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Politikum vom 20.10.2008

Zukunftsinvestment Demokratierendite?

„Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir erlebt haben, nicht noch einmal wiederholt. […] Wir haben heute einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung beschlossen".

Dieses schönen Worte unserer Kanzlerdarstellerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom letzten Montag, sollen also den Weg für eine zukünftige Struktur der Kapitalmärkte vorgeben. Die Koalition als starke Ordnungsmacht, die uns vor den bösen Turbokapitalisten rettet, die das Finanzsystem ins Chaos gestürzt haben; so der allgemeine Tenor der Aussage. Um entsprechende Vorschläge für die neue Finanzmarktverfassung auszuarbeiten, wird also derzeit ein Gremium mit dem etwas sperrigen Namen "Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte" gegründet.

Ob und wie eine solche Verfassung zukünftig aussieht und wem sie nutzt, wird wohl die Zukunft zeigen müssen. Kritische Fragen scheinen aufgrund des derzeitigen Vorgehens und der entsprechenden Personalien allerdings durchaus berechtigt. Neben dem, was eine Verfassung inhaltlich ausmacht, teilt uns die Wikipedia  folgendes zum Begriff der "Verfassung" mit:

"[…]Die Verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus.".

Nun ist dieser Ansatz für die erwähnte "Finanzmarktverfassung" sicher etwas weit gesteckt. Nichtsdestotrotz zeigt ein Blick in die Geschichte durchaus, dass an einer Verfassung (wenn möglich) ALL jene mittelbar oder unmittelbar Mitarbeiten, die ihr letztlich unterworfen sind. Für eine Finanzmarktverfassung ließe sich also annehmen, dass Repräsentanten aller Gruppen an ihrer Ausarbeitung beteiligt sind, die später mit den in Ihr getroffenen Regelungen leben müssen und nicht nur Vertreter jener Branche und Ideologie, die uns erst in die Krise geführt haben. Statt dessen kann man durchaus den Eindruck bekommen, dass hier alles Neu gemacht werden soll, ohne etwa anders machen zu müssen.

„Zukunftsinvestment Demokratierendite?“ weiterlesen

Allweiser “132BB78”

ARD: Plusminus – Deregulierung als Ursache der Krise

Weissgarnix : Die Elite rettet sich selbst.

Zeit.de : Die Neunmalklugen – Neoliberalismus

Spiegelfechter: Wenn sich der Bock zum Gärtner macht

ad sinistram : Ablaßhandlungen

politik.de : Der Mensch hinter dem Blogger IV -h Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten

Arbeit gespart dank F!XMBR

Eigentlich sollte hier ein Artikel über die Kandidaten der CDU für den Chefposten jener Expertengruppe stehen, die neue Vorschläge zur Reform des Finanzsystems ausarbeiten soll und deren Verflechtungen zur ISNM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft) sowie deren Tochterorganisationen wie den Frankfurter Zukunftsrat. Allesamt miteinander verbundene neoliberale Lobbyorganisationen/Thinktanks die in den letzten Jahren massivst für jene Ideologie getrommelt haben, die die jetzige Krise erst ermöglicht hat. Auf das Thema gebracht, hat mich dieser Artikel auf F!XMBR und ein Bericht in der Süddeutschen den ich gestern gelesen habe. Das Tippen kann ich mir allerdings jetzt sparen. 🙂

Denn bei F!XMBR hat man den gleichen SZ-Artikel gelesen und natürlich seinen Grundgedanken weiterverfolgt.
In dem Fall, darf sollte man also durchaus mal mit dem nackten Link auf andere Leute zeigen. Danke.

Rüberzeig –> Lesebefehl!

Die “Innen”- Absichten der Koaliton?

"Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen.

Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben. Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen."

Beschlossen wurde diese Änderung des Artikel 35 GG im Koalitionsausschuss von CDU und!! SPD-Führung während der "Nacht der langen Messer" "langen Nacht der Finanzkrise". Das wurde erst einmal sehr leise kommuniziert und ist daher in der Finanzkrise untergegangen (hoppala). Als "schweren Unglücksfall" sieht die CDU jetzt wohl auch den Rückzieher der SPD von der vereinbarten Änderung. Damit ist diese Formulierung zwar vorerst vom Tisch, nur aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Ein "Kompromissvorschlag" soll erarbeitet werden.

