Hallo Frau Zypries…

Da ist er also nun, der Entwurf zum neuen Urheberrechtsgesetz. Und Frau Zypries… nein, was soll man dazu sagen? Die stellt sich hin und spricht von einem „fairen Interessenausgleich: zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits sowie den Kreativen andererseits„. Also mal langsam zum Mitschreiben für Zypries: was ist fair daran Menschen zu kriminalisieren, die einen Kopierschutz umgehen, um die Musik einer gekauften CD auf dem Player ihrer Wahl zu hören? Was ist fair daran, wenn Konzerne direkt bei Providern die Adressdaten von angeblichen Urheberrechtsverletzern bekommen – ohne Beweis der Schuld, ohne ein Verfahren der dafür zuständigen staatlichen Stellen, ohne richterliche Verfügung? Was ist fair daran, wenn in Zukunft Millionen Menschen kriminalisiert werden?
Und mal eine ganz dumme Frage: Sie sind Bundesjustizministerin, ja? Und dann wissen Sie nicht, welche Probleme „Ihre“ Staatsanwälte haben? Oder wie soll man das verstehen?

Zypries ist der Auffassung, dass beim illegalen Naschen an Tauschbörsen „in 99,9 Prozent der Fälle das Verfahren eingestellt wird“. Eine Verfolgung koste der Staatsanwaltschaft „zu viel Zeit“ und würde sie von wichtigeren Aufgaben abhalten. Auch die Industrie habe „kein Interesse, einzelne Leute zu verfolgen“. Auf den weit publizierten Fall der Strafanzeigenmaschinerie des Unternehmens Logistep angesprochen, erklärte Zypries, diesen nicht zu kennen. Mithilfe des in der Schweiz niedergelassenen Anbieters hatten Rechtehalter wie die Spielefirma Zuxxez Entertainment bis Anfang des Jahres bereits gut 40.000 Anzeigen gegen einzelne Filesharer wegen illegaler Kopien von Musik, Software und Computerspielen allein bei der Karlsruher Staatsanwaltschaft eingereicht. Auch andere Staatsanwaltschaften haben in bereits über eine Überflutung mit derlei Anträgen zur Verfolgung kleinerer Urheberrechtsdelikte geklagt.

Nur um sicher zu gehen: Die Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel erzählt der dpa, dass sie innerhalb eines halben Jahres mit über 40.000 Anzeigen einer einzigen Kanzlei regelrecht überflutet werden – aber Sie Frau Zypries, als Bundesjustizministerin, Sie wissen davon nichts? Na da würde ich doch mal ein ernstes Wort mit dieser Generalstaatsanwältin reden, was der auch einfällt, Sie nicht zu informieren. Unglaublich. Und Ihre Mitarbeiter, die für Sie die Presseübersichten erstellen, also denen würde ich an Ihrer Stelle ja auch was erzählen, die scheinen da ja wirklich gepennt zu haben. Das kann doch nicht sein, da werden Ihre Staatsanwälte fast lahm gelegt durch massenweise Anzeigen und Sie erfahren davon nichts. Da muss doch jemand verantwortlich sein, meinen Sie nicht? Man könnte es sich natürlich auch einfach machen und Sie dafür verantwortlich machen, aber das wäre ja nicht fair, Sie sind ja schließlich die Ministerin, Sie können sich ja nicht um alles kümmern, was da in Ihrem Ministerium, in Ihrem Verantwortungsbereich passiert… ups, da war das böse V-Wort, tut mir leid, ist mir raus gerutscht…
Aber Sie haben auch bewiesen, dass Ironie und Sarkasmus Ihnen liegen:

„Wir wollen, dass sich aufgrund der Rechte des Eigentümers neue Geschäftsmodelle entwickeln“, erklärte Zypries den marktorientierten Hintergrund der bereits im so genannten 1. Korb der Novelle erfolgten rechtlichen Sanktionierung von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement.

Das war echt ein Brüller. Ein bisschen plump vielleicht, aber so wird die Ironie ja auch jedem klar, wenn Sie wollen, dass sich aus einer Gesetzeslage, die die bestehenden Geschäftsmodelle zementiert neue Geschäftsmodelle entwickeln sollen. Aber nicht schlecht, da soll noch mal jemand behaupten Politiker hätten keinen Sinn für Humor.

So dürfen wir uns jetzt freuen, dass in Zukunft auf Schulhöfen Razzien nicht mehr nur wegen der Suche nach bösen Videos auf Handys, sondern auch gleich wegen Raubkopien durchgeführt werden. Das wird ein Spass in der Fußgängerzone: „MP3-Kontrolle, leeren Sie bitte den Inhalt Ihres iPod auf diesen Tisch…“ Und der private WLAN-Betreiber darf sich jetzt freuen, wenn jemand in sein Netz eindringt und dann einen Tauschbörsenclient startet… eine Woche später hat er dann nette Post von SonyBMGWarnerUniversal… Und Rootkits auf unseren Rechner müssen wir uns auch gefallen lassen – sind schließlich Teil des Kopierschutzes und den dürfen wir ja nicht umgehen, was? Wird das eine schöne neue Welt voller Fairness und neuen Geschäftsmodellen… Da mag es sicher Anwälte geben, die angesichts der kommenden Flut von Abmahnungen und Schadensersatzklagen jede Menge Dollar Euro-Zeichen in den Augen haben.

(auch schon in meinem privaten Weblog erschienen)

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

2 Gedanken zu „Hallo Frau Zypries…“

  1. Die Industrie sollte lieber mit ihrem Gejammer aufhören, nicht den (zukünftigen) Kunden kriminalisieren und die Preise von Downloads und Tonträger auf ein faires Mass heruntersetzen.

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