"Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen.
Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben. Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen."
Beschlossen wurde diese Änderung des Artikel 35 GG im Koalitionsausschuss von CDU und!! SPD-Führung während der "Nacht der langen Messer" "langen Nacht der Finanzkrise". Das wurde erst einmal sehr leise kommuniziert und ist daher in der Finanzkrise untergegangen (hoppala). Als "schweren Unglücksfall" sieht die CDU jetzt wohl auch den Rückzieher der SPD von der vereinbarten Änderung. Damit ist diese Formulierung zwar vorerst vom Tisch, nur aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Ein "Kompromissvorschlag" soll erarbeitet werden.
Wie dem auch sei. Der Bundeswehreinsatz im Inneren steht auf der Agenda und ich selbst kann mich dazu eigentlich nur wiederholen:
Darüber ließe sich jetzt ja noch vieles schreiben. Muss man aber nicht, denn hier:
HR2 Kultur – Kontrovers: Der Soldat als Polizist – Wie viel Uniform verträgt unsere Demokratie? [Podcast-Feed]
wurde dazu bereits alles gesagt. Absolut hörenswert!
Auch ganz lehrreich, wenn auch weniger Informativ ging es gestern in der Phoenix-Runde zu:
"Feuer frei – Soldaten als Polizisten?"
Bleibt einem dann nur noch kurz im Archiv zu kramen, ist der Stichpunkt von Herrn Bosbach bei Phoenix doch "Lebenswirklichkeit". Nur gehören zu dieser mehr als ein Blickwinkel, dass vergisst er manchmal (so) gern.
Wir erinnern uns also:
G8: Bundeswehreinsatz im Inneren , Wie wird man Terrorist? ,Wann beginnt die Rechtsbeugung? ,Staatsschutz lauscht "Wind of Change"
oder "Von Chemikalien, Aquarianern, Sprengstoffen und Drogen." Hobbychemiker seid gewarnt 🙂
Wer das alles kaum glauben kann, dem empfehle ich mal nach "Andrej Holm" zu googeln.
So irreal können deutsche Sicherheitsinstitutionen sein.
