Oskar wird also überwacht

Oskar Lafontaine wird also wegen seiner Mitgliedschaft in der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht. Wie blödsinnig ist denn das? Denn in dem Punkt hat der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz recht:

«Die Beobachtung von Oskar Lafontaine ist abwegig», fügte er hinzu. Das, was Lafontaine mache, finde doch in der Öffentlichkeit statt. Ein so kleiner Verfassungsschutz sollte seine Arbeitskraft nicht auf diese Weise verschwenden.

Rentenkürzung für Kinderlose

Die immer weiter sinkende Zahl an Geburten in Deutschland bringt wieder mal die Forderung nach Rentenkürzungen für Kinderlose auf die Tagesordnung. Die bisher radikalste Forderung:

Den Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik der Uni Köln, Professor Johann Eekhoff, zitiert die Zeitung mit den Worten: «Die Renten von Kinderlosen müssten um die Hälfte gesenkt werden.» Kinderlose hätten nie in das Rentensystem aufgenommen werden dürfen, weil es nur funktioniere, wenn es von nachfolgenden Generationen finanziert werde. Es sei daher «dringend geboten», die Rentenansprüche von Versicherten mit Kindern zu erhöhen und die von Kinderlosen zu verringern.

Kinderlose hätten also nie in das Rentensystem aufgenommen werden dürfen? Also so komplett raus? Auch keine Beiträge zahlen oder wie? Erst Rentenbeiträge zahlen, nachdem man sich reproduziert hat? Hat der sich das auch gut überlegt? Würden da nicht wieder einige Milliarden an Beiträgen der Kinderlosen fehlen? Oder hätten Kinderlose nur nie einen Rentenanspruch erhalten sollen – also bitte nur zahlen?
Rentendiskussionen sind immer wieder ein riesiger Spass. Hätten unserer Herrn Politiker mal ein paar Jahre früher angefangen, dieses Thema ernsthaft zu bearbeiten, dann stünden wir heute nicht so beschissen da. Die Geburtenzahlen gehen nicht erst seit gestern zurück, die Arbeitslosigkeit steigt nicht erst seit letzter Woche und die Lebenserwartung steigt auch schon eine ganze Weile kontinuierlich an. Aber man hat lieber fleissig die Sicherheit der Rente verkündet und die Rentenkassen immer weiter mit anderen Ausgaben belastet. Und wer soll das nun ausbaden? Die heutigen und vor allem die zukünftigen Rentner…
Wo waren denn in den letzten 20 Jahren die Hilfen für Familien? Wo waren die Anreize Nachwuchs in die Welt zu setzen? Kindergartenplätze? Kindertagesstätten? Vernünftige Schulbildung (Hallo Pisa)? Nein, da hat man dann doch lieber gespart. Schon mal überlegt, dass das alles zusammen hängt? Die Damen und Herren Politiker wohl nicht. Aber potentielle Eltern überlegen sich das ziemlich genau: wie können Familie und Beruf vereinbart werden? Kann ich einem Kind überhaupt eine anständige Ausbildung und damit einen guten Start ins eigene Leben finanzieren? Mal darüber nachgedacht?

Mehr Verbraucherschutz im Internet

Horst Seehofer, Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat das Internet entdeckt. Was er aber erzählt ist nun wirklich nicht neu:

Ein fehlendes Vertrauen in die Sicherheit bremse auch Innovationen, sagte er. Die Grünen-Bundestagsfraktion warf Seehofer Stillstand in der Verbraucherpolitik vor.

Im Internet muss nach Ansicht des Verbraucherministers die Flut von Werbemüll (Spam) eingedämmt werden. Für Chips mit Funkerkennung (RFID) werde eine freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter angestrebt, damit nicht gegen den Willen der Kunden auch das Privatleben erfasst werde.

Bin ja mal gespannt, ob es der Herr Minister schafft, was bisher noch niemand geschafft hat: SPAM abschaffen… Und was von „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ zu halten ist – also ernsthaft, wer heute als Politiker noch glaubt oder erzählt diese würden irgendwelche Probleme lösen darf sich nicht wundern, wenn er als Politiker nicht ernst genommen wird.