 Wie dem auch sei. Der Bundeswehreinsatz im Inneren steht auf der Agenda und ich selbst kann mich dazu eigentlich nur wiederholen:

"…Hier wird versucht sich im Tagesgeschäft durch Verwischen von Grenzen Spielräume zu erschleichen, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, welche Gefahren in Zukunft aus eben diesen Spielräumen enstehen können…"

Darüber ließe sich jetzt ja noch vieles schreiben. Muss man aber nicht, denn hier:

HR2 Kultur – Kontrovers: Der Soldat als Polizist – Wie viel Uniform verträgt unsere Demokratie? [Podcast-Feed]

wurde dazu bereits alles gesagt. Absolut hörenswert!


Auch ganz lehrreich, wenn auch weniger Informativ ging es gestern in der Phoenix-Runde zu:

"Feuer frei – Soldaten als Polizisten?"

Bleibt einem dann nur noch kurz im Archiv zu kramen, ist der Stichpunkt von Herrn Bosbach bei Phoenix doch "Lebenswirklichkeit". Nur gehören zu dieser mehr als ein Blickwinkel, dass vergisst er manchmal (so) gern.

Wir erinnern uns also:

G8: Bundeswehreinsatz im Inneren , Wie wird man Terrorist? ,Wann beginnt die Rechtsbeugung? ,Staatsschutz lauscht "Wind of Change"

oder "Von Chemikalien, Aquarianern, Sprengstoffen und Drogen." Hobbychemiker seid gewarnt 🙂

Wer das alles kaum glauben kann, dem empfehle ich mal nach "Andrej Holm" zu googeln.
So irreal können deutsche Sicherheitsinstitutionen sein.

“Aus gegebenem Anlass” (Update)

Es hätte weder ein Eklat sein sollen, ebenso wie es nicht die Verkündigung der Offenbarung hätte sein können, zu denen es im einen oder anderen Medium gemacht wurde. Aber es hätte der viel besagte Lichtstreif am Horizont sein können, ein Lebenszeichen der kritischen Selbstbetrachtung. Der Diskussionskultur über das, was Qualität ausmachen kann und welchen Anteil sie dann vielleicht ausmachen sollte, im Angesicht des massenmedialen Proporzes.

Als dieser immer selbstbewusste, dieser trotz seines Alters und der Veranstaltungsdauer hellwache Marcel Reich-Ranicki vorgestern Abend auf die Bühne kam und die versammelten Elite der deutschen Sendeanstalten aus dem Schlaf der (selbst-)gerechten zu wecken versuchte. Polemisch und zornig wie meist, vom eigenen Standpunkt endlos überzeugt, aber nicht so Platt und Pauschal wie es einige gerne darstellen. So finde ich zumindest.
Statt ernsthafter Reaktion, wurde Reich-Ranicki von Ihnen gefressen und verdaut; und wird solcherart am Freitag auch versendet werden. Um letztlich nochmal der Anregung des voyeuristischen Hormonpegels, kurz vor dem zu Bett gehen zu dienen. Aber damit lässt man es nicht bewenden.
Da wird viel eher das Versprechen Gottschalks – in mehr als einer Hinsicht – zum Gebrechen Reich-Ranickis gemacht.

 
„“Aus gegebenem Anlass” (Update)“ weiterlesen

Weniger Kamikaze mehr Demokratie!!

Kamikaze-Demokratie führt seit geraumer Zeit jetzt schon das Leben eines Untoten. Es existiert und damit hat es sich. Denn das Herz schlägt leider nicht mehr. Aus nachvollziehbaren Gründen hat Dobschat sich entschlossen, das Projekt statisch zu belassen.

Seit geraumer Zeit denke ich darüber nach, wie ich Kamikaze-Demokratie neu beleben könnte. Seitdem ich tägliche bei der Durchsicht meiner Bookmarks über Kamikaze-Demokratie stolpere. Über den Abschiedstext, der eigentlich keiner sein wollte; und über mein schlechtes Gewissen.
Seit ich zugesagt hatte, Gast-Beiträge zu verfassen, aber keinen Weg gefunden habe das auch wirklich zu tun.

