Nach Zensursula nun Blockade-Norbert?

Norbert Geis - Pressefoto
Norbert Geis – Pressefoto

Norbert Geis ist Bundestagsabgeordneter der CSU, er ist 74 Jahre alt und angeblich „Jugendschutzexperte“ und so richtig viel Ahnung vom Internet hat er auch… nicht. Er fordert also Pornosperren im Internet ähnlich wie sie in Großbritannien kommen sollen. Pornos im Netz sollen gesperrt werden und der Zugang nutzerbezogen freigeschaltet werden können. Klar, es geht um die Kinder. Und täglich grüßt das Murmeltier…

Jetzt beginnt also wieder die Debatte von vorne, warum solche Sperren technisch nur schwer umzusetzen sind, warum die Schaffung einer solchen Sperrinfrastruktur unerwünschte und für Freiheit und Demokratie extrem schädliche Nebeneffekte hat. Und wenn wir diese Diskussion hinter uns gebracht haben, dann folgt die nächste Diskussion garantiert nächstes Jahr und im Jahr drauf. Warum ist es denn bitteschön so schwer zu kapieren, dass die für solche Maßnahmen nötige Infrastruktur ein gewaltiges Missbrauchspotential bietet. Und jetzt mal ganz offen: Mitten in der ganzen NSA-Schnüffelaktion mit dem erneuten Vorschlag einer zentralen Zensur-Infrastruktur daher zu kommen ist sicher vieles, aber ganz bestimmt keine besonders schlaue Idee.

Lieber Herr Geis, wie wäre es denn, wenn Sie sich mal darum Gedanken machen würden, wie sie die Bürger – auch die Kinder – vor der umfassenden und anlasslosen Überwachung durch alle mögliche Geheimdienste schützen können? Ich halte es wirklich für deutlich gefährlicher in einer halbwegs aufgeklärten Gesellschaft, wenn Menschen ohne Grund komplett überwacht werden, als wenn ein 12jähriger im Internet sieht, wie irgendwelche Menschen wild kopulieren. Denn den zweiten Fall können die Eltern mit Gesprächen, Aufklärung und im Zweifel individuellen Maßnahmen zur Zugangskontrolle in den Griff bekommen, aber was die Überwachung angeht werde ich den Verdacht nicht los, dass weder Sie noch Ihre Kollegen auch nur minimal motiviert wären etwas zu unternehmen.

Kann die von der Leyen nicht einfach mal das Maul halten?

Tschuldigung, aber das musste jetzt raus. Langsam ist es doch echt nicht mehr zu fassen. Sobald die von der Leyen den Mund aufmacht, dann scheint sie nur zu lügen, zu diffamieren oder einfach nur gewaltig dummen Quatsch zu erzählen. Neuester Hammer:

Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.

Gesagt hat sie das in einem Radio-Interview bei MDR Sputnik. Nur dummerweise ist es so, dass in Indien jede Pornografie verboten ist – die brauchen gar keine eigenen Gesetze gegen Kinderpornografie:

Nicht nur gegen Kinderpornographie will Indien zugleich scharf vorgehen, sondern auch jegliche obszönen Darstellungen verbieten lassen. Ein Unterschied zwischen Produzenten und Nutzern wird dabei nicht gemacht. Auch wer Porno übers Internet allein anschaut, steht damit bereits mit einem Fuß im Gefängnis. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. Selbst niedere Polizeibeamte dürfen beim Verdacht auf illegalen Pornokonsum etwa Wohnungsdurchsuchungen durchführen.

Eigentlich sollte man doch erwarten dürfen, dass sich eine Bundesministerin zumindest mal über ihr Fachgebiet informiert, bevor sie in Interviews Quatsch erzählt. Oder ist das zu viel erwartet? Oder lügt sie absichtlich? Also was nun? Ist Zensursula zu doof für ihren Job oder hält sie uns – das Wahlvieh – für dämlich genug („lobotomierte Volltrottel“ eben), dass man uns jede Lüge servieren kann? Oder gibt es noch eine dritte Möglichkeit?

