Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft weiter. Es sind schon über 1.000 Offene Briefe an die Bundestagsabgeordneten geschrieben worden, es dürfen gerne mehr werden.
Einigen Abgeordneten wird es zu viel:

„Die meisten Menschen, die in den letzten Tagen Briefe wie den Ihren an einen Großteil der über 400 CDU/CDU- und SPD-Abgeordneten verschickt haben, erwarten eine individuelle Antwort von jedem einzelnen Abgeordneten“, so etwa die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler. „Angesichts der Zahl der Zuschriften, die uns erreichen, angesichts der Fülle anderer Aufgaben und angesichts der Komplexität vieler Themen, die Bürger in ihren Zuschriften ansprechen, ist das eine unrealistische Erwartung. Vor diesem Hintergrund empfehle ich jedem Bürger, […] die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises anzuschreiben“

Ich habe selber die Erfahrung gemacht, dass man von Abgeordneten – wenn überhaupt eine Antwort kommt – nur von Ausschüssen, Fraktionen und Ministerien formulierte Standardantworten kommen, mit einem Hinweis auf eben diese Ausschüsse, Fraktionen und Ministerien. Und genau aus diesem Grund finde ich es gut, wenn die Briefe an alle Abgeordneten gehen – vielleicht sind ja doch ein paar dabei, die sich darüber Gedanken machen…

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

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