Einige Sozialdemokraten wehren sich ja immer wieder dagegen, wenn die SPD als „Verräterpartei“ bezeichnet wird. Das Problem ist nur: Die SPD ist eine Verräterpartei. Es ist inzwischen üblich, dass die SPD immer und immer wieder den schlimmsten Verrat begeht, der vorstellbar ist. Den Verrat an sich selbst und den eigenen Überzeugungen. Und wenn man nach dem aktuellen Vorsitzenden geht, dann reicht Verräterpartei eigentlich nicht mehr, dann wäre „Verräter- und Lügnerpartei“ deutlich passender, denn zumindest der Vorsitzende Sigmar Gabriel ist genau das: Ein Verräter und ein Lügner. Und er schämt sich nicht, warum auch? Im Kampf um Posten und Pöstchen ist den Politiker „etablierter“ Parteien offenbar jedes Mittel recht.
Er wird nicht einmal rot beim Lügen:
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Er tut so, als gäbe es den Beschluss des SPD-Parteitags vom Dezember 2011 nicht, in dem es eindeutig heißt, dass es keine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung geben dürfe, sondern maximal 3 Monate. Und er tut so, als wäre die VDS innerhalb der SPD als Mittel unstrittig – was sie absolut nicht ist. Aber während man das vielleicht noch mit „eine Koalition ist kein Wunschkonzert, wir müssen Kompromisse eingehen“ argumentieren könnte, verteidigt Gabriel die Vorratsdatenspeicherung auch noch mit einer unfassbar bösartigen und menschenverachtenden Lüge!
Und wir haben, wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell wer in Oslo der Mörder war, ob er Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen.
Sigmar Gabriel missbraucht hier die 77 Opfer des Anschlags vom 22. Juli 2011 in Norwegen für seine persönliche Geilheit auf ein Ministeramt. Er behauptet einfach mal die VDS in Norwegen hätte bei der schnellen Aufklärung geholfen. Nur dummerweise gab und gibt es in Norwegen keine VDS. Sie wurde zwar 2011 beschlossen, soll aber erst ab 2015 umgesetzt werden. Und im übrigen würde ich eher davon ausgehen, dass der Bekennerbrief von Anders Breivik mehr zur Aufklärung beigetragen hat, als es eine VDS jemals hätte leisten können.
Vielleicht hätte er sich auch vorher einfach mal mit Andrea Nahles absprechen sollen, die es genau richtig sagte:
Ich finde das nicht in Ordnung. Die Vorratsdatenspeicherung hat mit dem Vorfall wie er in Norwegen passiert ist überhaupt nichts zu tun. Und es wird jetzt praktisch benutzt von einigen die das schon immer durchsetzen wollen, eine Verschärfung dort, und das halte ich für ziemlich mies.
Und Frau Nahles, für was halten Sie das Verhalten Ihres großen Vorsitzenden? Ich persönlich halte es für eine der widerlichsten Lügen, die jemals ein Politiker in Deutschland abgesondert hat. Aus purer Geilheit auf Macht, auf Posten werden Positionen der eigenen Partei aufgegeben und das dann auch noch mit abartigen Lügen verteidigt.
Liebe SPD-Mitglieder, wenn Ihr also jetzt gefragt werdet, ob Ihr dem Koalitionsvertrag zustimmen wollt, dann überlegt Euch auch sehr gut, ob Ihr Menschen zu Ämtern und Macht verhelfen wollt, die Euch zwar Genossinnen und Genossen nennen, Euch aber in den Rücken fallen, Euch verraten und belügen.
Um mal wieder Götz Widmann zu zitieren:
ich bin bestimmt kein großer anhänger von ethik und moral
wenn ein politiker mich belügt find ich das eigentlich normal
mehr erwart ich nicht von ihm und solang ers nicht übertreibt
ist mir schon klar daß ihm im grund auch gar nichts andres übrigbleibt
Und in dem Fall hat er Sigmar Gabriel wirklich übertrieben.
via SPD-Netzpolitik
Volker Knochel liked this on Facebook.
Flo Dahnke liked this on Facebook.
RT @dobschat: Verräterpartei SPD: Einige Sozialdemokraten wehren sich ja immer wieder dagegen, wenn die SPD als… http://t.co/wzOUTAaxsM
Andrea Jaeckel-Dobschat liked this on Facebook.
Was aber, wenn die SPD sich an der GroKo nicht beteiligt? Dann würden viele sagen, sie wäre ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht nachgekommen. Wahrscheinlich kann man machen, was man will: es wird immer Leute geben, die unzufrieden sind mit dem, was getan wird oder sagen wir besser, getan werden soll. Denn das letzte Wort ist ja doch noch nicht gesprochen. Und zur VDS hat die SPD ja vorher auch keine andere Einstellung gehabt. Oder irre ich mich?
Miryam Ajisafe liked this on Facebook.
Christoph Helmes liked this on Facebook.
Gerhard Dobschat liked this on Facebook.
Sabrina Langhorst liked this on Facebook.
Tim Meuter liked this on Facebook.