Geld verteilen

Es steht noch nicht mal fest, dass die BA dieses Jahr wirklich einen Überschuss erwirtschaftet und schon gar nicht in welcher Höhe. Das hindert natürlich unsere Großkoalitionäre nicht daran, sich schon mal über die Verteilung Gedanken zu machen. Drei Vorschläge hätten wir da mal auf dem Tisch:

  1. Peter Müller (CDU) will den Überschuss zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwenden
  2. Kurt Beck (SPD) will das Geld in den Bundeshaushalt übernehmen
  3. Und Annelie Buntenbach vom DGB möchte das Geld gerne in ein Ausbildungsprogramm und die Qualifizierung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen investieren

Wetten auf den möglichen Ausgang werden noch angenommen…

Arbeitgeber vs. ver.di vs. Arbeitgeber

Na das ist doch mal ein Spass: innerhalb der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) gibt es jetzt auch noch Streit über Verhandlungsführung im Tarifstreit mit ver.di. Union gegen SPD. Kurt Beck droht mit einem Austritt der „SPD-Länder“ aus der Tarifgemeinschaft. Die Genossen können sich nicht mit der Taktik (so es denn eine ist) des Verhandlungsführers Hartmut Möllring (CDU) anfreunden:

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, verstärkte die Kritik an Möllring: «Ihm scheint es darum zu gehen, eine Niederlage für Verdi zu organisieren und so die Gewerkschaftsbewegung zu schwächen. Das ist eine ungesunde Situation. Teile der CDU-Ministerpräsidenten hoffen offensichtlich, Verdi in diesem Konflikt demütigen zu können.«

Und wie sollte es anders sein, Herr Möllring sieht es natürlich anders:

Die „Masse der Länder“ stehe hinter ihm, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er verhandele das, „was wir vorher mit großer, großer Mehrheit beschlossen haben“. Sein Stellvertreter in der TdL, der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, verhalte sich illoyal, wenn er das Gegenteil vertrete. Stegner und der ebenfalls sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hatten am Sonntag Möllrings Eignung als Verhandlungsführer der Länder in Frage gestellt. Möllring wiederum stellte die Kritik Becks in Zusammenhang mit dem dort laufenden Wahlkampf.

Und so geht es weiter – beim Streik und im Wahlkampf…