Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me!

Das Zensursula-Gesetz ist seit gestern in trockenen Tüchern. Dobschat spricht mir mit dem Lied von Marc-Uwe Kling ja aus der Seele. Dennoch kommt dabei auch das Gefühl auf, dass „wir“ Gegner des Zensursula-Gesetzes, „wir“ die Generation-C64, uns auch über unsere eigene Dummheit ärgern sollten.

Die SPD hat – mal wieder – gar nicht erst ernsthaft versucht etwas zu Verhindern, sondern hat den Protest als Verhandlungsmasse instrumentalisiert. Seit dem Parteitag vom Wochenende war offensichtlich, dass das einzige Ziel die Imagepflege war. Ernsthaft war man an den sachlichen Argumenten der Gegner und einer Verhinderung des Gesetzes nie interessiert. Wollte man sich damit nicht beschäftigen:

„Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist”.

Mit dieser knappen Meldung war der Parteitagsantrag der SPD-Kritiker des Zensursula-Gesetzes vom Tisch. Einen Tag später, war dann der Beschluss des Parteivorstandes die Verhandlungsmasse für den jetzigen „Kompromiss“. Wie Fefe ganz richtig feststellt:

Die SPD hat gerade getan, was sie immer tut, […]

Gerade WEIL die SPD getan hat, was sie immer tut, gerade deshalb muss man fragen: Kann man das wirklich – immer noch – der SPD vorwerfen? Es gibt nun mal mindestens zwei Beteiligte bei einem Verrat. Den Verräter und denjenigen, der Verraten wird, oder besser : sich verraten lässt!

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Videos & Nachlese zur Ausschußanhörung: die BKA-Aussagen

Dank fieser-admin.de steht mittlerweile die Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Internetsperrplänen auf Youtube.
Seit 5 Tagen um genau zu sein. Während ich noch versuchte den Stream in ein übliches Format zu überführen 🙂

Wie dem auch sei, Herr Maurer als Abgesandter des BKA macht während der Anhörung einige bemerkenswerte Aussagen, die ich weiter unten (nach Video 4) mal Anhand meiner sinngemäßen Aufzeichnungen kommentieren will. (Da es sich hier um eine sinngemäße möglichst wörtliche Mitschrift handelt, sind meine eigenen Kommentare zum Text mal als solche hervorgehoben.)

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Anhörung „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“

So die Anhörung ist beendet. Zumindest die Audio- und Videostreams. Leider ging die Anhörung wohl noch etwas weiter. Das ganze war wirklich aufschlussreich und ich werde sobald die Aufzeichnung verfügbar ist, mich damit noch näher beschäftigen. Meine bisherigen Highlights beim zuhören (ohne Gewähr) waren definitiv die Aussagen des BKA-Abgesandten.

Hier mal eine Auflistung der Dinge, die ich glaube us dem Audiostream herausgehört zu haben. Vielleicht kann ja der ein oder andere Mithörer oder Seher einzelne Punkte bestätigen?

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Wer zahlt, bestimmt die Musik

Oder auch das Ergebnis, der Umfrage. Während die „Deutsche Kinderhilfe“ eine Umfrage präsentierte, in der 92% der Befragten für die unausgegorenen Zensurpläne der Laienministerin waren, kontert nun der Verein Mogis mit einer Umfrage, in der 90% der Befragten dagegen sind. Beide Umfragen sollen repräsentativ sein, beide Umfragen wurden von Infratest durchgeführt, nur die Fragestellung war ein klein wenig anders… Eines zumindest darf man spätestens jetzt als erwiesen betrachten: auch bei „repräsentativen Umfragen“ bestimmt der Auftraggeber das Ergebnis.
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Wahlkampf mal anders… 2 (Update 2)

Ich habe jetzt endlich alle Plakate überarbeitet. Die Fehler sind (hoffentlich alle) beseitigt und ich habe die Schriftart bei den Plakaten mit viel Text verändert; so sollte der Text bei kleineren Bildgrößen besser lesbar bleiben. Dank den Hinweisgebern in den Kommentaren habe ich auch auf den Plakate mit Herrn zu Guttenberg das Logo verändert um seine CSU-Mitgliedschaft zu berücksichtigen. Zusätzlich gibt es eine PNG-Banner für die Webseite wie auf netzpolitik.org gewünscht wurde. Ich hoffe aber, jemand macht da noch ein besseres!!! Ansonsten gibt es auch einige neue Plakate, bei denen ich hoffe etwas mehr an Sachargumenten einstreuen zu können.
Weiter unten gibt es jetzt auch die entsprechenden TIFF-Dateien mit Ebenen für die, die Änderungswünsche haben 😀

Gegen Netzsperren!
TIFF-ZIP

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Wahlkampf mal anders.. (Update 3)

Als ich heute von der Arbeit nach Hause gekommen bin, war ich sauer, richtig sauer. Da unterzeichnen mittlerweile über 60.000 Bürger die Petition gegen Internetsperren und die Statements unserer Abgeordnetengehobenen, treiben einem die Zornesfalten auf die Stirn. Auf dem Weg nach Hause, ärgerte mich dann auch noch die SPD mit ihren dümmlichen Nagativ-Kampangnen-Plakaten. Herrje… soviel Politikerverdrossenheit wie dabei aufkommt ist kaum zu ertragen. Ich musste meine Wut also irgendwie kanalisieren. Die SPD mit ihren argumentfreien Wahlplakaten brachte mich also recht schnell auf die Idee. Wie brüllt man jemand seine Wut möglichst lautlos ins Gesicht? Richtig mit Plakaten. Also habe ich mich den Abend damit vergnügt, meinen Ärger in Bildform zu überführen und stelle das Ergebnis hiermit jedem unter CC-Lizenz zur Verfügung. Leider bietet mir Flickr maximal „Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ (Wann kommt eigentlich die CC-Zero Lizenz?) also nehme ich damit vorlieb. Ich bin aber niemandem sauer, falls er die Bilder verwenden will und mich nicht nennt. Die Orginale in 300 Dpi gibts auf Flickr.

Nebenbei, ich bin eigentlich Anwendungsentwickler, kein Mediengestalter. Außerdem ist das hier teilweise nachts entstanden. Man möge mir also meine Rechtschreibung und grafischen Fähigkeiten nachsehen.
Wer etwas zu verbessern hat, bekommt von mir gerne die PSD’s.
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