Und nun mal eine Frage an alle die „das ist doch keine Zensur, wenn man Kinderpornografie sperrt“-Meiner: Ihr seht bei dem Gesetz keine Gefahr von Zensur, okay, das ist Eure Meinung, kein Ding. Aber gibt es Euch nicht ein klein wenig zu denken, wenn – unabhängig davon, um welches Gesetz es geht – eine Ministerin entweder keine Ahnung von dem Thema ihres Gesetzes hat oder aber lügen muss, um ihr Gesetz zu verteidigen? Ernsthaft, das gibt Euch doch auch zu denken, oder nicht?

(via lawblog)

Was ist schlimmer?

Was ist schlimmer? Wenn wir von Politikern angelogen werden oder wenn Politiker offensichtlich keine Ahnung haben, wovon sie reden? Zumindest darf man nun wohl als gesichert ansehen: von der Leyen hat absolut keine Ahnung vom Thema Kinderpornografie. Jeder normale Angestellte, der sich in seinem Aufgabenbereich durch solche Inkompetenz auszeichnet wäre schon längst gefeuert worden – aber für Minister gilt das ja nicht…

Für wie blöd haltet Ihr uns eigentlich?

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD,

mir fehlen langsam tatsächlich die Worte für das, was Ihr da abzieht. Es ist ja nun nicht so, dass wir es nicht gewohnt wären, dass Politiker uns belügen – aber Ihr gebt Euch ja nicht mal mehr die Mühe, so zu tun, als würdet Ihr tatsächlich glauben, was Ihr uns erzählt. Ihr bemüht Euch ja nicht mal mehr, Eure Lügen zu verstecken: Ihr lügt uns zwischenzeitlich ganz offen, frech und ohne Scham ins Gesicht. Offenbar haltet Ihr uns tatsächlich für lobotomierte Volltrottel. Und nicht nur, dass Ihr uns anlügt, Ihr tut das auch noch organisiert mit Standardtexten, die dann aber von einzelnen Abgeordneten als „persönliche Erklärungen“ an das Wahlvolkvieh verteilt werden. Oder habt Ihr uns schon immer so frech belogen und wir haben es nur bisher nicht gemerkt? Sind wir tatsächlich so blöd, wie Ihr glaubt?

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STOPP – bitte nicht mehr wählen!

Seit einiger Zeit schwirrt mir ein ganz anderes Stoppschild im Kopf herum. In der Art „STOPP – Dieser Abgeordnete war am 18.06.2009 dabei, bitte nicht mehr wählen“, als Aufkleber, so 25x25cm groß, passend eben für Wahlplakate der entsprechenden Direktkandidaten. Vielleicht könnte man ja so ein paar mehr Leute auch in der Offline-Welt davon überzeugen, „ihre“ Direktkandidaten nicht mehr zu wählen.

Ist das dann eigentlich Sachbeschädigung? Ich glaube mich zu erinnern, dass zumindest das Abreissen von Wahlplakaten Sachbeschädigung wäre. Aber wie sieht es mit solchen Aufkleber aus? Und: was würde es überhaupt kosten, solche Aufkleber in größeren Stückzahlen (so ein paar Tausend müssten es ja dann schon sein) drucken zu lassen? Ja, der Gedanke, welche Wege es geben könnte, die Wiederwahl möglichst vieler dieser Zensurbefürworter im Bundestag zu verhindern beschäftigt mich ziemlich intensiv…

Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me!

Das Zensursula-Gesetz ist seit gestern in trockenen Tüchern. Dobschat spricht mir mit dem Lied von Marc-Uwe Kling ja aus der Seele. Dennoch kommt dabei auch das Gefühl auf, dass „wir“ Gegner des Zensursula-Gesetzes, „wir“ die Generation-C64, uns auch über unsere eigene Dummheit ärgern sollten.

