Zukunftsinvestment Demokratierendite?

„Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir erlebt haben, nicht noch einmal wiederholt. […] Wir haben heute einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung beschlossen".

Dieses schönen Worte unserer Kanzlerdarstellerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom letzten Montag, sollen also den Weg für eine zukünftige Struktur der Kapitalmärkte vorgeben. Die Koalition als starke Ordnungsmacht, die uns vor den bösen Turbokapitalisten rettet, die das Finanzsystem ins Chaos gestürzt haben; so der allgemeine Tenor der Aussage. Um entsprechende Vorschläge für die neue Finanzmarktverfassung auszuarbeiten, wird also derzeit ein Gremium mit dem etwas sperrigen Namen "Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte" gegründet.

Ob und wie eine solche Verfassung zukünftig aussieht und wem sie nutzt, wird wohl die Zukunft zeigen müssen. Kritische Fragen scheinen aufgrund des derzeitigen Vorgehens und der entsprechenden Personalien allerdings durchaus berechtigt. Neben dem, was eine Verfassung inhaltlich ausmacht, teilt uns die Wikipedia  folgendes zum Begriff der "Verfassung" mit:

"[…]Die Verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus.".

Nun ist dieser Ansatz für die erwähnte "Finanzmarktverfassung" sicher etwas weit gesteckt. Nichtsdestotrotz zeigt ein Blick in die Geschichte durchaus, dass an einer Verfassung (wenn möglich) ALL jene mittelbar oder unmittelbar Mitarbeiten, die ihr letztlich unterworfen sind. Für eine Finanzmarktverfassung ließe sich also annehmen, dass Repräsentanten aller Gruppen an ihrer Ausarbeitung beteiligt sind, die später mit den in Ihr getroffenen Regelungen leben müssen und nicht nur Vertreter jener Branche und Ideologie, die uns erst in die Krise geführt haben. Statt dessen kann man durchaus den Eindruck bekommen, dass hier alles Neu gemacht werden soll, ohne etwa anders machen zu müssen.

Letzte Woche noch, sollte Hans Tietmeyer Chef jenes "Verfassung" vorschlagenden Gremiums werden. Eine Personalie, die weder mit dem Koalitionspartner abgestimmt schien, noch sonderlich Klug
gewählt wahr, sollte doch ein Lobbyist der ISNM und Vorstand der in die
Krise geratenen Hypo Real Estate damit zum Gärtner gemacht werden.
Weshalb dieser Vorschlag auch rasant scheiterte und man sich
schnellstmöglich auf die Suche nach Ersatz begab. Zwischenzeitlich war offenbar Beatrice Weder di Mauro, Mitglied des
– der ISNM nahe stehenden (man könnte sagen, aus diesem aus gekreuzten)
– Lobbyorganisation "Frankfurter Zukunftsrat" für den Posten im Gespräch.
Näheres dazu, nur eine Eintrag weiter unten.

Heute nun, wird uns Professor Otmar Issing, als Chef des Beratergremiums vorgestellt.Der ehemaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, und ehemaliger Berater der (ehemaligen) Investmentbank Goldmann Sachs, der laut NZZ in seinem Buch "Der Euro – Geburt, Erfolg, Zukunft" über Europäische Union und ihre Märkte schreibt: "Damit der «monetäre Anzug» allen passe, müssten die Regierungen deshalb
für flexible Märkte sorgen, schreibt Issing. Eine «Sozialunion» mit
gemeinschaftlichen Sozialstandards ginge dagegen in die falsche
Richtung."
.

2001 schrieb Herr Professor Issing zudem einen Text mit dem Titel: "Liberaler Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft" dessen Schlussbemerkungen einen bestenfalls zwiespältig zurück lassen:

"[…] Ordnungspolitik droht im politischen Alltag, im permanenten Drängen nach
Abhilfe offenkundiger Mängel, dem ständigen Ruf nach ad-hoc Maßnahmen erst in
den Hintergrund und schließlich völlig in Vergessenheit zu geraten. Freiheit ist
immer mit Unsicherheit verbunden. Der Wunsch nach Sicherheit, der Ruf nach
staatlichem Eingreifen im Einzelfall signalisiert daher jeweils die
Bereitschaft, die Freiheit des Individuums als wichtiges Element in Wirtschaft
und Gesellschaft zurückzustellen. Eine "Verfassung der Freiheit" beschränkt sich
dagegen auf die Setzung eines für alle gültigen Rahmens. Unter dem Ausbreiten
des Wohlfahrtsstaates leidet nicht nur die Leistungsfähigkeit einer
Volkswirtschaft, es bleibt Schritt für Schritt auch ein Stück Freiheit auf der
Strecke. […]"

In Verbindung mit den oben genannten Auszügen aus dem Buch von Herrn Prof. Issing gibt es nicht unbedingt Anlass zu übermäßiger Hoffnung. Aber damit allein ist es noch nicht getan, weitere Mitglieder der Kommission sollen offenbar Professer Jan Pieter Krahnen (I) ,Wirtschaftsberater Jens Weidmann (II) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (III) sein.