Bundestag zur Konzertabsage

Auch der Bundestag hat sich jetzt mit der Konzertabsage in Halberstadt befasst. Ein Auftritt von Konstantin Wecker und Strom & Wasser im Rahmen einer AntiFa-Tour wurde dort wegen der Drohungen der NPD abgesagt. Die Begründung war unter anderem, dass ein solches Konzert dazu führen könnte, dass die NPD und ihre Kameraden selbst auch Veranstaltungen fordern und einklagen könnten.
Die Union im Bundestag hat nun diese Argumentation verteidigt:

Der Landrat habe befürchtet, mit dem Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker auch das Tor für Konzerte der NPD in der Schule zu öffnen, sagte die Unions-Politikerin Kristina Köhler vor dem Parlament. Nach einem Auftritt Weckers habe nach geltendem Recht auch die NPD ein Konzert dort beanspruchen können, sagte Köhler.

Grüne, SPD und Linkspartei sind in dem Punkt anderer Meinung:

Die Grünen, SPD und Linkpartei kritisierten dagegen das Vorgehen des Landrates. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte nachdrücklich vor einem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus. Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus würden „viel zu oft verharmlost, verdrängt, relativiert oder gar zur Normalität erklärt“, beklagte Roth. Die Zahl rechtsextremer Straftaten steige massiv an und die rechtsextreme Szene verzeichne eine wachsende Anhängerschaft.

Warum wundert es mich nicht? Die Begründung der Absage ist fatal – müssen wir in Zukunft also damit rechnen, dass Veranstaltungen gegen Rassismus und Faschismus nicht mehr in öffentlichen Räumen stattfinden können? Darf die NPD davon ausgehen in Zukunft mit solchen Erpressungsversuchen immer öfter Erfolg zu haben? Ist Antifaschismus keine Selbstverständlichkeit mehr?

Die SPD versucht sich jetzt als Spasspartei?

Die SPD Frankfurt versucht es im Kommunalwahlkmapf mit Humor: in einem Kinospot, der auch online verfügbar ist versucht eine Kuh einen Stier mit Strapsen rum zu kriegen. Kaum überraschend klappt das weder mit den schwarzen noch den grün-gelben, sondern nur mit den roten Strapsen. Ganz spassig – und dank der Meldung bei Heise sicher bald öfter als die bisher 28.000 mal von der SPD-Seite geladen…

Wird wohl nix mit der Linkspartei

Offenbar gibt es immer mehr Probleme auf dem Weg zu einer Fusion von WASG und Linkspartei.PDS. Nach dem Landesverband Berlin will jetzt auch die WASG in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Linkspartei.PDS bei der kommenden Landtagswahl antreten. Da wundert es nicht, dass Forderungen nach einer Auflösung der gemeinsamen Bundestagsfraktion kommen.
Mal schauen, ib aus der Fusion noch was wird… Wetten werden noch angenommen 😉

Konstantin Wecker, Strom & Wasser und die Kulturfabrik Hoyerswerda

Ich hatte hier die Darstellung von Heinz Ratz gepostet über die Vorgänge, die zur Konzert-Absage in Hoyerswerda und Halberstadt geführt haben. Die Kulturfabrik Hoyerswerda bzw. deren Geschäftsführer Uwe Proksch sah das anders und ich habe auch deren Sicht der Dinge gepostet.
Ring frei zu Runde 3: von Heinz habe ich einen offenen Brief an Uwe Proksch bekommen. Eins ist klar: einigen werden die sich so schnell nicht, was denn nun passiert ist und gesagt wurde und was nicht.

Hallo Uwe,

Das sind in meinen Augen doch Spitzfindigkeiten, um jetzt im Nachhinein gut dazustehen. Ich erinnere mich, daß Du auch eine Soloanfrage von uns (Strom&Wasser) abgeschmettert hast, ohne bereit zu sein, Dich überhaupt näher mit uns und unseren Themen zu beschäftigen. Deine Aussage, es gäbe in Hoyerswerda keinen Bedarf an einem Konzert mit solchem Motto, finde ich ungeheuerlich. Es hätte im Gegenteil ein sehr gutes Licht auf die Stadt und auf die Kufa geworfen, wenn wir mit einer so klaren Aussage aufgetreten wären. Unser einziges Strom & Wasser – Konzert (2005) in Hoyerswerda war begleitet von der Sorge der veranstalter, daß Neonazis kommen könnten. Wir sind aus Sicherheitsgründen noch in der Nacht nach berlin gefahren. Im Dock sind meines Wissens die Goldenen Zitronen überfallen worden, vor dem Dock ist ein Tontechniker getötet worden, als Neonazis einen Bus umwarfen. Weißt du das alles nicht? Du warst auch nicht zu sprechen, als ich nach Deiner Absage den Kontakt zu Dir suchte. Der Einzige, der sich wirklich engagiert gezeigt hat, war Öko vom Dock 28 und von meiner Seite aus werde ich, wenn wir nach Hoyerswerda kommen, dann eine Zusammenarbeit mit ihm bevorzugen.

