amerikanern Information zur irakischen Verteidigung geliefert und damit den Angriff der USA gegen den Irak unterstützt oder nicht? Die New York Times bleibt dabei, Bundesregierung und BND dementieren – natürlich.
Das könnte ein richtig interessanter Untersuchungsausschuss werden. Aber bis dahin gibt es auch schon genug Unterhaltung.

Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte

Soso, weil “sich in Zukunft nur noch wenige Selbständige um ein Mandat im Bundestag bewerben würden, wenn ihnen die Berufsausübung erschwert werde” klagen einige Abgeordnete gegen die neuen Offenlegungspflicht für Abgeordnete des Bundestags. Worum es geht?

Seit Januar gilt im Bundestag ein neuer Verhaltenskodex für die Abgeordneten. Bis spätestens Ende März müssen sie ihre Nebenjobs veröffentlichen und angeben, ob sie im Monat zwischen 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder aber über 7000 Euro verdienen. Für Freiberufler gelten Ausnahmen. Anwälte sollen allerdings ihre Mandate benennen. Besonders um diesen Punkt geht es den Anwälten unter den Klägern.

Spannend. Jeder Angestellte, der eine Nebentätigkeit ausüben will muss das vorher mit seinem Chef klären. Vor allem geht es ja darum, dass man als Angestellter nicht noch nebenher für die Konkurrenz arbeitet. Wäre ja auch nicht so toll. Wer ist nun der Chef eines Bundestagsabgeordneten? Am ehesten wohl wir, das Wahl- und Zahlvolk. Wir wählen die Abgeordneten und mit unseren Steuergeldern bezahlen sich die Abgeordneten. Ist es da nicht selbstverständlich, dass wir – das Volk – sicher sein will, dass die Abgeordneten auch wirklich für uns alle – das Volk – und nicht eigentlich für die “Konkurrenz”, z.B. einen Lobbyverband arbeitet? Natürlich sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber wer weiss, ob es nicht Abgeordnete gibt, deren Gewissen… nun… gewissen Beeinflussungen unterliegt? Möglich wäre es doch, oder nicht? Im übrigen frage ich mich sowieso, woher ein Abgeordneter noch die Zeit für einen Nebenjob nehmen soll… sollte er sich nicht 100% auf die Aufgabe konzentrieren für die er gewählt wurde? Ich würde mich dabei auf jeden Fall wohler fühlen…