Arbeitgeber vs. ver.di vs. Arbeitgeber

Na das ist doch mal ein Spass: innerhalb der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) gibt es jetzt auch noch Streit über Verhandlungsführung im Tarifstreit mit ver.di. Union gegen SPD. Kurt Beck droht mit einem Austritt der „SPD-Länder“ aus der Tarifgemeinschaft. Die Genossen können sich nicht mit der Taktik (so es denn eine ist) des Verhandlungsführers Hartmut Möllring (CDU) anfreunden:

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, verstärkte die Kritik an Möllring: «Ihm scheint es darum zu gehen, eine Niederlage für Verdi zu organisieren und so die Gewerkschaftsbewegung zu schwächen. Das ist eine ungesunde Situation. Teile der CDU-Ministerpräsidenten hoffen offensichtlich, Verdi in diesem Konflikt demütigen zu können.«

Und wie sollte es anders sein, Herr Möllring sieht es natürlich anders:

Die „Masse der Länder“ stehe hinter ihm, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er verhandele das, „was wir vorher mit großer, großer Mehrheit beschlossen haben“. Sein Stellvertreter in der TdL, der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, verhalte sich illoyal, wenn er das Gegenteil vertrete. Stegner und der ebenfalls sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hatten am Sonntag Möllrings Eignung als Verhandlungsführer der Länder in Frage gestellt. Möllring wiederum stellte die Kritik Becks in Zusammenhang mit dem dort laufenden Wahlkampf.

Und so geht es weiter – beim Streik und im Wahlkampf…

Warum auch nicht gleich 42 Stunden?

Der Streik im öffentlichen Dienst wird immer spassiger. Immer mehr wird gestreikt und jetzt haut Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus noch einen drauf: nicht nur will er die Angestellten im öffentlichen Dienst gleich 42 Stunden pro Woche arbeiten lassen, nein, es sollen auch massiv Stellen abgebaut werden:

Althaus forderte zugleich einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst: „Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft und einen deutlichen Personalabbau bei Bund, Ländern und Kommunen“, schrieb der CDU-Politiker. „Auch die riesigen Personalapparate sind ein Grund dafür, dass in Deutschland fast jeder zweite Euro durch die Hände des Staates geht. Das behindert das Wirtschaftswachstum – und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft

Interessante Logik: Bund, Länder und Kommunen entlassen Leute und dadurch werden neue Arbeitsplätze in der „freien Wirtschaft“ geschaffen. Wie dieses Kunststück gelingen soll würde mich schon mal interessieren. Noch mehr Arbeitslose, die weniger Geld ausgeben – das gibt sicher einen riesigen Boom. Der Mann will doch nicht ernsthaft behaupten, dass durch Entlassungen heut morgen schon die Steuern und Abgaben gesenkt werden würden – selbst wenn die sinken würden, das dauert… Ich befürchte der Streik wird noch eine ganze Weile so weiter gehen, am Ende einige Arbeitsplätze kosten und uns alle einen dicken Batzen mehr Geld kosten. Ich erwähnte es schon: ich habe kein Verständnis für die Forderung von Ver.di. Für einen relativ sicheren Arbeitsplatz statt 38,5 in Zukunft 40 Stunden pro Woche zu arbeiten ist doch durchaus vertretbar oder etwa nicht?

Immer mehr Streik

Ich bezweifle ernsthaft, dass die Streikenden auf Verständnis in der Bevölkerung hoffen können. Nein, Verdi schafft es nicht wirklich zu vermitteln, was an einer 40-Stunden-Woche so schlimm sein soll. 1,5 Stunden pro Woche oder 18 Minuten pro Arbeitstag mehr – und im Gegenzug dafür einen recht sicheren Job. Da gibt es sicher viele die liebend gern mit den Streikenden tauschen würden. Klar, wenn es um Urlaubs- und Weihnachtsgeld geht, da kann man den Streik nachvollziehen, aber 18 Minuten mehr arbeiten pro Werktag? Was ist daran so schlimm? Wie viele Angestellte in der freien Wirtschaft arbeiten 50, 60 und mehr Stunden pro Woche ohne finanziellen und Freizeitausgleich, nur aus Angst ansonsten den Job zu verlieren?
Immerhin geht die Bundesregierung jetzt vielleicht mit gutem Beispiel voran: Das Weihnachtsgeld soll für Minister, Staatssekretäre und ehemalige Regierungsmitglieder gestrichen werden. Aber auch Beamte und Pensionäre kommen nicht ungeschoren davon:

Das Weihnachtsgeld für die rund 400.000 Beamten und 700.000 Pensionäre des Bundes werde dagegen laut dem Entwurf vorerst nur für fünf Jahre um die Hälfte gekürzt. Dadurch erhoffe sich Schäuble Einsparungen von rund 511 Millionen Euro im Jahr.