Wie so oft muss der Frust ein gewisses Ausmaß erreichen, eine Hemmschwelle überschreiten und man findet Zeit, wo vorher keine zu sein schien. Man denkt sich letztlich, dass Kamikaze-Demokratie nochmal ohne neue Beträge besuchen zu müssen, nicht schlimmer sein kann, als der Mist, den man fürchtet eventuell selbst beizutragen oder bereits bekanntes in endloser Folge zu wiederholen. Denn es gibt Stellen, die das mit mehr Reichweite, sachkundiger und zeitnaher abarbeiten bereits.

Aber zu vieles hat mich seitdem an mein Versprechen erinnert, und so will ich zumindest versuchen nicht so zu tun als hätte man es nicht gegeben.

Man ertappt sich selbst dabei, dass man mit seinen Bekannten immer öfter über die Aufreger diskutiert, über die Dinge die einen um treiben und die offenbar auch andere um treiben. Die Themen, die man über das Netz, über Funk, Fernsehen und Film in Erfahrung bringt. Mein wachsender Unmut über das, was ich als "Quantifizierung einer Gesellschaft" bezeichne. Quantität die Qualität zu ersetzen versucht, als sei das so selbstverständlich, wie diesen einen Buchstaben austauschen. Als Bestünde der Unterschied gar nicht aus mehr. Schlimmstenfalls wird auch genau darauf verwiesen, wird versucht Qualität quantitativ zu messen. Als sei das die einzig logische Methode Qualität zu beurteilen.

Natürlich kann das etwas miteinander zu tun haben. Problematisch wird es nur, wenn man dieses Prinzip aus Kalkül, Faulheit oder Ignoranz heraus einfach jederzeit anwenden möchte. So als sei der einzig Sinnvolle weg herauszufinden ob Mist nunmal aus Mist besteht der, Ihn zu einem Haufen zu schichten und zu sehen ob er nicht deshalb zu Gold wird.

Nur, beginnt man über die verschiedensten Ausprägungen dieser Spielart zu diskutieren, stellt man relativ schnell dabei einige Dinge fest:

  1. Die Diskussion stagniert, sobald man beginnt die Gründe für seine Haltung darzulegen und anhand von Quellen belegen will. Man hat einfach kaum die Gelegenheit seine Quellen mit sich herum zu tragen. Ebenso wie sein Gegenüber; und daher ebenso selten die Chance diese Inhaltlich zu bewerten.

  2. Diverse Informationen kommen nunmal nicht beim nicht hochgradig Internet-Affinen Mitmenschen an, weil es eben nicht alle Meldungen in den Mainstream schaffen; und wenn Sie es schaffen, sind sie nunmal redaktionell bearbeitet. In Auswahl, Ausmaß und Qualität sowie Form der Auswahl und Ausrichtung der entsprechenden Redaktion überlassen. Was nichts schlechtes ist, im Gegenteil. Nur ist es eben auch nicht das Gesamtbild und viel zu oft leider nur noch BILD.

Man argumentiert plötzlich aus einem quantitativen Informationsstand heraus, den der andere gar nicht hat und wundert sich, dass der andere nur die gefühlte halbe Story kennt. Von der Qualität der einen oder anderen Information ist da noch gar nicht die Rede.

Letztlich bleiben diese Auseinandersetzungen zum Teil unbefriedigend weil inadäquat und nicht nachhaltig. Die Quellen bleiben weitestgehend ungenannt und unkonsultiert, die Gespräche zu kurz und die Diskutanten zu wenige.

Also bleibt der paradoxe Schluss, dass man eben diese Dinge durch die Qualitäten des Netzes besser abbilden kann. Auf dass die Informationen wieder an den nicht netzaffinen Mitmenschen vorbeigeht.

