26.000 Euro für vier Video-Ansprachen

Nicht schlecht: für die ersten vier Ausgaben des „Video-Podcasts“ – ja, die wöchentliche Neujahrsansprache im Netz – unserer Bundeskanzlerin wechselten mal eben 26.000 Euro den Besitzer. Und wer hat es erfunden bezahlt? Genau, wir.
Okay, im Vergleich zu anderen Summen in der Bundespolitik nicht wirklich viel – man denke nur daran, was das neue Arbeitsamt-Logo gekostet hat. Aber mal ernsthaft: 26.000 Euro? Echt jetzt? Wofür denn?
(via Spreeblick)

Lachhaft

Das ist doch nicht ernst gemeint, oder? Frau Merkel bittet also um Lehrstellen? Und das ist alles? Um mehr Lehrstellen bitten? Nachdem das mit dem Ausbildungspakt mal wieder nicht so recht klappen will sagt die Frau Bundeskanzlerin jetzt lieb Bitte-Bitte? Wenn sich die Unternehmen also nicht an ihre Selbstverpflichtung halten, dann werden sie sich sicher umstimmen lassen, wenn Frau Merkel Männchen macht einen Brief schreibt. Ist klar…

Merkelcast

Na da schau an, unsere (nein, nicht meine ;-)) Bundeskanzlerin videocastet jetzt also. Jede Woche soll es „Die Kanzlerin direkt“ geben. Auch bei iTunes gelistet. „Huch, sind denn schon wieder Wahlen?„, war mein erster Gedanke – und ich will wetten, da bin ich nicht alleine.
Mal schauen, wie lange es diesen Videocast geben wird. Jede Woche? Wie viel Podcast-Hörer gibt es in Deutschland? Alex Wunschel schätzt die Zahl auf 80.000 bis 750.000. Und wie viele davon werden sich jede Woche eine Neujahrsansprache von Frau Merkel anhören wollen?

Reichensteuer?

Kann mir mal bitte jemand erklären, was die Aufregung wegen der „Reichensteuer“ soll? Von wegen „Neidsteuer“? 127 Millionen soll die gerade noch bringen. Im Vergleich zu den 5.4 Milliarden Euro, die das gesamte gestern vom Kabinett beschlossene „Steueränderungsgesetz 2007“ bringen soll ein Witz. Und zwar ein ganz schlechter Witz! Die armen Spitzenverdiener werden geschröpft? Und was ist mit Mehrwertsteuererhöhung? Halbierung des Sparerfreibetrags? Kürzungen bei der Pendlerpauschale? Zwei Jahre weniger Kindergeld? Ach und das Arbeitszimmer daheim wird in den meisten Fällen auch nicht mehr bei der Steuer anerkannt.
Das muss man sich mal in Ruhe anschauen – aber bitte den Eimer bereit halten, es ist mit massivem Brechreiz zu rechnen. Erinnert sich noch jemand daran, dass Clement zu seiner Zeit als Minister der rot-grünen Bundesregierung für den Vorschlag den Sparerfreibetrag zu kürzen oder gleich ganz zu streichen von seinen Genossen fast geköpft worden wäre? Und sogar aus der Union bekam er Gegenwind. Auf jeden Fall die Genossen haben das vergessen! Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern… Jetzt haben wir eine Grosse Koalition der Abkassierer. Und an weiteren Ideen, wie man den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen kann mangelt es ja nicht. Jeden Tag kommt was neues… und ganz wichtig: Unternehmenssteuerreform, schließlich müssen die Unternehmen entlastet werden. Klar, weiss ja jeder, dass zum Beispiel bei nur 6 Milliarden Euro operativem Gewinn kein Cent für Gewerbesteuern bleiben kann.
Und was machen unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger? Sie gehen auf die Strasse, sie demonstrieren, sie lassen sich das nicht einfach so gefallen, oder? Denkste. Das Gegenteil ist der Fall, die Kanzlerin wird anscheinend immer beliebter, die Umfragewerte der Union steigen sogar noch – man ist der Meinung, sie würde einen guten Job machen. Ja klar, wenn sie gewählt wurde, um den Bürgern noch tiefer in die Taschen zu greifen und dabei die höheren Einkommen höchstens symbolisch zu belasten, dann macht sie sogar einen verdammt guten Job… aber wurde sie dafür gewählt?

Von hier aus bin ich in 30 Minuten zu Fuss und mit der Strassenbahn in Frankreich – wenn ich mir anschaue, wie die Franzosen auf die geplanten Einschränkungen im Kündigungsschutz reagiert haben, dann ist das ein extrem einfach zu erreichender anderer Planet… „Reichensteuer?“ weiterlesen

Für die SPD scheint die große Koalition nicht so gut zu laufen

Zumindest wenn man sich mal anschaut, wie die Umfragen aussehen: während sich Bundeskanzlerin Merkel 70% mit ihrer Arbeit zufrieden sind, sind es mit der Arbeit Münteferings nur 37% – dagegen unzufrieden mit der Arbeit des Vizekanzlers sind 51%.
Die SPD insgesamt liegt bei unter 30% in den Umfragen. Nur noch 29% würden die Sozialdemokraten wählen. Könnte schwer werden für die SPD bis zur nächsten Wahl das Ruder wieder rum zu reissen.
Die Erfolge der Koalition (oder was als Erfolg bezeichnet wird) nützen Merkel und der Union – an allem was schief läuft gibt der Wähler anscheinend der SPD die Schuld. Liegt evtl. auch daran, dass die SPD nun mal die letzte Bundesregierung führte…