Die SPD hat – mal wieder – gar nicht erst ernsthaft versucht etwas zu Verhindern, sondern hat den Protest als Verhandlungsmasse instrumentalisiert. Seit dem Parteitag vom Wochenende war offensichtlich, dass das einzige Ziel die Imagepflege war. Ernsthaft war man an den sachlichen Argumenten der Gegner und einer Verhinderung des Gesetzes nie interessiert. Wollte man sich damit nicht beschäftigen:

„Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist”.

Mit dieser knappen Meldung war der Parteitagsantrag der SPD-Kritiker des Zensursula-Gesetzes vom Tisch. Einen Tag später, war dann der Beschluss des Parteivorstandes die Verhandlungsmasse für den jetzigen „Kompromiss“. Wie Fefe ganz richtig feststellt:

Die SPD hat gerade getan, was sie immer tut, […]

Gerade WEIL die SPD getan hat, was sie immer tut, gerade deshalb muss man fragen: Kann man das wirklich – immer noch – der SPD vorwerfen? Es gibt nun mal mindestens zwei Beteiligte bei einem Verrat. Den Verräter und denjenigen, der Verraten wird, oder besser : sich verraten lässt!

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Ihh SPD…

SPD STOPP

Tja liebe Spezialdemokraten, ich würde mal sagen bei der „Generation C64“ habt Ihr nun verschissen. Der AK Zensur mag schon gar nicht mehr mit Euch sprechen, Johnny Euch endgültig nicht mehr wählen und René wettet schon auf den Termin der Erweiterung der Zensur. Und da helfen auch keine iPhone Appkein Berater mit rotem Iro oder ein neuer Wahlkampfsong mehr.

Aber so langsam wird da ein Muster erkennbar: in den 80ern waren es Umwelt- und Friedensaktivisten, die angefangen haben lieber die Grünen zu wählen, in den 90ern habt Ihr viele linke Wähler an die PDS/Linkspratei/Die Linke verloren und im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends gebt Ihr Euch – durchaus erfolgreich – alle Mühe, die „Generation C64“ zur Piratenpartei zu treiben. Dabei wart Ihr im Netz echt mal weit vorne, ich erinnere mich noch, als ich selber noch Mitglied in Euren Verein war, da gab es schon einen „Virtuellen Ortsverein“, als andere Parteien im Netz teilweise überhaupt nicht vertreten waren. Den Vorsprung habt Ihr verdammt gut reduziert… Zumindest in dem Punkt seid Ihr immer noch ganz vorne dabei: beim „sich selbst ins Knie schiessen“…

Wer hat uns verraten?

Ein kleines Liedchen

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(DirektVerrat)

Update: zumindest die Südwest-Jusos haben anscheinend erkannt, dass die SPD nüchtern nicht mehr zu ertragen ist – anders kann ich deren Wahlkampf-Slogan „Let’s get stoned“ echt nicht interpretieren…

Videos & Nachlese zur Ausschußanhörung: die BKA-Aussagen

Dank fieser-admin.de steht mittlerweile die Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Internetsperrplänen auf Youtube.
Seit 5 Tagen um genau zu sein. Während ich noch versuchte den Stream in ein übliches Format zu überführen 🙂

Wie dem auch sei, Herr Maurer als Abgesandter des BKA macht während der Anhörung einige bemerkenswerte Aussagen, die ich weiter unten (nach Video 4) mal Anhand meiner sinngemäßen Aufzeichnungen kommentieren will. (Da es sich hier um eine sinngemäße möglichst wörtliche Mitschrift handelt, sind meine eigenen Kommentare zum Text mal als solche hervorgehoben.)

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Löschen statt verstecken

Der eine oder andere hat es vielleicht doch noch nicht mitbekommen, zum Beispiel in dem einen oder anderen Elfenbeinturm Ministerium in Berlin: es funktioniert tatsächlich, Kinderpornos im Netz löschen zu lassen, statt das Zeug nur zu verstecken. Und wenn die vom AK Zensur das können, dann sollte es doch auch das BKA schaffen – vielleicht sollten die einfach mal die Provider statt der Betreiber der Seiten fragen? Wäre mal ein Anfang, oder?