Weichspüler der Grundrechte

Weichspüler der GrundrechteDiesen Titel hätte meiner Meinung nach unser Bundesinnenminister (CDU) durchaus verdient. STASI 2.0 trifft es aber wie Dataloo [1] durchaus griffig bemerkt hat, gefühlmäßig voll auf den Punkt. Die Schamgrenzen des Vertretbaren scheinen unlängst nun vollkommen dem geopfert worden zu sein, was man beim "Kampf gegen den Terror", denen legitim scheinen mag, die dem Bürger per se grundsätzlich eher misstrauisch gegenüberstehen und sich zu fragen scheinen, was er denn mit seinen ganzen Grundrechten denn alles für Schabernack anstellen könnte. Beziehungsweise wozu er sie denn überhaupt benötigt, wo er sie doch so gern Freiwillig aufgibt. Der Zweck rechtfertigt da offenbar jedes noch so hirnbefreite und allumfassende Mittel der Überwachung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bleibt offenbar auf der Strecke. Da lässt der BMI Dr. Wolgang Schäuble (CDU) im Interview mit dem Stern [2] vor kurzem verlauten:

Stern: Was bedeutet Ihnen im Kampf gegen den Terror die Unschuldsvermutung?

BMI: Oh, die gilt im Strafrecht.

Stern: Und nicht für die Politik des Ministers?

Schäuble: Ach herrje, in der politischen Auseinandersetzung gibt es auch keine Unschuldsvermutung.
Aber Spaß beiseite. Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige
nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die
Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren,
als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern
versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Nachdem auf diese lapidar geäusserten Sätze ein Aufschrei folgte, springt selbst unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
dem so Gescholtenen bei [3], während sich der so in Schutz Genommene in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung [4] seinerseits über seine Kritiker beschwert.

Was folgt, sind seit eingien Tagen der gewohnte Hickhack zwischen Opposition und Koalition, der bereits durch den unerwartet schnellen Schulterschluss von Frau Zypries zu erwarten war, während sich allerlei CDU und CSU Amtsträger selbstredend für eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung stark machen, und alle geplanten Massnahmen natürlich umsetzen wollen [5]. Zwischen all dem
scheint der wahre Vorgang für mich leider – schneller als es uns allen lieb sein kann – wieder aus der Öffentlichen Wahrnehmung zu
verschwinden und in der üblichen NichtWahrnehmung der Querelen unterzugehen.
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Deregulierung oder Sorglosigkeit?

Ein (polemischer? 😉 ) Kommentar zum CT-Artikel “E-Voting in Deutschland nach dem Wahlmaschinen-Hack

Seit ein paar Wochen ist das Thema Wahlcomputer und deren Einsatz in Deutschland Gegenstand diverser Diskussionen.
Grund ist die Zulassung von Wahlcomputern für (meines Wissens) Kommunalwahlen in Deutschland. Eine entsprechende weitergehende Zulassung scheint
bisher noch nicht zu existieren. Aber nach der bestandenen Musterprüfung durch das PTB und die Erteilte Zulassung auf Basis dieser Prüfung,
durch das Bundesministerium des Inneren (BMI), scheint dies wohl nur eine Frage der Zeit. Der erste Schritt ist getan und weitere werden folgen.

Bereits im Jahr 2005 wurden hierzulande entsprechende Geräte eingesetzt. Ein Thema das weitestgehend an der Öffentlichkeit vorbeiging.
Aufgrund der Ereignisse während der letzten Präsidentschaftswahlen in Amerika und den dortigen Problemen allerdings einige Aufmerksamkeit verdient hätte.
In Deutschland wurden hierbei wohl Geräte der Firma Nedap eingesetzt. Diese sind – beinahe –  baugleich mit Wahlcomputern die in den Niederlanden im Einsatz sind.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat nun im Oktober in Zusammenarbeit mit der niederländischen Kampagne “wijvertrouwenstemcomputersniet.nl” (sprich: Wir vertrauen Wahlcomputern nicht) die entsprechenden niederländischen Geräte geprüft und fordert ein generelles Verbot von Wahlcomputern in Deutschland.


Zusätzliche Aufmerksamkeit entstand durch ein im Internet veröffentlichtes Video, in dem durch einen entsprechenden Empfänger und ohne Manipulation des Gerätes, ein vom getesteten Nedap-Wahlcomputer ausgehendes Signal empfangen wurde, dass Rückschlüsse auf das Wahlverhalten bietet.
Ein Zustand, der eine “freie und geheime Wahl” wie in Deutschland wohl doch eher gefährdet.

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