Mit freundlichem Gruß,
Heinz Ratz

NPD-Watchblog

NPD-BLOG ist ein Watchblog. Thema: NPD. Und nötig ist so ein Blog auf jeden Fall:

Die Berichterstattung über die NPD hat sich in der Vergangenheit oft auf einzelne Ereignisse konzentriert: Die Wahl in Sachsen, die Rede über den “Bomben-Holocaust”, die Wahlabsprache mit der DVU. Schnell merkten viele Journalisten: die NPD hatte gezielt provoziert, um sich an der öffentlichen Aufmerksamkeit zu erfreuen. Daher nutze sich die NPD-Taktik schnell ab, viele Medien haben die Berichterstattung eingedampft; die Provokationen, Aufmärsche und rechtsextremen Aktivitäten gehen weiter.
Sinnvoll ist eine kontinuierliche Berichterstattung, die aktuelle Ereignisse in den Zusammenhang einbettet. Für die Zuschauer oder die Leser ist eine punktuelle Berichterstattung wenig hilfreich, die Akteure sind weitgehend unbekannt und deren Absichten bleiben unklar. Konsequenz: Berichte hängen in der Luft – oder verpuffen auf der moralischen Ebene.

NPD-BLOG will eine kontinuierliche Berichterstattung über die NPD unterstützen. Hierfür werden ausgewählte Medienberichte mit Hintergrundinformationen verwoben. Das Medium Internet bietet für diese Zwecke die optimalen Voraussetzungen. NPD-BLOG soll die Entwicklung der NPD dokumentieren und leicht nachvollziehbar darstellen. Für alle Interessierten soll ein Recherche-Angebot wachsen, das Entwicklungslinien und Brüche in der Politik der Rechtsextremisten aufzeichnet. Viele Journalisten leisten hervorragende Aufklärung. NPD-BLOG will ebenfalls einen Beitrag leisten.

(via IT&W)

Arbeitgeber vs. ver.di vs. Arbeitgeber

Na das ist doch mal ein Spass: innerhalb der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) gibt es jetzt auch noch Streit über Verhandlungsführung im Tarifstreit mit ver.di. Union gegen SPD. Kurt Beck droht mit einem Austritt der „SPD-Länder“ aus der Tarifgemeinschaft. Die Genossen können sich nicht mit der Taktik (so es denn eine ist) des Verhandlungsführers Hartmut Möllring (CDU) anfreunden:

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, verstärkte die Kritik an Möllring: «Ihm scheint es darum zu gehen, eine Niederlage für Verdi zu organisieren und so die Gewerkschaftsbewegung zu schwächen. Das ist eine ungesunde Situation. Teile der CDU-Ministerpräsidenten hoffen offensichtlich, Verdi in diesem Konflikt demütigen zu können.«

Und wie sollte es anders sein, Herr Möllring sieht es natürlich anders:

Die „Masse der Länder“ stehe hinter ihm, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er verhandele das, „was wir vorher mit großer, großer Mehrheit beschlossen haben“. Sein Stellvertreter in der TdL, der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, verhalte sich illoyal, wenn er das Gegenteil vertrete. Stegner und der ebenfalls sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hatten am Sonntag Möllrings Eignung als Verhandlungsführer der Länder in Frage gestellt. Möllring wiederum stellte die Kritik Becks in Zusammenhang mit dem dort laufenden Wahlkampf.

Und so geht es weiter – beim Streik und im Wahlkampf…

Die Nebeneinkünfte werden (noch) nicht veröffentlicht

Wegen der laufenden Klage mehrere Abgeordneter gegen die Offenlegungspflicht bleiben die Nebeneinkünfte unserer Bundestagsabgeordneten noch geheim. So hat es Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschlossen. Das wäre ein kleiner Erfolg für die klagenden Abgeordneten.
Was man spontan nicht denken würde, aber gerade Lobbyisten haben ein Interesse an der Offenlegung der Nebeneinkünfte:

Viele Politiker wünschen den Klägern heimlich Glück. Dagegen wünschen sich viele Profi-Lobbyisten, dass die Klage scheitert. Denn die Interessenvertreter haben gute Gründe, für mehr Transparenz zu sein: Erstens um selbst zu wissen, wessen Mandat der Gesprächspartner gerade ausübt. Zweitens um ein Registrierungsgesetz für Lobbyisten zu verhindern.

(via LobbyControl)