Ersterer ist Direktor des Center for Financial Studies
(CFS) in Frankfurt und sitzt im wissenschaftlichen Beirat der Deutsche Aktieninstitut e. V.. Im September, gab Herr Professor Krahnen Deutschlandradion-Kultur ein Interview, in dem er so scheint es, durchaus für eine Privatisierung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken plädiert. Jenen Geldinstituten also, denen die Bevölkerung gerade wegen ihrer halbstaatlichen bzw. genossenschaftlichen Struktur ihr Geld noch anvertrauen; in Gegensatz offenbar zu den Privatbanken.

Auf der Webseite des CFS über Professor Krahnen, ist ebenfalls eine Liste seiner Veröffentlichungen einsehbar. So finden sich hier, Texte wie ein Interview aus der FAZ aus dem Jahr 2005 mit dem schönen Titel: "Wir nähern uns der DDR an. Der rheinische Kapitalismus führt unausweichlich zum Niedergang". Nun nennt man diesen rheinischen Kapitalismus auch "soziale Marktwirtschaft" und soll ja – wie allerorten von unseren Politikern beschworen – ja durchaus für die angestrebten Änderungen des Finanzsystems Pate stehen.

Als eben jene Repräsentanten der Regierung und damit des Volkes, dienen nun also die zweit und dritt gennanten; Wirtschaftsberater Jens Weidmann, über den im Netz im Grunde nichts zu finden ist. Ein unbeschriebenes Blatt sozusagen.Sowie Jörg Asmussen. SPD Mitglied und seit dem 1.Juli Staatssekretär im Finanzministerium. Er saß im Aufsichtsrat der IKB, jener Bank also, die als erste aufgrund der Finanzkrise gerettet werden musste, da sie sich hoffnungslos verspekuliert hatte. Er hatte ebenfalls einen Platz im Aufsichtsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und:

"Asmussen war Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation
True Sale International GmbH (TSI), die sich für die Entwicklung des
deutschen ABS-Marktes einsetzt[2]. Probleme mit ABS (Asset Backed Securities) sind eine der Hauptursachen der Finanzkrise 2008."
(Wikipedia)

Weitere Artikel zu Herrn Asmussen finden sich hier, hier und hier (Punkt 2).  Die Zeit titelte über ihn 2004 "Ein Manager im Beamtenstatus".

Es hat den Anschein, als soll unter dem Mäntelchen wohlfeiler Reden gerade möglichst keine allzu harten Vorschläge zur Kontrolle oder Umstrukturierung des Finanzsektors – hin zu einem sozialeren Gesicht – vorgenommen werden. Diese Befürchtung nährt sich noch zusätzlich, wenn man sich die aktuellen Schritte beim Rettungspaket der Bundesregierung ansieht, bei der die Kontrolle im Geheimen ausgeübt werden soll. Hier also durchaus zu erwarten ist, dass die Öffentlichkeit nie erfährt, welche Banken das Hilfspaket in Anspruch genommen haben und somit die Einhaltung der beschlossenen Bedingungen (die ja teils nur Optionen darstellen, die der Staat wahrnehmen kann) öffentlich nicht überprüft werden kann. Demokratische Kontrolle durch den Bürger und Transparenz sehen wahrlich anders aus.

Es fragt sich also, welchen bewusste Rolle unsere Repräsentanten aus den beiden Volksparteien daran haben, gerade ein Gremium, dass Vorschläge für die zukünftige Struktur der globalen Finanzmärkte machen soll, direkt mit Verfechtern jenes Finanzmarktregimes zu besetzen, dass uns in die Krise geführt hat? Die gemachten Vorschläge müssten ja sowieso noch auf Finanzgipfeln ( z.B. im Rahmen der G8 ) in globalen Maßstab verhandelt werden und werden in ihrer Ursprungsform meist wohl nur als Ausgangslage für Kompromisse dienen. Wozu also bereits in den Anfängen den Bock zum Gärtner machen, kommt er doch später unweigerlich ins Spiel?

Die Turbokapitalisten investieren offenbar in die Demokratierendite der Regierung Merkel und vertrauen darauf, dass sie genügend Gelegenheit bekommen werden, sich selbst alle angedachten Regelungen zurecht zu zimmern. Es bleibt zu befürchten, das sich dieses Investment auszahlen wird.

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